Ramelow: AfD hält sich nicht an demokratische Regeln

"Demokraten müssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur Normalität wird", sagte der frühere thüringische Ministerpräsident am Rande des Bundesparteitags der Linken in Berlin dem Sender Phoenix. Dabei nahm er Bezug auf die Konstituierung des thüringischen Landtags im September 2024, als das Landesverfassungsgericht dem Alterspräsidenten der AfD eine Überschreitung seiner Kompetenzen attestierte. "Das war der Tiefpunkt deutscher Parlamentsgeschichte, also Nachkriegsparlamentsgeschichte. Wenn man von 1945 angeht, war das der schwärzeste Tag", meinte Ramelow und ergänzte: "Wer den Tag erlebt hat, der weiß, was es heißt, wenn man der AfD auch formale Macht in die Hand gibt, wenn man ihnen formal die Instrumente der Demokratie in die Hand gibt, weil sie sich nicht an die Regeln halten." Umso wichtiger sei es, dass die Linke im kommenden Deutschen Bundestag vertreten sei, so Ramelow.

Die Eintrittswelle vieler junger Menschen bei der Linken sei Beleg dafür, dass sich viele Menschen der Gefahren bewusst seien, die die Demokratie bedrohten.

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