Bericht: Bund und Länder kurz vor Einigung auf Finanzreform

Man sei bei den Verhandlungen über eine neue Verteilung von finanziellen Lasten vorangekommen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen vertraute Personen. Es zeichne sich ein Kompromiss ab, der beim Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Ministerpräsidenten Ende Juni beschlossen werden könnte.

Seit einem Jahr verhandeln Bund und Länder darüber, wie sie künftig ihre Kosten aufteilen, etwa für neue Sozialausgaben. Dabei soll ein neues Prinzip verankert werden: Wer eine Leistung bestellt, soll sie bezahlen (Veranlassungskonnexität). Union und SPD haben das im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch über die genaue Ausgestaltung hatten Bund und Länder bisher unterschiedliche Vorstellungen, weshalb eine Reform als schwierig galt.

Doch nun rücke eine Verständigung in greifbare Nähe, hieß es in der Bundesregierung und bei Ländervertretern übereinstimmend. Demnach ist der Bund bereit, die Veranlassungskonnexität einzuführen. Sie soll aber nur für Gesetze gelten, die neue Ausgaben verursachen. Die Länder hatten ursprünglich gefordert, dass sie und die Kommunen grundsätzlich auch für Mindereinnahmen durch Steuergesetze kompensiert werden. Zudem soll der Bund bei der Mittelverteilung profitieren, wenn er mit seinen Gesetzen dafür sorgt, dass die Ausgaben bei Ländern und Kommunen für Leistungen wieder sinken.

de | politik | 69535129 |