Linke warnt bei Reformen vor 'Sozialraub'

Man stehe da an der Seite der Gewerkschaften. Die Bundesregierung wolle vor der Sommerpause grundlegende Entscheidungen fällen. "Und dabei geht es um nicht weniger als den größten Sozialraub in der Geschichte dieses Landes", sagte Parteichef Jan van Aken in Berlin.

Die Spitzen von Union und SPD wollen an diesem Mittwoch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammenkommen, um über den weiteren Reformkurs zu beraten. Die Koalition will bis zur Sommerpause Reformpakete zu zentralen Themen wie Rente und Steuern auf den Weg bringen. Geringe und mittlere Einkommen sollen entlastet, der Anstieg der Sozialabgaben soll gebremst werden. Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor einem Abbau des Sozialstaats.

Die Kürzungen beträfen die ganz große Mehrheit der Menschen "und vor allem die, die eh schon nichts haben". Im Gesundheitsbereich werde richtig zugelangt, sagte van Aken und verwies auf geplante höhere Zuzahlungen bei Medikamenten oder Einschränkungen bei der Familienversicherung. Deshalb habe man damit begonnen, Sozialproteste zu organisieren. In den kommenden Wochen werde es weitere 30 Aktionen in verschiedenen Städten geben.