Koalition entschärft Streit um EU-Klimaziel

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) besteht nicht mehr darauf, dass die EU-Umweltminister das Ziel noch in diesem Monat festlegen. Der genaue Zeitplan sei Sache der dänischen Ratspräsidentschaft, erklärte sein Ministerium.

"Der informelle Europäische Rat am 1. Oktober bietet da Chancen, um politisch über die aktuelle Klimapolitik zu reden. Klar ist, dass die Entscheidung über das neue Klimaziel dann beim Rat der Umweltminister und beim Europäischen Parlament liegt", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Zuerst hatte das "Handelsblatt" berichtet.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Das Ziel deckt sich weitgehend mit den deutschen Klimaschutz-Plänen und steht auch nicht in Konflikt mit dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot.

Schneider hatte der Union allerdings vorgeworfen, das Verfahren nicht rasch genug voranzutreiben. Unionspolitiker hatten dagegen darauf gedrungen, Deutschland müsse sich zunächst mit Frankreich einig werden, das Vorbehalte hat gegen den 2040-Vorschlag. Im Raum stand, das Thema auf den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Oktober zu schieben. Das bedeutet allerdings, dass die EU eine bereits verlängerte Deadline für den Beschluss ihres Ziels reißen wird.