Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt, das die Herstellung sexualisierter Deepfakes unter Strafe stellt und Opfern schnellere Account-Sperren ermöglicht.
KORREKTUR/Bundestag beschlieĂt Gesundheits-Sparpaket (Im ersten Absatz, zweiter Satz, wurde korrigiert: "FĂŒr das Gesetz stimmten 318 (statt: 319) Abgeordnete, es gab 284 (statt: 286) Nein-Stimmen und vier Enthaltungen." Der Bundestag hat das zunĂ€chst im Plenum verlesene Ergebnis nachtrĂ€glich mit diesen geĂ€nderten Zahlen angegeben.)BERLIN - Der Bundestag hat das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition fĂŒr stabile KrankenkassenbeitrĂ€ge beschlossen. (Boerse, 10.07.2026 - 13:20) weiterlesen...
Auch Bundesrat stimmt Gesetz zu Mehr Tempo bei Bauprojekten von Autobahnen, Schienen und Wasserwegen: Darauf zielt ein Gesetz, das nach dem Bundestag auch der Bundesrat beschlossen hat. (Boerse, 10.07.2026 - 11:29) weiterlesen...
Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten: Auch Bundesrat stimmt Gesetz zu Mehr Tempo bei Bauprojekten von Autobahnen, Schienen und Wasserwegen: Darauf zielt ein Gesetz, das nach dem Bundestag auch der Bundesrat beschlossen hat. (Boerse, 10.07.2026 - 10:48) weiterlesen...
Bundestag billigt Gesetz ĂŒber neue Gaskraftwerke Der Bundestag hat den Plan der Bundesregierung zum Bau neuer Gaskraftwerke gebilligt. (Boerse, 09.07.2026 - 17:50) weiterlesen...
EilantrĂ€ge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren. Beim Spargesetz fĂŒr gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Ănderungen. (Politik, 09.07.2026 - 13:22) weiterlesen...
