Bundesrat billigt Änderungen am Klimaschutzgesetz

Der Bundesrat hat Änderungen des Klimaschutzgesetzes gebilligt. Nach der Novelle soll es künftig eine mehrjährige und sektorenübergreifende Gesamtbetrachtung des Treibhausgasausstoßes geben. Dieser soll dort gemindert werden, wo die größten Einsparpotenziale liegen. Damit entfällt die bisherige sektorale Betrachtungsweise. Das freut vor allem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), weil der Verkehrssektor seine Ziele bisher stets verfehlt hat.

An den Klimazielen selbst ändert die Novelle nichts. Deutschland soll weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral werden. In einer Entschließung forderte die Länderkammer unter anderem eine Pflicht zum Nachsteuern, wenn Deutschland seine Klimaziele erkennbar verfehlen sollte.