Adis Ahmetovic: Bundestag hebt Immunität für Durchsuchungen auf

Bundestag macht Durchsuchungen bei Adis Ahmetovic möglich

Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Damit genehmigte das Parlament gerichtliche Durchsuchungen, wie aus einer Bundestags-Drucksache hervorgeht.

Vorwürfe bleiben zunächst offen

Weitere Details zu den Vorwürfen gegen den 33-Jährigen wurden zunächst nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Hannover machte auf Anfrage keine Angaben dazu, ob die Immunitätsaufhebung mit den zuletzt bekanntgewordenen Ermittlungen gegen Ahmetovic zusammenhängt.

Ahmetovic ist Vorsitzender der SPD in Hannover. Medienberichte hatten einen möglichen Zusammenhang mit der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover hergestellt. Offiziell bestätigt ist dieser Zusammenhang nicht.

Ahmetovic weist Vorwürfe zurück

Über seinen Anwalt Holger Nitz ließ Ahmetovic erklären, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. In der Mitteilung heißt es, man gehe davon aus, dass der Sachverhalt aufgeklärt und der Vorwurf schnell vollständig ausgeräumt werde.

Ermittlungen gegen drei SPD-Politiker

In Hannover laufen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen insgesamt drei SPD-Politiker. Gegen den früheren Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach wurde wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie wegen möglicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen ermittelt.

Im Raum standen außerdem der Verdacht einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Geheimhaltungspflicht. Krach wies die Vorwürfe zurück und erklärte, der Zuschlag für das Klinikgelände in Lehrte sei an einen anderen Bewerber gegangen.

Politze ist zurückgetreten

Auch gegen den früheren niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze bestätigte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen. Die Behörde ließ offen, worum es dabei geht. Politze stellte über seinen Anwalt einen Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Krach her und trat inzwischen zurück.

Die Aufhebung der Immunität ist ein verfahrensrechtlicher Schritt. Sie ermöglicht den Ermittlungsbehörden, gerichtliche Durchsuchungen gegen den Abgeordneten durchführen zu lassen; über Schuld oder Unschuld entscheidet sie nicht.

Politisch fällt der Vorgang in eine bereits laufende Untersuchung, in der nach der dpa-Meldung auch der frühere Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach und der frühere niedersächsische SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze im Fokus stehen. Die Ermittlungen berühren damit mehrere Ebenen der Partei und ein Klinikgelände in Lehrte, dessen Ausschreibung nach bisherigen Angaben im Zentrum eines Teils der Vorwürfe steht.

Verfahren und politische Folgen

Für Ahmetovic bleibt entscheidend, welche konkreten Vorwürfe die Staatsanwaltschaft verfolgt und ob die Durchsuchungen Beweismittel sichern. Die Behörde hat dazu zunächst keine Angaben gemacht. Ahmetovic weist über seinen Anwalt Vorwürfe zurück und erwartet eine schnelle Aufklärung.

Für die Öffentlichkeit ist vor allem die Trennung zwischen Ermittlungsmaßnahme und erwiesener Tat wichtig. Die Aufhebung der Immunität schafft die rechtliche Voraussetzung für weitere Schritte, ersetzt aber weder die Ermittlungen noch eine gerichtliche Entscheidung. Zugleich erhöht der Vorgang den politischen Druck auf die niedersächsische SPD, weil mehrere Parteifunktionäre mit demselben Komplex in Verbindung gebracht werden.