Bundesrat, GrundgesetzÀnderung

Bundesrat stimmt GrundgesetzĂ€nderung fĂŒr Finanzpaket zu

21.03.2025 - 11:05:53 | dpa.de

Der «Königsteiner SchlĂŒssel» ist aus Sicht von Daniel GĂŒnther, MinisterprĂ€sident von Schleswig-Holstein, ein bewĂ€hrtes Verfahren. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Bundesrat hat den Weg fĂŒr das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der LĂ€nderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit fĂŒr die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.

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