Berlin-Wahl: Linke mit Elif Eralp gewinnt klar und drängt auf Rot-Grün-Rot

Die Linke hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nach Hochrechnungen überraschend deutlich vor der CDU gewonnen und greift damit nach der Regierungsführung im Roten Rathaus.

Linke feiert historischen Wahlsieg

Spitzenkandidatin Elif Eralp sprach vor jubelnden Anhängern von einem historischen Moment für ihre Partei. Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF erreicht die Linke rund 25 Prozent und verdoppelt damit ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2023. Die CDU, die bislang gemeinsam mit der SPD die Hauptstadt regiert, kommt demnach auf etwa 20 Prozent und verliert rund acht Prozentpunkte.

Um Platz drei konkurrieren die Grünen mit rund 15 Prozent und eine erstarkte AfD mit 14 bis 16 Prozent, die jedoch trotz Zugewinnen als Koalitionspartner nicht in Betracht gezogen wird. Die SPD fällt laut Hochrechnungen auf 12 Prozent zurück und steuert auf ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis in Berlin zu. Das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt um die Fünf-Prozent-Marke und könnte den Einzug ins Parlament schaffen.

Koalitionsoptionen und Rolle von Grünen und SPD

Mit dem Wahlausgang eröffnen sich neue Mehrheitsoptionen. Eine Dreierkoalition aus Linke, Grünen und SPD könnte Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin machen und einen Regierungswechsel hin zu einem linken Bündnis einleiten. Auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD hätte rechnerisch eine Mehrheit, doch die Grünen erklärten den bisher regierenden schwarz-roten Senat für abgewählt und kündigten an, Rot-Grün-Rot anzustreben.

Eralp wäre im Falle einer Regierungsbildung nicht nur die erste linke Regierungschefin Berlins und erst die zweite linke Länderchefin nach Thüringen, sondern auch die erste Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt mit Migrationshintergrund. Sie hat türkische Wurzeln. Ob es zu Koalitionsverhandlungen über Rot-Grün-Rot kommt, hängt nun vor allem von der SPD ab.

Wohnen und Mieten im Zentrum des Wahlkampfs

Die Linke setzte im Wahlkampf auf das Thema Wohnungsknappheit und hohe Mieten. Auf ihrer Wahlparty versprach Eralp, Berlin zu einem besseren Ort zu machen und den erfolgreichen Volksentscheid von 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung ohne Einschränkungen umzusetzen. Ziel ist es, rund 220.000 zusätzliche kommunale Wohnungen zu schaffen, um mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu gewinnen, auf dem die Mieten seit Jahren stark steigen.

Geplant sind zudem ein Mietendeckel für kommunale Wohnungen und ein konsequenteres Vorgehen gegen illegale Mieterhöhungen. Diese Vorhaben markieren einen klaren Kurswechsel gegenüber der bisherigen Wohnungspolitik und stoßen vor allem bei der CDU auf massiven Widerstand.

CDU kritisiert Enteignungspläne scharf

CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers lehnte die geplanten Enteignungen großer Wohnungsunternehmen als Populismus ab. Er verwies auf aus seiner Sicht unbezahlbare Entschädigungszahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe und stellte die Linke im Wahlkampf als radikale Partei dar, der er vorwarf, nicht ausreichend gegen Antisemitismus in ihren Reihen vorzugehen. Nach seiner Darstellung dürfe eine solche Partei nicht Berlin regieren.

Die starke Polarisierung zwischen Linke und CDU könnte dazu beigetragen haben, dass die Grünen laut Hochrechnungen etwas schlechter abschneiden als bei der letzten Wahl 2023, als sie 18,4 Prozent erreichten. Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf setzte im Wahlkampf auf Sachlichkeit und zurückhaltende Töne, während SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach mit Gegenwind aus der Bundespolitik und einem negativen Bundestrend zu kämpfen hatte.

