DGB-Chefin Fahimi warnt vor AfD-Wirtschaftsprogramm und EU-Rückzug

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung gewarnt. Sie bezeichnete die Partei als rechtsextrem bis faschistisch geprägt und sagte, ihr Wirtschaftsprogramm würde Deutschland ruinieren.

Warnung vor Folgen für Wirtschaft und Sozialstaat

Fahimi sagte der "Rheinischen Post", die AfD plane tiefe Einschnitte in den Sozialstaat und richte sich gegen den Mindestlohn. Die Partei täusche ihre Wähler und habe kein tragfähiges Zukunftskonzept, erklärte sie.

Besonders kritisch sieht Fahimi die Haltung der AfD zur Europäischen Union. Ein schrittweiser Rückzug Deutschlands aus der EU würde nach ihrer Darstellung Hunderte Betriebe und Tausende Industriearbeitsplätze kosten.

Verweis auf Arbeitsmarkt und Demografie

Die DGB-Vorsitzende verwies außerdem auf die Alterung der Gesellschaft und die Bedeutung ausländischer Beschäftigter für den Arbeitsmarkt. Seit 2024 werde der Beschäftigungszuwachs ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen, sagte sie.

Nach ihrer Darstellung setzt die AfD auf Kürzungen bei Sozialem und Rente und verkauft dies als Lösung für andere Probleme. Fahimi hält dem entgegen, dass Deutschland für Stabilität im Arbeitsmarkt und in der Rente auf zusätzliche Beschäftigung angewiesen sei.

Die Warnung der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zielt auf die wirtschafts- und sozialpolitische Linie der AfD und ordnet sie vor den anstehenden Landtagswahlen als Risiko für Beschäftigung, Sozialstaat und Industrie ein.

Im Mittelpunkt steht dabei die Sorge, dass ein Rückzug aus der EU, Eingriffe in den Sozialstaat und eine Abkehr vom Mindestlohn nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Folgekosten hätten. Fahimi verbindet das mit dem Hinweis auf den demografischen Wandel und die Bedeutung von Zuwanderung für den Arbeitsmarkt.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Für die Debatte ist vor allem relevant, dass Gewerkschaften die AfD seit Längerem nicht nur als politische, sondern auch als standort- und arbeitsmarktpolitische Gefahr bewerten. Die Argumentation richtet sich damit an Beschäftigte in Industrie und Dienstleistung ebenso wie an Wähler, die wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherung als zentrale Kriterien sehen.

Politische Einordnung

Die Aussage fällt in eine Phase, in der die AfD in mehreren Ländern und auf Bundesebene weiter starke Aufmerksamkeit erzielt. Gerade deshalb dürfte die Auseinandersetzung um ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen über die Landtagswahlen hinaus Wirkung entfalten, weil sie die Frage zuspitzt, welche Folgen eine Regierungsbeteiligung für EU-Anbindung, Sozialstaat und Fachkräftesicherung hätte.