Bundestag: Klöckner droht AfD und Linken mit Rauswurf
Veröffentlicht am: 29.09.2026 um 01:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat AfD und Linke wegen ihres Verhaltens im Plenum scharf kritisiert und mit dem Ausschluss einer ganzen Fraktion gedroht. Die Parlamentspräsidentin sagte der Funke-Mediengruppe, beide Fraktionen hätten mit Abstand die meisten Ordnungsrufe, wobei die AfD vorne liege und die Linke nachziehe.
Klöckner kündigt harte Linie an
Wenn die Situation eskaliere, werde sie die gesamte Fraktion aus dem Plenum weisen, sagte Klöckner. Dieses Instrument stehe ihr als Präsidentin zur Verfügung; sie müsse gewährleisten, dass die Plenardebatte stattfinden könne.
Klöckner verwies auf Fälle, in denen eine Fraktion systematisch störe, bis der politische Gegner nicht mehr gehört werde. Das Parlament habe Regeln und Vorbildcharakter für die Art, wie politische Auseinandersetzungen geführt würden.
Kritik an Reden für soziale Medien
Nach Ansicht der CDU-Politikerin halten Abgeordnete von AfD und Linken ihre Reden teilweise gezielt für das Publikum auf ihren Kanälen in sozialen Netzwerken. Sie kritisierte Inszenierungen und abgelesene Beiträge, die keinen Bezug zum Vorredner hätten.
Die veränderte Debattenkultur bereite ihr Sorgen. Wenn Demontage statt Diskussion im Vordergrund stehe und nicht mehr das Argument, sondern die Person bekämpft werde, werde ein Kompromiss unmöglich, sagte Klöckner.
Präsidentin sieht sich handlungsfähig
Angst, dass ihr die Lage im Bundestag entgleiten könnte, habe sie nicht, erklärte Klöckner. Sie rüge alle Fraktionen und bei Regelverstößen notfalls auch die Bundesregierung, wenn diese während der Debatten nicht ausreichend auf der Regierungsbank vertreten sei.
Die Durchsetzung der Regeln sei die Grundlage dafür, dass die Institution wieder Vertrauen gewinnen könne, sagte die Bundestagspräsidentin.
Die Bundestagspräsidentin steht im Plenum nicht nur für die Sitzungsleitung, sondern auch für die Durchsetzung der parlamentarischen Ordnung. Dazu gehören Hinweise zur Geschäftsordnung, Ordnungsrufe und weitere Maßnahmen gegen Abgeordnete, die die Debatte stören. Klöckners Ankündigung richtet den Blick deshalb auf die Grenze zwischen scharfer politischer Auseinandersetzung und einer gezielten Blockade des Verfahrens.
Besonders konfliktträchtig ist die Entwicklung, weil AfD und Linke im Bundestag unterschiedliche politische Lager repräsentieren, aber nach Klöckners Darstellung bei Ordnungsrufen auffallen. Die Debatte über den Umgang mit lautstarken oder provokanten Auftritten berührt damit nicht nur die Sitzungsdisziplin, sondern auch die Arbeitsfähigkeit der Opposition und die Sichtbarkeit parlamentarischer Minderheiten.
Ordnung und politische Wirkung
Reden, die vor allem für soziale Netzwerke produziert werden, verändern den Anreiz im Plenum: Zuspitzung und persönliche Angriffe können mehr Aufmerksamkeit erzeugen als eine Auseinandersetzung mit dem Vorredner. Für die parlamentarische Arbeit ist entscheidend, dass Redezeiten, Gegenrede und Abstimmungen trotz politischer Härte funktionieren.
Ein Ausschluss einer gesamten Fraktion wäre ein außergewöhnlich weitreichender Schritt. Er würde die laufende Debatte unmittelbar unterbrechen und könnte neue Auseinandersetzungen über die Auslegung der parlamentarischen Regeln auslösen. Praktisch wichtiger als die Drohung dürfte daher sein, ob das Präsidium Ordnungsmaßnahmen konsequent, nachvollziehbar und gegenüber allen Fraktionen gleich anwendet.
