Bundestag hebt ImmunitÀt von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf
Veröffentlicht am: 15.10.2026 um 10:20 Uhr | dpa, AD HOC NEWSVerfahren gegen Ahmetovic ermöglicht
- Der Bundestag hob die ImmunitÀt des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic auf.
- Ahmetovic ist Abgeordneter aus Niedersachsen.
- Der Beschluss betrifft die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen.
Der Bundestag hat die ImmunitÀt des niedersÀchsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Damit wurde die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen ermöglicht, wie aus der Bundestagsverwaltung bekannt wurde.
Durchsuchungen können genehmigt werden
Die Aufhebung der ImmunitĂ€t ist eine Voraussetzung dafĂŒr, dass entsprechende gerichtliche MaĂnahmen gegen den Abgeordneten durchgefĂŒhrt werden können. Zu den betroffenen RĂ€umen, dem Zeitpunkt der Durchsuchungen oder dem konkreten Gegenstand der Ermittlungen wurden zunĂ€chst keine weiteren Angaben gemacht.
Keine Entscheidung ĂŒber Schuld
Der Beschluss des Bundestages stellt keine Feststellung einer Schuld dar. Er betrifft ausschlieĂlich den parlamentarischen Schutz des Abgeordneten und die Genehmigung der vorgesehenen gerichtlichen Durchsuchungen.
Weitere Ermittlungen
Wie das Verfahren fortgefĂŒhrt wird, hĂ€ngt von den zustĂ€ndigen Ermittlungsbehörden und Gerichten ab. Weitere Einzelheiten zu möglichen VorwĂŒrfen oder den nĂ€chsten Verfahrensschritten liegen in der Meldung nicht vor.
Die Aufhebung der ImmunitĂ€t ist ein parlamentarischer Verfahrensschritt, der es ermöglicht, gerichtliche Durchsuchungen gegen einen Abgeordneten zu genehmigen. Sie ersetzt weder eine staatsanwaltschaftliche Bewertung noch eine gerichtliche Entscheidung ĂŒber einen möglichen Tatvorwurf.
Abgeordnete genieĂen ImmunitĂ€t, damit ErmittlungsmaĂnahmen nicht ohne die Beteiligung des Parlaments aus politischen Motiven oder zur Behinderung des Mandats eingesetzt werden können. Soll eine Durchsuchung stattfinden, muss der Bundestag den Schutz daher zunĂ€chst aufheben oder die MaĂnahme ausdrĂŒcklich genehmigen.
Parlamentarische Kontrolle der Ermittlungen
FĂŒr Ahmetovic bedeutet der Beschluss zunĂ€chst, dass gerichtliche Durchsuchungen rechtlich ermöglicht werden. Ăber die konkreten RĂ€ume, den Zeitpunkt, den Ermittlungsgegenstand und mögliche VorwĂŒrfe enthĂ€lt die Meldung keine Angaben.
FĂŒr die politische Bewertung ist zwischen dem Verfahren und der Schuldfrage zu unterscheiden. Eine Durchsuchung dient der Sicherung und PrĂŒfung von Beweismitteln; sie ist kein Schuldspruch. Die weiteren Schritte hĂ€ngen nun vom gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren ab.
