Polen: Nawrocki stürmt ins Verfassungsgericht in Warschau

Machtkampf um Polens Verfassungsgericht eskaliert

In Polen hat sich der Konflikt zwischen der Mitte-Links-Regierung und dem rechtskonservativen Lager um Präsident Karol Nawrocki zugespitzt. Hunderte Demonstranten versammelten sich am Samstag vor dem Verfassungsgericht in Warschau, während die Polizei das Gebäude sicherte.

Nawrocki bricht Senegal-Reise ab

Die Einsatzkräfte hatten das Gerichtsgebäude am Vorabend abgeriegelt, nachdem Demonstranten versucht hatten, auf das Gelände zu gelangen. Nawrocki brach deshalb seine Reise nach Senegal ab und bahnte sich in der Nacht den Weg in das Gericht.

Die Demonstranten warfen Ministerpräsident Donald Tusk und seiner Regierung einen Angriff auf Verfassung und Justiz vor. Sie skandierten unter anderem „Stellt die Regierung vor’s Gericht“ und „Lang lebe der Präsident“.

Streit über die Gerichtsleitung

Ausgelöst wurde die Krise durch eine Mitteilung auf der Webseite des Verfassungsgerichts. Darin hieß es, Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien von ihren Funktionen entbunden worden; die neu nominierte Richterin Anna Korwin-Piotrowska solle die Leitung kommissarisch übernehmen.

Swieczkowski wies die Entscheidung zurück und sprach von einem Staatsstreich. Korwin-Piotrowska erklärte dagegen, der bisherige Gerichtspräsident habe das Gericht durch die Blockade neu nominierter Richter handlungsunfähig gemacht.

PiS und Regierung stehen sich gegenüber

Im Machtkampf stehen Tusks proeuropäische Bürgerkoalition und ihre Bündnispartner der rechtskonservativen PiS sowie Präsident Nawrocki gegenüber. Die PiS regierte Polen von 2015 bis 2023 und besetzte das Verfassungsgericht mit politisch nahestehenden Richtern.

Der Europäische Gerichtshof hatte wegen gravierender Mängel bei der Ernennung von Richtern und der damaligen Gerichtspräsidentin die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts infrage gestellt. Seit dem Regierungswechsel 2023 versucht Tusk, umstrittene Veränderungen im Justizwesen rückgängig zu machen.

Fünf Richter warten auf ihre Vereidigung

Nawrocki verweigerte in den vergangenen Monaten die Vereidigung von fünf vom Parlament nominierten Verfassungsrichtern. Nachdem sie ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlament abgelegt hatten, ließ Swieczkowski sie nicht in das Gerichtsgebäude.

Korwin-Piotrowska gehört zu diesen fünf Richtern. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Mai entschieden, dass die neu nominierten Richter ihre Arbeit aufnehmen sollen. Als Dienstälteste berief Korwin-Piotrowska für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter ein.

Regierung spricht von Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit

Tusk erklärte, es sei die Pflicht seiner Regierung, die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen. Der Prozess sei nach Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS-Regierung schwierig und schmerzhaft, erfordere aber entschlossenes Handeln.

Justizminister Waldemar Zurek bezeichnete Nawrockis Betreten des Gerichts als beunruhigend und inakzeptabel. Er warf dem Präsidenten vor, die Lage zu nutzen, um die Emotionen auf der Straße weiter anzuheizen.

Gespräche sollen die Lage stabilisieren

Nawrocki kündigte Beratungen mit allen im Parlament vertretenen Parteien an. Nach Angaben seines Stabschefs sollte eine Serie von Gesprächen um 13.00 Uhr beginnen.

Der Präsident forderte außerdem die Wiederherstellung der Rechtsordnung und den Abzug der von der Regierung entsandten Sicherheitskräfte vom Gerichtsgelände. Der Machtkampf verschärft die politische Spaltung Polens und belastet die Handlungsfähigkeit des Landes in EU und Nato.

Der Konflikt um das polnische Verfassungsgericht ist Teil eines seit Jahren ungelösten Streits über die Unabhängigkeit der Justiz. Während der PiS-Regierung von 2015 bis 2023 wurden zahlreiche Richter und führende Vertreter staatlicher Institutionen neu besetzt. Europäische Gerichte beanstandeten dabei wiederholt die Zusammensetzung und Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts.

Die Regierung von Donald Tusk versucht seit ihrem Amtsantritt, diese Veränderungen rückgängig zu machen. Dabei stößt sie auf den Widerstand von Präsident Karol Nawrocki, der dem rechtskonservativen Lager nahesteht und bis 2030 im Amt bleibt. Seine Weigerung, fünf vom Parlament nominierte Richter zu vereidigen, blockiert zusammen mit der Haltung der bisherigen Gerichtsleitung eine vollständige Neuordnung des Gerichts.

Polens Institutionen im politischen Stillstand

Die aktuelle Eskalation zeigt, dass der Streit nicht nur juristische Fragen betrifft. Die Besetzung des Verfassungsgerichts entscheidet auch darüber, welche politischen Reformen Bestand haben und wer verbindlich über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit der Verfassung urteilt. Ein dauerhaft handlungsunfähiges Gericht kann dadurch Gesetzgebung, Regierung und Opposition gleichermaßen lähmen.

Für Polen hat der Konflikt zudem außenpolitische Folgen. Das Land spielt als EU- und Nato-Mitglied sowie als Unterstützer der Ukraine eine wichtige Rolle, tritt in der Auseinandersetzung aber weniger geschlossen auf. Innenpolitisch verschärft der Streit die Polarisierung vor den für das kommende Jahr erwarteten Parlamentswahlen. Die für den 3. November angekündigte Sitzung der Verfassungsrichter könnte zum nächsten entscheidenden Prüfpunkt werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Richterblockade beschädigt Tusk: Polens Präsident Nawrocki stürmt ins Verfassungsgericht“ (31.10.2026)

Der Beitrag betone die Eskalation des Machtkampfs und stelle die politische Belastung für Tusk heraus. Er bestätige die Demonstrationen, Nawrockis abgebrochene Senegal-Reise und seinen nächtlichen Gang in das Gericht, setze den Schwerpunkt aber stärker auf die mögliche politische Schwächung des Regierungschefs.

Deutschlandfunk: „Polen – Tumulte um Verfassungsgericht – Präsident Nawrocki vor Ort“ (31.10.2026)

Der Deutschlandfunk habe die Zusammenstöße vor dem Gerichtsgebäude und den Streit zwischen Tusk, der PiS und Nawrocki knapp eingeordnet. Anders als n-tv konzentriere sich der Beitrag auf den unmittelbaren Ablauf und die Suspendierung der Gerichtsleitung. Übereinstimmend bleibe der Konflikt um die Besetzung des Gerichts der Kern; offen sei, wie die angekündigte Sitzung der Richter ausgehe.

Beide Beiträge beschrieben eine Eskalation in Warschau und die Beteiligung des Präsidenten. Unterschiede gebe es vor allem beim Schwerpunkt: Während n-tv die politischen Folgen für Tusk betone, konzentriere sich der Deutschlandfunk auf die Ereignisse am Gericht und den institutionellen Hintergrund.