Berliner Sondierungen: Grüne und SPD stoppen Gespräche mit Linken

Berliner Sondierungen geraten nach Linken-Erklärung ins Stocken

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung unterbrochen. Auslöser ist eine Erklärung der neuen Linksfraktion zu Antisemitismus, jüdischem Leben und dem Existenzrecht Israels, die am Dienstag von allen anwesenden Mitgliedern unterzeichnet wurde.

Grüne und SPD pochen auf gemeinsame Grundlage

Die potenziellen Koalitionspartner kritisieren, dass die Fraktionserklärung nicht auf der Vereinbarung beruhe, die Linke, Grüne und SPD in der Vorwoche als Grundlage für die Sondierungen beschlossen hatten. Diese Vereinbarung betont ebenfalls das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens und sieht bei antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss vor.

Nach Darstellung von Grünen und SPD hatte die Linke zugesagt, die Abgeordnete Vanessa Emde wegen ihrer Vorgeschichte nicht in die Fraktion aufzunehmen. Die Linke weist das zurück. Nach ihrer Darstellung wäre Emde nur dann nicht aufgenommen worden, wenn sie die neue Erklärung nicht unterschrieben hätte.

Emde wird zum Streitpunkt

Emde gewann bei der Wahl am 20. September in Berlin-Neukölln ein Direktmandat. Im Wahlkampf hatte sie sich stark mit dem Thema Palästina-Solidarität befasst und wegen israelkritischer Positionen Debatten ausgelöst.

Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Zudem wurde sie bei einer Wahlparty neben einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten fotografiert, dem eine Nähe zur von der EU als Terrororganisation eingestuften PFLP vorgeworfen wird. Am vergangenen Wochenende rief Emde zur Teilnahme an einer propalästinensischen Demonstration auf.

Parteien suchen Weg zurück an den Tisch

Die Grünen signalisierten, die Gespräche über eine rot-grün-rote Koalition fortsetzen zu wollen. Entscheidend sei für sie, dass die gemeinsame Berliner Erklärung gegen Antisemitismus gelte.

Die SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach und Bettina König sehen noch Klärungsbedarf. Linke-Co-Fraktionschef Tobias Schulze sagte, die Türen der Linken stünden offen und man wolle weiterreden.

Wohnungspolitik bleibt zweiter Konflikt

Vor der Unterbrechung waren nach Angaben aus Verhandlungskreisen Fortschritte erzielt worden. Streit gibt es unter anderem über die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne: Linke und Grüne befürworten sie, SPD-Chef Krach lehnt sie ab.

Als möglicher Kompromiss stand ein neuer Volksentscheid über einen Gesetzentwurf der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ im Raum. Die Linke wies diesen Vorschlag zurück.

Die Berliner Sondierungen stehen an einem besonders empfindlichen Punkt: Die geplante Zusammenarbeit von Linken, Grünen und SPD hängt nicht nur an Sachfragen, sondern auch an gemeinsamen politischen Mindeststandards. Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens sind dabei für die beiden potenziellen Partner zentrale Bedingungen.

Die neue Erklärung der Linksfraktion enthält zwar zentrale Bekenntnisse gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Der Konflikt entzündet sich deshalb vor allem daran, ob dieses Papier die zuvor gemeinsam vereinbarte Grundlage ergänzt, ersetzt oder lediglich innerhalb der Fraktion konkretisiert. Für Grüne und SPD geht es damit um Verlässlichkeit und die Frage, ob Absprachen auch innerparteilich durchgesetzt werden können.

Koalitionssuche bleibt mehrfach belastet

Hinzu kommt die Aufnahme von Vanessa Emde in die Fraktion. Ihre früheren israelkritischen Äußerungen und ihre Aktivitäten im Kontext propalästinensischer Proteste machen sie zum Symbol der Auseinandersetzung über den Umgang der Berliner Linken mit Israel und Antisemitismus. Dass sie die Erklärung unterschrieben hat, beendet den Streit zwischen den Parteien bislang nicht.

Die Pause trifft eine Sondierung, die nach Darstellung aus Verhandlungskreisen auch Fortschritte und Gemeinsamkeiten gebracht hatte. Neben dem Antisemitismus-Konflikt bleibt die Wohnungspolitik ein zweiter zentraler Prüfstein: Linke und Grüne wollen die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne voranbringen, während die SPD Vorbehalte hat. Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch dürfte daher davon abhängen, ob die Parteien die Erklärung politisch als gemeinsame Grundlage anerkennen und zugleich ihre unterschiedlichen Sachpositionen in tragfähige Verfahren übersetzen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

RBB24: „Berliner Linke nimmt umstrittene Neuköllner Abgeordnete ...“ (14.10.2026)

Der Beitrag habe die Unterbrechung der Sondierungen und die Aufnahme Vanessa Emdes in die Linksfraktion zusammengeführt. Anders als die dpa-Meldung lege er einen Schwerpunkt auf die teilweise inhaltliche Nähe der neuen Erklärung zur gemeinsamen Vereinbarung und auf die Überraschung innerhalb der Linken über die Reaktion von Grünen und SPD.

ZDFheute: „Berlin: Grüne und SPD unterbrechen Sondierungen mit Linken“ (13.10.2026)

Der Bericht habe bestätigt, dass alle 44 anwesenden Abgeordneten die Erklärung unterzeichnet hätten, darunter Emde. Er betone stärker die mögliche Verbindung zwischen ihrer Aufnahme und der Unterbrechung; offen bleibe, wie die Parteien die beiden Erklärungen künftig zueinander ins Verhältnis setzen wollten.

Übereinstimmend sei die Unterbrechung der Gespräche nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion. Unterschiede lägen vor allem bei der Gewichtung von Emdes Aufnahme, dem Verhältnis der beiden Vereinbarungen und der Frage, wie die Sondierungen fortgesetzt werden könnten.