Mitteleuropa: Neue Grenzkontrollen sollen Schleuser stoppen

Im Kampf gegen Schleuser und irreguläre Migration setzen immer mehr mitteleuropäische EU-Staaten auf vorübergehende Grenzkontrollen. Die Slowakei beschloss am Mittwoch die Entsendung von Polizisten an ihre Südgrenze zu Ungarn. Die Maßnahme beginne am Donnerstag und dauere zunächst zehn Tage an, teilte die geschäftsführende Regierung nach Angaben der Agentur TASR in Bratislava mit.

Die Personenkontrollen sollen demnach «auf flexible Weise» entlang der gesamten mehr als 650 Kilometer langen Grenze erfolgen. Ziel sei es, die Zahl der irregulären Migranten zu senken, die auf der Balkanroute nach Europa kommen und über die Slowakei als Transitland nach Westeuropa gelangen wollen.

Zuvor hatten die Nachbarländer Tschechien, Polen und Österreich mit verschärften Kontrollen an der Grenze zur Slowakei begonnen. Dies erfolge in enger Absprache, hieß es. In Tschechien wurden bereits innerhalb der ersten Stunden mehr als zwei Dutzend Migranten aufgegriffen, die meisten davon aus Syrien, wie die Behörden auf X, vormals Twitter, mitteilten.

Faeser: Enge Zusammenarbeit mit Nachbarn

Die verschärften Kontrollen Tschechiens, Polens und Österreichs an der Grenze zur Slowakei sind nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch mit Deutschland eng abgestimmt. «Wir arbeiten mit unseren Nachbarstaaten eng zusammen, um die irreguläre Migration zu begrenzen und das grausame Geschäft der Schleuserbanden zu zerschlagen», sagte Faser am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. In Gesprächen mit ihren Amtskollegen in den letzten Tagen habe große Einigkeit darüber bestanden, dass zusätzliche Maßnahmen notwendig seien und Schleuserrouten unterbrochen werden müssten. «Je früher und je intensiver diese Kontrollen stattfinden, desto weniger Menschen können unregistriert weiterreisen und nach Deutschland kommen.»

Die tschechische Polizei kontrolliert stichprobenartig an 17 Straßen-, 7 Eisenbahn- und 3 Wasserstraßen-Übergängen sowie entlang der rund 250 Kilometer langen grünen Grenze mit der Slowakei. Der polnische Grenzschutz begann mit verschärften Kontrollen an den acht Straßen- und drei Eisenbahngrenzübergängen zur Slowakei.

In der Slowakei wurden von Jahresanfang bis Ende September nach Angaben des Innenministeriums 39.688 irreguläre Migranten gezählt. Das seien elfmal mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Slowakei gehört seit 2007 dem Schengenraum an, in dem eigentlich passfreies Reisen möglich sein soll. Das Land hat rund fünfeinhalb Millionen Einwohner.

Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt

Das slowakische Außenministerium rief Pendler und Reisende auf, mehr Zeit für ihre Fahrten einzuplanen. Besonders eng sind die wirtschaftlichen, kulturellen und verwandtschaftlichen Bindungen zu Tschechien: Bis zur friedlichen Teilung zum 1. Januar 1993 lebten Tschechen und Slowaken in einen gemeinsamen Staat, der Tschechoslowakei.

Bereits vor einer Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) «zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und Tschechien» angeordnet. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist in diesem Jahr massiv gestiegen. Von Januar bis August stellten mehr als 204.000 Menschen erstmals einen Antrag - 77 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.