Koalition sucht bei Reformen Konsens mit Sozialpartnern

Auf dem Weg zu grundlegenden Reformen angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands sucht die schwarz-rote Koalition den Schulterschluss mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte nach Beratungen im Kanzleramt mit: «Die Vertreter der Regierungskoalition begrüßten die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten.» Dazu wurden weitere Gespräche vereinbart

Union und SPD wollen bis zur Sommerpause Mitte Juli grundlegende Reformen auf den Weg bringen. Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kamen im Kanzleramt die Spitzen der Koalition mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft sowie Gewerkschaften zusammen - unter ihnen Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und DGB-Chefin Yasmin Fahimi. 

Bei den Beratungen ging es laut Kornelius um die Situation am Arbeitsmarkt, die Stabilität und Sicherung der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schrieb nach dem Treffen in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Rundschreiben an SPD-Abgeordnete: «Es besteht Einigkeit, dass die Stärkung unseres Wirtschaftswachstums jetzt die oberste Priorität hat.» Es sei vereinbart worden, den Dialog auf unterschiedlichen Ebenen fortzusetzen. 

«Gute Lösungen entstehen im Dialog», schrieb Merz zu Gesprächsbeginn auf der Plattform X. Es gehe darum, «wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken». Er fügte hinzu: «Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen – das ist in den nächsten Wochen von höchster Priorität.» CSU-Chef Markus Söder schrieb auf Facebook: «Unser Land braucht Reformen. Wir müssen gemeinsam vorankommen.»

«Große Herausforderungen» 

Es habe Einigkeit unter den Gesprächsteilnehmern geherrscht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen stehe, teilte der Regierungssprecher weiter mit. «Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung. Gleichzeitig anerkannten alle Seiten, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen.»

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien sich einig, dass weitere Schritte zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes «zügig und entschlossen» angegangen werden müssten, hieß es. Dazu gehörten auch die Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, etwa durch die Senkung von Energiekosten und die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Bewährungsprobe für Koalition

Die Koalition steht vor ihrer bisher schwierigsten und wichtigsten Bewährungsprobe. Mit dem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt begann die entscheidende Phase auf dem Weg zu einem umfassenden Reformpaket. 

Am 1. Juli kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um die Eckpunkte dafür zu beschließen. Konkret geht es um eine Reform der Einkommensteuer, der Sozialversicherungen, um Bürokratieabbau sowie Reformen am Arbeitsmarkt. Bis Ende Juni soll die von der Regierung im Winter eingesetzte Rentenkommission ihre Vorschläge für eine Reform vorlegen. 

Wachstumsschwäche

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer langen Schwächephase. Auch für dieses Jahr wird vor allem wegen Preissprüngen bei Öl und Gas infolge des Iran-Kriegs nur ein Mini-Wachstum erwartet. Ziel von Merz ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern, zum Beispiel durch eine Dämpfung des Anstiegs der Sozialabgaben. Gewerkschaften warnten bei Reformen allerdings vor einem Abbau des Sozialstaats.

«Breite Legitimation»

Miersch erklärte in dem Rundschreiben: «Die anstehenden Modernisierungen brauchen eine breite politische Legitimation. Deutschland hat schwierige Phasen immer dann überwunden, wenn wir sie zusammen angegangen sind. Wenn wir jetzt Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Länder weiter eng einbinden, kann aus notwendigen Reformen Vertrauen erwachsen.» Dies sei die Basis für wirtschaftliche Stärke und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Aus Regierungskreisen hieß es vor den Beratungen mit den Sozialpartnern, ein Signal über einen grundsätzlichen Konsens zum Reformbedarf hätte eine hohe Wirkung in die Gesellschaft hinein und könne Entscheidungen innerhalb der Koalition erleichtern. 

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft betonten vor dem Treffen, dass sie dieses als Chance für einen gemeinsamen Reformkurs sehen. «Positiv wäre, wenn es gelingt, ein gemeinsames Verständnis über das Zielbild und die politischen Prioritäten sowie Klarheit über den zeitlichen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben zu gewinnen», hieß es bereits am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung. 

Schwierige Ausgangslage

Vor dem Treffen im Kanzleramt hatte Merz die Tarifparteien aufgefordert, sich auf Gemeinsamkeiten mit Blick auf die Reformen zu verständigen. «Ich erwarte, dass die Beteiligten (...) dies auch am nächsten Mittwoch tun.» Die Rede von Merz auf dem Gewerkschaftstag hatte Pfiffe und Buhrufe ausgelöst. Bei einem Auftritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf dem Arbeitgebertag war es wegen Aussagen zu Gelächter gekommen. Auch die Stimmung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist eher gereizt - insgesamt also eine schwierige Ausgangslage.

DGB-Chefin warnt vor Einschnitten

DGB-Chefin Fahimi hatte einen «Fokus auf Sparen und Kürzen» kritisiert. Zu zentralen Vorhaben der Koalition sagt der DGB Nein: egal, ob die bereits von der Regierung beschlossenen Einschnitte bei der Krankenversicherung, mögliche künftige Einschnitte bei der Rente oder ein Ende des starren Acht-Stunden-Tags.