Parteien, Arbeitsmarkt

Fiedler widerspricht Bas im Streit um Beamten-Pensionen

03.06.2026 - 19:14:03 | dts-nachrichtenagentur.de

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat ein Ende der Diskussion um die Eingliederung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung gefordert und damit SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin BÀrbel Bas (SPD) widersprochen."In dieser Diskussion werden die wesentlichsten ZusammenhÀnge oftmals verkannt oder bewusst verschwiegen", sagte Fiedler dem "Focus".

Sebastian Fiedler (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur
Sebastian Fiedler (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur
Die im Grundgesetz verankerten GrundsĂ€tze des Berufsbeamtentums dĂŒrften unter keinen UmstĂ€nden zur Disposition stehen.

Das Lebenszeit- und das Alimentationsprinzip seien seiner Ansicht nach fundamental wichtig fĂŒr das Funktionieren des Staates. Beides verpflichte den Dienstherren - also den Staat -, Beamte und deren Familien wĂ€hrend des Dienstes und im Ruhestand entsprechend der Bedeutung ihres Amtes einen lebenslangen und angemessenen Lebensunterhalt zu gewĂ€hrleisten, so Fiedler. Das sei eben kein Privileg, "sondern eine verfassungsrechtliche Voraussetzung fĂŒr einen unabhĂ€ngigen, funktionsfĂ€higen und rechtsstaatlichen öffentlichen Dienst, der ein unparteiisches Staatswesen betreibt".

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