Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz mit.
KORREKTUR/Bundestag beschließt Gesundheits-Sparpaket (Im ersten Absatz, zweiter Satz, wurde korrigiert: "Für das Gesetz stimmten 318 (statt: 319) Abgeordnete, es gab 284 (statt: 286) Nein-Stimmen und vier Enthaltungen." Der Bundestag hat das zunächst im Plenum verlesene Ergebnis nachträglich mit diesen geänderten Zahlen angegeben.)BERLIN - Der Bundestag hat das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge beschlossen. (Boerse, 10.07.2026 - 13:20) weiterlesen...
Auch Bundesrat stimmt Gesetz zu Mehr Tempo bei Bauprojekten von Autobahnen, Schienen und Wasserwegen: Darauf zielt ein Gesetz, das nach dem Bundestag auch der Bundesrat beschlossen hat. (Boerse, 10.07.2026 - 11:29) weiterlesen...
Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten: Auch Bundesrat stimmt Gesetz zu Mehr Tempo bei Bauprojekten von Autobahnen, Schienen und Wasserwegen: Darauf zielt ein Gesetz, das nach dem Bundestag auch der Bundesrat beschlossen hat. (Boerse, 10.07.2026 - 10:48) weiterlesen...
Bundestag billigt Gesetz über neue Gaskraftwerke Der Bundestag hat den Plan der Bundesregierung zum Bau neuer Gaskraftwerke gebilligt. (Boerse, 09.07.2026 - 17:50) weiterlesen...
Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren. Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. (Politik, 09.07.2026 - 13:22) weiterlesen...
