Adis Ahmetovic: Bundestag hebt Immunität für Durchsuchungen auf

Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Damit ist der Weg für gerichtliche Durchsuchungen bei dem 33-Jährigen frei.

Bundestag genehmigt Durchsuchungen

Die Entscheidung geht aus einer Bundestags-Drucksache hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weitere Einzelheiten zu den Vorwürfen werden in dem Dokument nicht genannt.

Die Staatsanwaltschaft Hannover machte zunächst keine Angaben dazu, ob die Immunitätsaufhebung mit den Ermittlungen gegen Ahmetovic in Zusammenhang steht. Der SPD-Politiker ist Vorsitzender des SPD-Unterbezirks in Hannover.

Zusammenhang mit Klinikgelände offen

Zuletzt war Ahmetovics Name im Zusammenhang mit Ermittlungen in Hannover bekanntgeworden. Dabei soll es Medienberichten zufolge um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gehen; offiziell bestätigt ist dieser Zusammenhang nicht.

Ahmetovic ließ über seinen Anwalt erklären, er habe sich nichts vorzuwerfen. In der Mitteilung heißt es, man gehe davon aus, dass der Sachverhalt aufgeklärt und der Vorwurf gegen Ahmetovic schnell vollständig ausgeräumt werde.

Drei SPD-Politiker im Visier

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird in Hannover derzeit gegen drei SPD-Politiker ermittelt. Am 9. September wurde bekannt, dass gegen den damaligen SPD-Spitzenkandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, ermittelt wird.

Die Behörde nannte als Gründe einen Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie in einem weiteren Fall mögliche wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen. Hinzu kommen der Verdacht der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Geheimhaltungspflicht.

Politze inzwischen zurückgetreten

Am 2. Oktober bestätigte die Staatsanwaltschaft außerdem Ermittlungen gegen den damaligen niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze. Zu den konkreten Vorwürfen machte die Behörde keine Angaben.

Politze ist inzwischen zurückgetreten. Er erklärte, von seiner Unschuld überzeugt zu sein. Auch zu den Vorwürfen gegen Ahmetovic verwies die Staatsanwaltschaft auf ermittlungstaktische Gründe und nannte keine Details.

Die Aufhebung der Immunität ist ein notwendiger verfahrensrechtlicher Schritt, damit gerichtliche Durchsuchungen gegen einen Bundestagsabgeordneten genehmigt werden können. Sie bedeutet weder eine Feststellung von Schuld noch eine Entscheidung über den Ausgang des Ermittlungsverfahrens.

Im Fall Ahmetovic fällt der Beschluss in eine bereits belastete politische Lage der niedersächsischen SPD. Neben dem Bundestagsabgeordneten ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover nach der dpa-Meldung auch gegen Steffen Krach und Stefan Politze. Bei Krach hatte die Behörde zuvor konkrete Verdachtsrichtungen genannt; bei Politze blieb der Vorwurf zunächst offen.

Politische und rechtliche Folgen

Für Ahmetovic steht zunächst die Aufklärung der Vorwürfe im Mittelpunkt. Die Durchsuchungen können Beweismittel sichern, klären aber allein noch nicht, ob sich ein Tatverdacht erhärtet. Bis zu einer gerichtlichen Bewertung gilt die Unschuldsvermutung.

Politisch erhöht der Vorgang den Druck auf die niedersächsische SPD, weil mehrere prominente Funktionsträger zeitnah mit Ermittlungen in Verbindung stehen. Für die Öffentlichkeit wird entscheidend sein, welche konkreten Vorwürfe die Staatsanwaltschaft nach Abschluss einzelner Ermittlungsmaßnahmen mitteilt und ob sich ein Zusammenhang mit der Ausschreibung des Klinikgeländes in Lehrte bestätigt.