Bundestag stimmt über Entlastungspaket ab: Tankrabatt und Steuerbonus beschlossen

Angesichts hoher Energiepreise und anhaltender Inflation sollen Autofahrer und Arbeitnehmer profitieren. Die Koalition reagiert damit auf die verschlechterte Wirtschaftslage – die Regierung senkte ihre Wachstumsprognose für 2026 auf nur noch 0,5 Prozent.

Tankrabatt: 17 Cent weniger pro Liter

Die umstrittene Steuersenkung auf Kraftstoffe kommt. Nach einer Mehrheit im Finanzausschuss am vergangenen Mittwoch stimmt das Parlament nun über die befristete Senkung der Energiesteuer ab. Der sogenannte Tankrabatt soll Benzin und Diesel um rund 14,04 Cent pro Liter verbilligen. Inklusive des geringeren Mehrwertsteuerbetrags ergibt sich eine Entlastung von rund 17 Cent an der Zapfsäule.

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Die Maßnahme tritt planmäßig am 1. Mai in Kraft und gilt für zwei Monate. Der Bund rechnet mit Steuerausfällen von rund 1,6 Milliarden Euro. Der Bund der Steuerzahler warnt jedoch: „Es ist entscheidend, dass die vollen 17 Cent bei den Verbrauchern ankommen – und nicht in den Kassen der Mineralölkonzerne versickern."

Entlastungsprämie: Steuerfreie Boni bis Juni 2027

Parallel stimmt der Bundestag über die Verlängerung der sogenannten Entlastungsprämie ab. Unternehmen können ihren Mitarbeitern weiterhin bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen. Die ursprünglich befristete Regelung wird nun bis zum 30. Juni 2027 verlängert.

Die Kosten für die Staatskasse: rund 2,8 Milliarden Euro. Befürworter loben das flexible Instrument: Arbeitgeber könnten gezielt helfen, ohne dauerhafte Lohnkosten zu erhöhen. Gerade in Zeiten hoher Inflation sei das ein wichtiges Signal zur Stützung der Kaufkraft.

Union legt Steuerkonzept vor – SPD kontert

Hinter den kurzfristigen Entlastungen zeichnet sich ein grundlegender Streit über die große Steuerreform ab, die 2027 kommen soll. Die Union präsentierte am Mittwoch ein umfassendes Konzept der Experten Yannick Bury und Florian Dorn. Es sieht ein jährliches Entlastungsvolumen von 25 bis 30 Milliarden Euro vor.

Die Kernpunkte des Unionsplans:
- Grundfreibetrag um 1.000 Euro erhöhen
- Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 85.000 Euro (statt bisher 70.000 Euro) – eine Entlastung für Fachkräfte
- Solidaritätszuschlag komplett abschaffen – für alle Einkommensgruppen
- Reichensteuer auf 47,5 Prozent für Einkommen über 210.000 Euro anpassen

Finanzminister Klingbeil konterte am Donnerstag mit einem SPD-Alternativmodell. Die Regierung solle sich auf die 95 Prozent der Arbeitnehmer konzentrieren, die bis zu 3.000 Euro brutto im Monat verdienen. Höhere Einkommen und große Erbschaften müssten stärker zur Kasse gebeten werden. Die SPD-Fraktion kritisierte den Unionsvorschlag als „sozial unausgewogen und kaum finanzierbar".

Wirtschaft im Gegenwind: Wachstum nur 0,5 Prozent

Die Steuerdebatte fällt in eine schwierige wirtschaftliche Lage. Am Mittwoch senkte die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für 2026 von 1,0 auf 0,5 Prozent. Grund sind die geopolitischen Spannungen mit dem Iran, die Energie- und Rohstoffpreise in die Höhe treiben. Die Inflation soll 2026 bei 2,7 Prozent liegen, 2027 sogar bei 2,8 Prozent.

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Das Wirtschaftsministerium fordert strukturelle Reformen. Der Bund der Steuerzahler warnt zugleich vor der steigenden Staatsverschuldung, die auf 3.000 Milliarden Euro zusteuert. Der Verband plädiert für eine „Schuldenbremse" in der Bundesverwaltung – auch wenn er die geplanten Entlastungen grundsätzlich begrüßt.

Zeitplan: Bundesrat entscheidet im Mai

Nach der heutigen Abstimmung im Bundestag geht das Paket an den Bundesrat. Eine Sondersitzung der Länderkammer ist für den 8. Mai geplant. Die kurzfristigen Entlastungen stehen damit kurz vor der Umsetzung.

Die große Steuerreform für 2027 hängt dagegen von der Steuerschätzung im Mai ab, die auf der Frühjahrsprognose der Regierung basiert. Parallel laufen Verwaltungsmodernisierungen: Das Bundesfinanzministerium vereinfachte am Donnerstag die Regeln für Umsatzsteuer-Identifikationsnummern für internationale Unternehmen. Zudem werden Pilotprojekte für automatisierte Steuererklärungen in Thüringen und Hessen ausgeweitet.

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