Steuern, Gesundheit

SPD-Fraktion kritisiert Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

16.04.2026 - 21:26:11 | dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD hat mit Skepsis auf die PlĂ€ne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagiert, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze fĂŒr die gesetzliche Krankenversicherung zu erhöhen.Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sei zwar ein weiterer Schritt zur Beitragsgerechtigkeit, aber auch eine Belastung fĂŒr Facharbeiter und den Faktor Arbeit, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe)."Wenn man die VorschlĂ€ge der Expertenkommission vollumfĂ€nglich umgesetzt hĂ€tte, hĂ€tte man auf dieses Instrument verzichten können", erklĂ€rte er.

Christos Pantazis (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Man habe in der gesetzlichen Krankenversicherung kein Einnahmeproblem, stattdessen mĂŒssten die Leistungserbringer einen ausreichenden Sparbeitrag leisten. "Nun will die Ministerin Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusĂ€tzlich unnötig belasten, obwohl sie das System mit ZusatzbeitrĂ€gen in zweistelliger Milliardenhöhe in den vergangenen Jahren stabilisiert haben", kritisierte Pantazis.

Warkens Gesetzentwurf zum geplanten Sparpaket fĂŒr die Krankenkassen sieht vor, die monatliche Beitragsbemessungsgrenze 2027 einmalig "um rund 300 Euro zusĂ€tzlich" anzuheben. Gutverdienende BeschĂ€ftigte mĂŒssten damit auf einen grĂ¶ĂŸeren Teil ihrer LohneinkĂŒnfte KrankenkassenbeitrĂ€ge zahlen. Auch fĂŒr die Arbeitgeber wĂŒrden sich die SozialbeitrĂ€ge dadurch erhöhen. Warkens Ministerium rechnet mit einer zusĂ€tzlichen jĂ€hrlichen Belastung von 1,2 Milliarden Euro.

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