Koalition ringt weiter um Krankenkassenbeiträge

Auch beim Koalitionsausschuss am Vorabend hätten Union und SPD über das Thema Beitragsstabilität gesprochen, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Berlin. Die Koalition wolle weiter stabile Beiträge im kommenden Jahr erreichen. "Stand jetzt ist noch keine finale Entscheidung getroffen, mit welchen konkreten Maßnahmen wir das dann tun."

Die erwartete Entscheidung der Koalition soll noch in die Berechnungen des Schätzerkreises eingehen, wie Warken bekräftigte. Dieses Gremium soll bis Mittwoch (15. Oktober) eine Prognose über die Finanzlage der Krankenkassen im kommenden Jahr abgeben. Auf der Schätzung basiert dann die Festlegung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes durch die Regierung. Die einzelnen Kassen orientieren sich bei ihren jeweiligen Zusatzbeiträgen dann an diesem Wert. Im versammelt sind Spezialisten des Gesundheitsministeriums, des Kassen-Spitzenverbands und des Bundesamts für Soziale Sicherung.

Höhere Zuzahlungen?

Eine von mehreren Möglichkeiten gegen die Finanzlücke sind den Worten von Warken zufolge mögliche höhere Zuzahlungen der Versicherten - unter anderem für Medikamente. "Wenn man so eine Lücke schließen will, guckt man natürlich ganz viele Dinge an, aber nur weil man Dinge mal anschaut, heißt es nicht, dass die auch so kommen", sagte sie zu einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Nach dem Bericht erwägt Warken, zum Stopfen des Finanzlochs alle Zuzahlungen um 50 Prozent zu erhöhen.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnte vor so einem Schritt: Die Patientinnen und Patienten sollten dann "die Zeche für politische Fehlentscheidungen und Handlungsunfähigkeit zahlen". Eine Zuzahlungserhöhung wäre laut Brysch auch nicht erfolgreich: Oft würde die Belastungsgrenze für chronisch Kranke erreicht, also ein Prozent des Einkommens, sagte Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Auch in der Pflege droht Beitragsplus

Wie Warken am Vortrag mitgeteilt hatte, fehlen bei der gesetzlichen Kranken- und der Pflegeversicherung jeweils zwei Milliarden Euro. Zuvor war von vier Milliarden allein in der Krankenversicherung ausgegangen worden, aufgrund aufgehellter Konjunkturdaten fällt die Erwartung nun positiver aus. Gleichwohl würde es laut Warken in beiden Bereichen ohne neue Maßnahmen "zu Beitragssteigerungen kommen".