Trotz Haftstrafe: Le Pen zieht in Präsidentschaftswahl

Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen geht mit ihrer Ankündigung vom Abend, trotz einer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren, voll auf Risiko. Denn ob die 57-Jährige im nächsten Frühjahr tatsächlich wird antreten können, spaltet noch die Juristen und wird auch vom Ausgang der von ihr angekündigten Berufung gegen das Urteil abhängig sein, das das Pariser Berufungsgericht am Dienstagmittag fällte.

Es verhängte ein Jahr Haft mit Fußfessel und entzog ihr das passive Wahlrecht für 15 Monate. Diese hat Le Pen seit dem Urteil in erster Instanz aber bereits verbüßt. Weitere 30 Monate sind auf Bewährung ausgesetzt. Juristen aber sind sich uneins, ob mit Einlegen der Revision nicht wieder der befristete Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre und mit sofortiger Wirkung aus erster Instanz greift. Wenn dies der Fall ist, wäre eine Kandidatur nämlich unmöglich - ganz unabhängig davon, was bei der Revision herauskommt.

Le Pen absolviert ersten Wahlkampfauftritt

Im Interview in den 20 Uhr Fernsehnachrichten des Senders TF1 aber zeigte Le Pen sich selbstbewusst, ohne Zweifel und ohne Einsicht in eine mögliche Schuld - es könnten sich schließlich auch zwei voneinander unabhängige Gerichte irren, meinte sie auf eine entsprechende Frage des Moderators. «Heute Abend bin ich Kandidatin für die Präsidentschaftswahl», sagte sie, daran gebe es nichts zu rütteln.

Prompt verkündete sie auch ihren Kampagnenstart unter dem Motto «Pour la France, la Renaissance» (Für Frankreich, die Wiedergeburt). Schon heute Vormittag will Le Pen gemeinsam mit Parteichef Jordan Bardella einen ersten Marktplatzauftritt in der Provinz absolvieren. Der von vielen bereits für sicher gehaltene Plan, dass Bardella statt Le Pen für die Präsidentschaft kandidiert, scheint unterdessen wie vom Tisch gewischt.

Auf dem am Abend gleich im Netz präsentierten Banner ihrer Kampagne zeigte sich Le Pen mit ausgebreiteten Armen in weißer Bluse - quasi wie ein Messias und wie eine Erlöserin Frankreichs. Dabei zeigte sich in Reaktionen am Abend bereits, dass sie mit ihrem als kaltschnäuzigem Übergehen der Justiz gedeuteten Verhalten das Land auch spalten könnte. Und offen ist noch, ob ihre Anhänger und potenziellen Wähler sie umso massiver unterstützen, weil sie der Justiz die Stirn bietet und kandidiert, oder ob für etliche die Verurteilung wegen gravierender Vorwürfe doch am Image der rechten Ikone kratzt.

Le Pens Chancen, in die Stichwahl einzuziehen, sind wohl ziemlich gut. In den Umfragen liegt sie seit Monaten mit gut über 30 Prozent deutlich vorne. Dreimal bereits war sie bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich angetreten. Während sie 2012 noch auf dem dritten Platz landete, konnte sie in den vergangenen Jahren deutlich an Zuspruch gewinnen. Sowohl 2017 als auch 2022 landete sie gegen Mitte-Kandidat Emmanuel Macron in der Stichwahl – und verlor gegen den politischen Senkrechtstarter beziehungsweise bisherigen Präsidenten.

Wer tritt von den anderen Parteien gegen Le Pen an?

Dennoch steigerte Le Pen ihr Ergebnis bei jeder Wahl. Dass sie auch 2022 so deutlich gegen Macron verlor, ist dem Umstand geschuldet, dass viele aus dem linken Lager Macron wählten, um Le Pens Sieg um jeden Preis zu verhindern. Wie die Chancen stehen, dass Le Pen im kommenden Jahr tatsächlich zur Präsidentin gewählt wird, hängt sehr entscheidend auch davon ab, wer für die anderen politischen Lager ins Rennen geht. Diese aber haben sich noch nicht klar sortiert - bis auf Frankreichs Linkspartei, für die erneut deren Anführer Jean-Luc Mélenchon kandidiert.

Der französische Präsident wird auf fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Für die Wahl ist eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. In der Regel fällt die Entscheidung daher in einer Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen. Die Wahl dürfte im kommenden April und Mai stattfinden.