Ukraine, Parlament

Ukraine: Parlament verlÀngert Kriegsrecht und Mobilmachung

29.10.2024 - 18:01:06 | dpa.de

Seit dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 gilt in der Ukraine das Kriegsrecht. Auch eine Mobilmachung wurde angeordnet. Beide Maßnahmen wurden nun erneut verlĂ€ngert.

Das ukrainische Parlament hat einer VerlÀngerung von Kriegsrecht und Mobilmachung um weitere 90 Tage zugestimmt. (Archivbild) - Foto: -/Ukrinform/dpa

Das ukrainische Parlament hat das nach dem russischen Einmarsch verhĂ€ngte Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage verlĂ€ngert. FĂŒr beide Gesetze stimmte jeweils eine Zweidrittelmehrheit der Obersten Rada, wie örtliche Medien berichteten. Beide GesetzentwĂŒrfe waren zuvor von PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj eingereicht worden. Die Maßnahmen gelten nun vorerst bis Anfang Februar kommenden Jahres.

Die Ukraine wehrt sich seit ĂŒber zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Bis auf wenige Ausnahmen sieht die Mobilmachung unter anderem eine Ausreisesperre fĂŒr MĂ€nner im wehrfĂ€higen Alter zwischen 18 und 60 Jahren vor.

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