SPD und CDU unter Druck

Die SPD, die seit der Wiedervereinigung ununterbrochen an Berliner Landesregierungen beteiligt war, steht nach dem historischen Tief vor einer grundlegenden Neuorientierung. Krach hatte im Wahlkampf klar erklärt, mit ihm werde es keine Enteignungen von Wohnungsunternehmen geben. Nach der deutlichen Wahlniederlage ist jedoch offen, ob er Parteichef bleibt und welche Konsequenzen die Partei aus dem Ergebnis zieht. Krach sprach von einem „katastrophalen“ Resultat.

Auch die Berliner CDU musste einen ungewöhnlichen Wahlkampf bewältigen. Landes- und Rathauschef Kai Wegner hatte im Juli seine Spitzenkandidatur zurückgezogen, nachdem ihm falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement bei einem Stromausfall im Januar und Kritik wegen eines Tennismatches in dieser Zeit vorgeworfen worden waren. Kurzfristig übernahm Finanzsenator Stefan Evers die Spitzenkandidatur. Am Wahlabend sprach er von einem angesichts der Ausgangslage „ganz ordentlichen Ergebnis“.

Komplexe Regierungsbildung steht bevor

Die anstehende Regierungsbildung gilt als schwierig. Grüne und SPD verfügen im Gegensatz zu Linke und CDU über zwei Koalitionsoptionen und entscheiden damit, ob künftig eine sozialistische Regierende Bürgermeisterin oder ein konservativer Regierungschef die Hauptstadt führen wird. Fest steht: Der bisherige schwarz-rote Senat ist abgewählt, und Berlin steht vor einer neuen politischen Phase, in der die Wohnungspolitik und soziale Themen eine noch größere Rolle spielen dürften.

Signal für politische Verschiebung in der Hauptstadt

Der klare Vorsprung der Linken vor der CDU markiert einen deutlichen Bruch mit den bisherigen Kräfteverhältnissen in Berlin. Über Jahre galt die Hauptstadt als SPD-geführt, zuletzt regierte ein schwarz-roter Senat. Nun eröffnet sich die Perspektive einer linken Dreierkoalition mit Linke, Grünen und SPD, in der die bisherige Juniorpartnerin Linke erstmals die Regierungschefin stellen könnte. Dies deutet auf eine wachsende Zustimmung für deutlich interventionistische Ansätze in der Wohnungspolitik und eine stärkere Betonung sozialer Themen.

Wohnungspolitik als zentrales Konfliktfeld

Der Wahlkampf war stark vom Thema Wohnen geprägt, das in einer Stadt mit angespanntem Mietmarkt regelmäßig für Proteste und Volksentscheide sorgt. Die angekündigte vollständige Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und zusätzliche kommunale Wohnungen würden im Fall einer linken Koalition eine weitreichende Neujustierung des Berliner Wohnungsmarkts bedeuten. Gleichzeitig bleibt offen, wie hoch die Entschädigungszahlungen ausfallen und wie diese finanziert werden sollen, was insbesondere die CDU deutlich kritisiert. Für Mieterinnen und Mieter könnten Eingriffe wie Mietendeckel und strengere Kontrollen von Mieterhöhungen unmittelbare Auswirkungen haben.

Koalitionspoker und bundespolitische Dimension

Die Grünen und die deutlich geschwächte SPD nehmen eine Schlüsselrolle ein, da sie über die künftige Ausrichtung der Hauptstadtpolitik entscheiden. Innerhalb der SPD steht nach dem Wahldebakel nicht nur die Spitzenkandidatur, sondern auch die strategische Linie zur Wohnungspolitik und zur Kooperation mit der Linken zur Debatte. Eine mögliche Wahl von Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin wäre über Berlin hinaus ein symbolträchtiges Signal: Erstmals stünde eine linke Politikerin mit Migrationshintergrund an der Spitze der Hauptstadtregierung, was die Diskussion über Repräsentation und Vielfalt in der deutschen Politik weiter befeuern könnte.