Koalition startet Milliarden-Entlastungspaket im Bundestag

Heute startete im Bundestag die erste Lesung eines milliardenschweren Gesetzespakets.

Sprit wird vorübergehend günstiger

Der Kern der Soforthilfe ist eine deutliche Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Sie soll vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 gelten. Der Entwurf sieht vor, die Steuern auf Diesel und Benzin netto um etwa 14,04 Cent pro Liter zu senken. Inklusive Mehrwertsteuer ergibt sich eine Entlastung von rund 17 Cent an der Tankstelle. Für den Bundeshaushalt 2026 bedeutet das Mindereinnahmen von schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro.

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Doch kommt die Ersparnis auch bei den Autofahrern an? Die Koalition verweist auf verschärfte Wettbewerbsregeln, die das Preistreiben von Mineralölkonzernen überwachen sollen. Der Branchenverband Fuels und Energie (en2x) zeigte sich Mitte April zuversichtlich, dass die Steuersenkungen weitergegeben werden. Allerdings macht die volatile Weltmarktlage genaue Prognosen schwierig. Eine RWI-Studie von 2024 gibt Anlass zur Hoffnung: Damals wurden etwa 87 Prozent der Diesel- und 71 Prozent der Super E10-Steuersenkung an die Kunden weitergegeben.

Das Gesetzgebungsverfahren läuft auf Hochtouren. Nach der ersten Lesung heute soll der Bundestag den Entwurf in der kommenden Woche verabschieden. Der Bundesrat ist für eine Sondersitzung am 24. April einberufen, damit das Gesetz pünktlich zum 1. Mai in Kraft treten kann.

Freiwilliger 1000-Euro-Bonus spaltet die Koalition

Neben der Tankstellen-Entlastung hat die Koalition einen steuer- und abgabenfreien „Krisenbonus“ von bis zu 1000 Euro pro Arbeitnehmer auf den Weg gebracht. Arbeitgeber können ihn freiwillig im Laufe des Jahres 2026 auszahlen. Die entgangenen Steuereinnahmen will die Regierung durch eine bereits geplante Tabaksteuererhöhung ausgleichen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bestätigte heute bei den IMF-Frühjahrstagungen in Washington, dass eine Verlängerung der Steuerfreiheit für 2027 geprüft wird. Kanzler Friedrich Merz hatte sich zuvor für ein Angebot über beide Jahre ausgesprochen, um Unternehmen mehr Planungssicherheit zu geben.

Doch das Vorhaben offenbart einen Graben zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) forderte am Dienstag, der Staat müsse mit gutem Beispiel vorangehen und den Bonus auch für seine über fünf Millionen Beschäftigten zahlen. Dagegen äußerten sich hochrangige Unionspolitiker wie Fraktionschef Jens Spahn und mehrere Ministerpräsidenten zurückhaltend. Sie verweisen auf angespannte Haushalte. Schätzungen der Länder zufolge würde die Bonuszahlung an ihre Beschäftigten über 2,3 Milliarden Euro kosten.

Wirtschaft zögert, Sozialverbände kritisieren

Die freiwillige Natur des Bonus stößt in der Wirtschaft auf ein geteiltes Echo. Während der Drogerieriese Rossmann bereits Zahlungen von 500 oder 250 Euro an seine Mitarbeiter zugesagt hat und BMW die Rahmenbedingungen prüft, hat Thyssenkrupp eine Teilnahme abgelehnt.

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Wirtschaftsverbände warnen vor der finanziellen Belastung für den Mittelstand. Der Arbeitgeberverband BDA macht deutlich, dass viele Unternehmen angesichts einer Insolvenzwelle nicht in der Lage seien, Zusatzleistungen zu erbringen. Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) mahnt zur Vorsicht.

Sozialverbände und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisieren eine Schieflage. DIW-Präsident Marcel Fratzscher weist darauf hin, dass Rentner, Arbeitslose und Studierende von der Bonuszahlung ausgeschlossen sind. Das Paket begünstige damit vor allem Berufstätige und Autofahrer, während andere, ebenso von der Teuerung betroffene Gruppen, leer ausgingen.

Gesundheitsreform bringt höhere Belastungen 2027

Während die Kraftstoff- und Bonusmaßnahmen akute Sorgen lindern sollen, zeichnen sich für 2027 bereits neue Belastungen ab. Ein separater Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums, der heute kursierte, sieht erhebliche Änderungen vor.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine einmalige Anhebung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung um etwa 300 Euro. Derzeit liegt sie bei 5.812,50 Euro. Diese Maßnahme soll zusätzliche 2,4 Milliarden Euro generieren, die je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.

Das Stabilisierungspaket soll ein prognostiziertes Defizit von 15,3 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds stopfen. Geplant sind unter anderem Ausgabenobergrenzen für Praxen, Kliniken und Pharmafirmen (11,8 Mrd. Euro), höhere Zuzahlungen für Medikamente (7,50 bis 15 Euro) und eine Erhöhung des Krankenhaus-Tagegelds auf 15 Euro. Zudem soll das Krankengeld nach sechs Wochen von 70 auf 65 Prozent des Bruttoeinkommens sinken. Subventionen für homöopathische Behandlungen und Zuschüsse für Zahnersatz würden gestrichen bzw. gekürzt. Das Kabinett will über das Reformpaket am 29. April abstimmen.

Parallel läuft Förderung für E-Autos und Forschung an

Neben den Entlastungen trieb die Koalition diese Woche auch Umwelt- und Innovationsprojekte voran. Der Rechtsausschuss des Bundestags billigte am Dienstag die Grundlage für ein neues E-Auto-Förderprogramm für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Es sieht Prämien von 1.500 bis 6.000 Euro für seit dem 1. Januar 2026 zugelassene Neuwagen vor. Anträge sollen im Mai möglich sein.

Ebenfalls am Dienstag startete ein 500-Millionen-Euro-Programm für Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern. Es unterstützt den Einbau von Wallboxen und Vorverkabelung mit bis zu 2.000 Euro pro Stellplatz.

Für die Wirtschaft verbessert die Regierung die Forschungsförderung. Seit Jahresbeginn erhöht sich die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage auf 12 Millionen Euro jährlich. Zusammen mit einer neuen 20-Prozent-Pauschale für Overhead-Kosten können kleine und mittlere Unternehmen nun bis zu 4,2 Millionen Euro Fördermittel pro Jahr für Forschungsprojekte erhalten.

Die parlamentarischen Beratungen der kommenden Wochen werden zeigen, ob das Entlastungspaket in dieser Form Bestand hat und ob der umstrittene Bonus auch für 2027 eine politische Mehrheit findet.

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