Iran-Krieg verschärft Auslandsschuldenkrise im Globalen Süden

Weitere 25 Staaten sind hoch belastet. In 15 Ländern besteht ein latentes Belastungsrisiko.

"Länder mit einer sehr hohen Auslandsschuldenlast müssen mehr als 15 Prozent ihrer Staatseinnahmen für Zins- und Tilgungszahlungen an ausländische Gläubiger aufbringen. In Angola sind es sogar 60 Prozent, im Senegal 39 Prozent", erklärte Malina Stutz, Politische Referentin beim Entschuldungsbündnis. "Damit fließt ein untragbar hoher Teil der öffentlichen Einnahmen in diesen Ländern nicht in elementare Staatsaufgaben wie Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur, sondern an ausländische Gläubiger." Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Quote für den Auslandsschuldendienst lediglich bei rund zwei Prozent.

"Zu der hohen Auslandsverschuldung vieler Länder kommen nun noch die verheerenden Folgen des Kriegs am Golf hinzu", warnt Benjamin Rosenthal, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Misereor. "Hohe Energie- und Lebensmittelpreise belasten zusätzlich die Staatshaushalte und werden zu einem Abzug von Kapital und höheren Kreditkosten in vielen verschuldeten Ländern führen. Das macht etwa den Erhalt von Schulen und Krankenhäusern und die soziale Grundsicherung noch teurer."

Der Libanon zum Beispiel leiste gemessen an den Staatseinnahmen den höchsten Schuldendienst weltweit und befinde sich im Zahlungsausfall. "Die Menschen dort kämpfen bereits seit Jahren mit den Auswirkungen einer schweren Finanzkrise, die ihnen ihre Ersparnisse genommen hat", beschreibt Rosenthal die Situation. "Durch den Krieg in der Region stehen sie nun buchstäblich vor dem Nichts."

Wie die Analyse zeigt, ist eine Entspannung der Situation aktuell nicht zu erwarten. "Die öffentliche Vergabe von Zuschüssen und Krediten an Länder des Globalen Südens ist zuletzt deutlich eingebrochen, auch infolge gekürzter Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit", sagte Stutz. Private Gläubiger hätten hingegen bereits vor der Krise am Golf Kredite nur noch zu sehr hohen Zinssätzen vergeben - insbesondere an bereits hoch verschuldete Staaten.

"Dies birgt die Gefahr, dass Schuldenkrisen verschleppt, statt gelöst werden und die Länder tiefer in Abhängigkeiten geraten", so Stutz weiter. Gleichzeitig biete die gläubigerzentrierte, internationale Schuldenarchitektur keine effektiven Lösungen, um Auslandsschuldenkrisen nachhaltig zu überwinden. Länder wie Ghana, Sambia, Sri Lanka und Suriname, die in den vergangenen Jahren Umschuldungen im Rahmen dieser gläubigerdominierten Strukturen durchgeführt hätten, wiesen weiterhin eine der höchsten Belastungen weltweit auf.

"Reformen, die diese problematischen Strukturen aufbrechen, werden von Ländern des Globalen Nordens bisher blockiert. Darunter sind Deutschland und die EU", kritisiert Rosenthal. Eine radikale Neugestaltung der internationalen Schulden- und Finanzarchitektur sei jedoch dringend erforderlich. Dafür brauche es verbindliche Mechanismen zur Schuldenstreichung sowie deutlich ausgeweitete und verbindliche öffentliche Entwicklungsinvestitionen. Außerdem eine grundlegende Neuausrichtung des primär auf private Finanzierungsquellen ausgerichteten Entwicklungsmodells.

"Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass dringend benötigte, umfassende Reformen der internationalen Finanz- und Schuldenarchitektur endlich umgesetzt werden und betroffene Länder stärker mitbestimmen können", erklärte Rosenthal. "Faire und verlässliche Schuldenerleichterungen sind kein Akt der Gnade. Sie müssen zum integralen Bestandteil der internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit werden. Eine Zusammenarbeit, die Würde, Teilhabe und Entwicklung für alle Menschen ermöglicht."

de | ausland | 69251219 |