Wirtschaftsministerin Reiche: Steuererhöhungen wären 'Gift'

"Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort eher schadet, als nutzt", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Wie bei der sogenannten Reichensteuer oder einer Vermögensabgabe bin ich bei einer Erbschaftsteuer skeptisch, wenn diese dazu führt, dass Unternehmen entscheiden, sich aus Deutschland zurückzuziehen", fügte Reiche hinzu. Steuererhöhungen seien in einer Zeit wachstumshemmender Bedingungen "Gift".

Kürzlich hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet und damit eine Debatte zur Erbschaftssteuer losgetreten. Spahn verwies darauf, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet werde und die Koalition die Steuer dann möglicherweise neu regeln werde. Die SPD begrüßte die Äußerungen des CDU-Politikers.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) meldete sich hingegen wie Reiche warnend zu Wort. Die Erbschaftsteuer sei "hoch komplex, und hohe Privatvermögen werden bereits besteuert", sagte er der "Welt am Sonntag". "Problematisch wird es beim Generationenwechsel in Familienunternehmen. Eine harte Verschärfung würde oft zum Verkauf zwingen", warnte Frei. Kapital, das als Steuer abgeführt werde, fehle für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, argumentierte der CDU-Politiker. "Deshalb ist die Erbschaftsteuer immer auch Strukturpolitik." Spekulationen schafften Unsicherheit; Unternehmen bräuchten aber Planbarkeit.