Doppelbudget: SPÖ-Politiker droht mit Marsch auf Wien

Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS will rund 5,1 Milliarden Euro einsparen – doch der Widerstand wächst. Sogar aus den eigenen Reihen.

Ex-Nationalrat Wolfgang Knes (SPÖ) droht mit einer Großdemonstration in Wien. Seine Kritik: Die geplanten Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro 2027 und 2,5 Milliarden Euro 2028 treffen vor allem Soziales, Gesundheit und Pensionen. Seine Alternativvorschläge: Steuerschulden konsequent eintreiben (angeblich acht Milliarden Euro jährlich) und eine Reichensteuer von 0,1 Prozent ab 25.000 Euro Nettoeinkommen.

Während die politische Debatte über neue Steuern und Budgetkürzungen anhält, sorgen sich viele Bürger um die Sicherheit ihrer privaten Rücklagen. Ein kostenloser Report enthüllt nun die Hintergründe zum geplanten EU-Vermögensregister und liefert einen konkreten Plan zum Schutz Ihres Ersparten. 5 Schritte zur Absicherung jetzt kostenlos entdecken

Proteste von allen Seiten

Auch der Pensionistenverband schaltet sich ein. Präsidentin Gerstorfer schließt Proteste von Zehntausenden nicht aus – falls die Inflationsabgeltung bei den Renten gekürzt wird. Im Raum steht eine Erhöhung, die jeweils 0,25 Prozentpunkte unter der Teuerung bleibt. Das Sozialministerium will eine soziale Staffelung, die Seniorenvertreter fordern volle Abgeltung für alle.

Familienbonus: Streit um 130 Millionen Euro

Ein weiterer Knackpunkt: der Familienbonus. Die Regierung want hier 130 Millionen Euro sparen. Ab dem vierten Geburtstag eines Kindes soll der volle Bonus von 2.000 Euro nur noch fließen, wenn beide Eltern berufstätig sind. Staatssekretärin Eibinger-Miedl verteidigt das als Förderung der Vollzeitbeschäftigung von Frauen. Die Opposition spricht von einer Zusatzbelastung von bis zu 2.000 Euro pro Kind.

Parallel dazu sorgt die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge auf einheitliche 2,95 Prozent für Unmut. Besonders betroffen: Geringverdiener und rund 135.000 Studierende, die bisher befreit waren. Caritas und Volkshilfe warnen vor steigendem Armutsrisiko. Sozialministerin Schumann verspricht sozialverträgliche Umsetzung.

Gemeinden klagen über Investitionsstau

Die Kommunen verschärfen den Druck zusätzlich. Eine Erhebung des Gemeindebundes zeigt: Rund 80 Prozent der Gemeinden haben Investitionen verschoben. Der Rückstau liegt bei etwa einer Milliarde Euro – rund 5.000 Projekte in Straßenbau, Bildung, Energie und Wasserversorgung. Die Gemeinden fordern eine staatliche Zinsstützung für Kredite von zwei Milliarden Euro.

Spritpreisbremse: Nur noch abgeschwächt

Am 30. April einigten sich die Regierungsparteien auf eine Verlängerung der Spritpreisbremse bis Ende Mai – deutlich abgeschwächt. Die Mineralölsteuersenkung reduziert sich ab 1. Mai von fünf auf zwei Cent pro Liter. Auch die Margenbegrenzung für Mineralölunternehmen sinkt. Finanzminister Marterbauer betont: Die steuerliche Senkung entspricht nun den Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer.

Inflation steigt leicht

Die Budgetverhandlungen finden bei steigender Inflation statt. Die Teuerungsrate lag im April bei 3,3 Prozent (März: 3,2 Prozent). Energiepreise legten um 10,7 Prozent zu. Ohne die Spritpreisbremse wäre die Inflation um weitere 0,2 Prozentpunkte höher.

Die steigende Inflation und die Pläne für mehr staatliche Transparenz bei privaten Finanzen alarmieren derzeit viele Sparer in ganz Europa. Dieser Gratis-Report erklärt, was das EU-Vermögensregister für Immobilien und Konten bedeutet und wie Sie proaktiv handeln können. Kostenlosen Experten-Report zum Vermögensschutz anfordern

Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS wirkt zunehmend fragil. Während die NEOS auf ein Ende der Spritpreisbremse pochten, suchte die SPÖ nach sozialen Abfederungen. Diese Differenzen zeigen sich auch regional: Für Vorarlberg wurde eine Schieflage bei der Lohnquote und ein hoher Gender-Pay-Gap gemeldet.

Ausblick: Schwere Verhandlungen stehen bevor

Die finale Ausgestaltung des Doppelbudgets steht noch aus. Die Drohungen von Arbeitnehmervertretern und Pensionisten deuten auf erheblichen außerparlamentarischen Widerstand hin. Ein möglicher Marsch auf Wien würde den Druck massiv erhöhen.

Das AMS Niederösterreich korrigierte am 30. April seine Prognosen: steigende Arbeitslosenzahlen, besonders in Handel, Industrie und Baugewerbe. Ob die Regierung ihr Konsolidierungsziel von über fünf Milliarden Euro ohne soziale Verwerfungen erreicht, hängt maßgeblich von den weiteren Verhandlungen über Familienbonus und Pensionsanpassungen ab. Die Spritpreisbremse bis Ende Mai markiert nur den Auftakt.

de | politik | 69266433 |