Koalition ringt um milliardenschwere Arbeitsmarktreformen

Die Ampel-Koalition steht vor einer entscheidenden Weichenstellung in der Arbeitsmarktpolitik. Bei einem nächtlichen Krisengipfel am Wochenende rangen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP um Lösungen für die Energie- und Wirtschaftskrise. Im Fokus: eine mögliche Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Unternehmen entlasten soll.

Streit um Karenztag und Lohnfortzahlung

Im Zentrum der hitzigen Debatten in der Villa Borsig steht ein heikler Vorschlag: die sechswöchige Lohnfortzahlung bei Krankheit zu beschneiden. Konkret erwägt die Koalition laut Berichten vom Sonntag drei Optionen: die Zahlungsdauer zu verkürzen, einen unbezahlten „Karenztag“ einzuführen oder den vollen Anspruch auf einmal pro Jahr zu begrenzen.

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Hintergrund sind hohe Krankmeldungen, die der Volkswirtschaft jährlich Schäden von bis zu 40 Milliarden Euro zufügen sollen. Doch der Vorstoß spaltet die Regierung. Aus der FDP kommt scharfer Gegenwind, während Teile der SPD auf soziale Abfederung pochen. Der Konflikt eskalierte bereits, als Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (parteilos) eigenmächtig SPD-Vorschläge zu Energiepreisen blockierte – und daraufhin Rücktrittsforderungen aus der Union erntete.

Während die Politik über Kürzungen debattiert, plädieren Ökonomen für intelligente Anreize. Der Wirtschaftsexperte Georg Cremer schlug am Sonntag eine 30-Prozent-Garantie für Geringverdiener vor. Sie sollen mindestens 30 Cent von jedem zusätzlich verdienten Euro behalten, um die oft absurde Situation zu beenden, dass mehr Arbeit netto kaum mehr bringt. Die Reform würde zwei bis drei Milliarden Euro kosten, könnte aber hunderttausende Menschen zurück in den Job bringen.

Gerichte verschärfen Regeln für Arbeitgeber

Parallel zur Politik formt die Justiz das Arbeitsrecht weiter. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) kippte Ende März Klauseln, die Arbeitgebern erlauben, Firmenwagen bei Kündigung sofort einzuziehen – vor allem, wenn das Auto auch privat genutzt wird.

Gleichzeitig müssen sich Unternehmen auf neue Formalien einstellen. Seit Mitte 2024 sind „Schriftsatz-Kündigungen“ per E-Mail möglich. Juristen warnen jedoch vor Fallstricken: Oft scheitern diese Kündigungen an Formfehlern, etwa einer fehlenden Vollmacht. Betroffene Arbeitnehmer haben dann drei Wochen Zeit, vor Gericht zu ziehen.

Die Kosten solcher Prozesse steigen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied Ende März, dass der Streitwert steigt, wenn mehrere Kündigungen das Enddatum verschieben. In einem Fall schnellte der Wert so auf über 16.300 Euro.

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EU treibt Transparenz und globaler Trend zu mehr Schutz

Unternehmen in Europa stehen vor einer Reporting-Revolution. Bis zum 7. Juni 2026 muss die EU-Lohntransparenzrichtlinie umgesetzt sein. Firmen mit über 100 Mitarbeitern müssen dann Gehaltsbänder in Stellenanzeigen nennen und Angestellten Auskunft über Vergütungsniveaus geben. Bei unerklärten Gehaltslücken von über fünf Prozent zwischen den Geschlechtern kehrt sich die Beweislast um: Der Arbeitgeber muss die Differenz rechtfertigen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verschärft den Diskriminierungsschutz weiter. Ein pauschales Kopftuchverbot ist nur zulässig, wenn das Unternehmen eine strikte Neutralitätspflicht für die gesamte Belegschaft durchsetzt. Bloße Kundenwünsche reichen als Begründung nicht aus.

Der Trend zu mehr Arbeitnehmerschutz ist global. In Indien gilt seit Anfang April, dass das Grundgehalt mindestens die Hälfte des Gesamtpakets ausmachen muss. In Großbritannien erhalten seit dem 6. April etwa 1,3 Millionen Geringverdiener Krankengeld ab dem ersten Tag. Ein britisches Gericht sprach einem Angestellten kürzlich sogar rund 450.000 Euro für 25 Jahre nicht genommenen Urlaub zu – eine deutliche Warnung vor langfristigen Compliance-Verstößen.

Bürokratie-Hürden für internationale Unternehmen

Für ausländische Firmen ohne deutsche Niederlassung sind Employer-of-Record-Dienste (EOR) oft der einzige Weg, um den Verwaltungsdschungel zu meistern. Im Schnitt kostet ein EOR-Mitarbeiter hierzulande monatlich etwa 4.500 Euro brutto, plus rund 21 Prozent Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungen.

Die Anwerbung von Fachkräften außerhalb der EU bleibt aufwendig. Ein Vorabzustimmungs-Verfahren bei der Bundesagentur für Arbeit kann die Wartezeit für Visa zwar um vier bis acht Wochen verkürzen. Doch die Reisebestimmungen werden schärfer: Das EU-Einreisesystem (EES) überwacht seit Oktober 2025 automatisch die 90/180-Tage-Regel für Drittstaatsangehörige. Verstöße können zu bis zu fünfjährigen Einreisesperren und hohen Geldstrafen für Arbeitgeber führen.

Was 2027 auf Unternehmen zukommt

Die finanziellen Rahmenbedingungen werden sich weiter verschieben. Der Mindestlohn steigt planmäßig 2027 von aktuell 13,90 auf 14,60 Euro. Das wird auch die Grenzen für Minijobs (520 Euro) und Midijobs (derzeit bis 2.000 Euro) nach oben treiben.

Zugleich plant die Bundesregierung eine große Riester-Renten-Reform ab Januar 2027. Geringverdiener mit Kindern wird geraten, noch 2026 Verträge abzuschließen, um von hohen Zulagen zu profitieren. Ältere Sparer sollten ihre Auszahlphase dagegen lieber verschieben.

Auf Unternehmensebene kommt mit der EU-Bargeldobergrenze von 10.000 Euro für Geschäfte ab Juli 2027 die nächste regulatorische Hürde im Kampf gegen Geldwäsche. Die Anpassung an ein sich ständig wandelndes Arbeitsumfeld bleibt für alle Beteiligten eine Daueraufgabe.

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