Koalition streitet über Lohnfortzahlung während Streiks lahmlegen

Während die Union auf Entlastung für Arbeitgeber und Krankenkassen drängt, lehnt die SPD dies strikt ab. Parallel legen massive Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr und in der Luftfahrt Teile des Landes lahm.

SPD stellt sich gegen Kürzung des Krankengelds

Die Spannungen innerhalb der Bundesregierung eskalieren. Heute signalisierte die SPD öffentlich ihren Widerstand gegen von der Union vorgeschlagene Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der Vorstoß fällt in eine heikle Phase: Gewerkschaften kämpfen derzeit mit Streiks für höhere Löhne, während die Regierung über Maßnahmen nachdenkt, um die hohen Krankheitsraten und Defizite im Gesundheitssystem zu bekämpfen.

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Im Zentrum der Debatte steht die gesetzliche Pflicht der Arbeitgeber, sechs Wochen lang das volle Gehalt weiterzuzahlen. In Koalitionskreisen werden laut einem Bericht von gestern mehrere Optionen geprüft, um die durchschnittliche Krankheitsdauer von 14,8 Tagen pro Arbeitnehmer (2024) zu senken. Diskutiert werden eine Verkürzung der sechswöchigen Frist, eine Begrenzung auf einmal pro Jahr oder die Wiedereinführung eines Karenztags ohne Lohn – eine Praxis, die 1970 abgeschafft wurde.

Die Union argumentiert mit der finanziellen Belastung für Betriebe und die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Ohne Gegenmaßnahmen droht der GKV bis 2027 ein Defizit von 15 Milliarden Euro, das bis 2030 auf 40 Milliarden Euro anwachsen könnte. Die SPD-Führung lehnt Kürzungen bei den Arbeitnehmerrechten jedoch entschieden ab. Sie will am bestehenden Schutz festhalten, zeigt sich aber für strukturelle Reformen im Gesundheitswesen offen. Ein Gesetzentwurf zur Kostendämpfung soll dem Kabinett am 29. April vorgelegt werden.

Verdi-Streik legt Bayerns Nahverkehr lahm

Während in Berlin gestritten wird, geht der Arbeitskampf auf der Straße weiter. Die Gewerkschaft Verdi rief heute zu einem ganztägigen Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr in elf bayerischen Städten auf. In München, Nürnberg und Augsburg standen Busse und Bahnen weitgehend still, nur die S-Bahn der Deutschen Bahn fuhr.

Verdi fordert 550 Euro mehr Lohn pro Monat und eine Arbeitszeitverkürzung. Die kommunalen Arbeitgeber halten dies für unrealistisch und verweisen auf leere Kassen. Ein Lichtblick gibt es aus Mecklenburg-Vorpommern: In einer Nachtsitzung wurde eine Einigung erzielt. Für 2.800 Beschäftigte sinkt die Wochenarbeitszeit bis 2029 von 39 auf 38 Stunden, es gibt Lohnerhöhungen und eine Einmalzahlung von 1.000 Euro im August.

Auch in der Luftfahrt ist der Konflikt nicht beendet. Ein Streik der Lufthansa-Piloten endete heute, doch das Kabinenpersonal von Lufthansa und Lufthansa Cityline will morgen und übermorgen weiter streiken. Erst Anfang April war ein Tarifvertrag für die Lufthansa City Airlines in Kraft getreten.

Neue Pflichten für Arbeitgeber treten in Kraft

Parallel zu den Tarifkonflikten müssen sich Unternehmen auf eine Flut neuer gesetzlicher Vorgaben einstellen.

Bekämpfung der Schwarzarbeit: Seit Januar 2026 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erweiterte Befugnisse. Bei Kontrollen darf sie nun auch auf elektronische Daten wie Cloud-Systeme und digitale Zeiterfassung zugreifen. Die Liste der Branchen mit Ausweispflicht wurde erweitert. Seit Ende 2025 müssen auch Friseure und Nagelstudios ihren Personalausweis mitführen. Verstöße können bis zu 5.000 Euro Geldbuße kosten.

Digitale Zeiterfassung: Zwar hat das Bundesarbeitsgericht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bereits 2022 bestätigt, ein konkretes Umsetzungsgesetz wird aber erst 2026 erwartet. Experten raten Unternehmen, nicht auf die finale Regelung zu warten. Die Berufsgenossenschaften können bereits jetzt Bußgelder verhängen.

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Entgelttransparenz: Bis Juni 2026 muss die EU-Transparenzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Juristen warnen vor erheblichen Berichtspflichten zur Gender Pay Gap und steigenden Lohnkosten, da Gehaltsspannen in Stellenanzeigen angegeben werden müssen.

Demografischer Wandel und härtere Bürgergeld-Regeln

Der Arbeitsmarkt wird zudem durch Migration und Sozialreformen verändert. Laut Statistischem Bundesamt hatte 2025 mehr als jeder vierte Mensch in Deutschland (26,3 %) einen Migrationshintergrund. In der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen ist es sogar mehr als jeder Dritte.

Um die Integration zu erleichtern, wurden Verfahren vereinfacht. Das Landesamt für Einwanderung Berlin bearbeitet seit März Anträge für Freiberufler nur noch online. Die Bearbeitung dauert acht bis zwölf Wochen. Seit Juni 2024 können IT-Fachkräfte mit dreijähriger Berufserfahrung auch ohne Studium eine Blue Card der EU erhalten, wenn sie die Gehaltsgrenze von 45.934 Euro (2026) erreichen.

Im Sozialbereich wird das Bürgergeld zum 1. Juli 2026 verschärft. Schon 2025 stiegen die Sanktionen um 25 Prozent, über 461.000 Leistungskürzungen wurden verhängt. Künftig können Zahlungen sogar komplett gestrichen werden, wenn Empfänger dauerhaft nicht erreichbar sind. Die Regierung erhofft sich 2026 Einsparungen von rund 1,5 Milliarden Euro.

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