Merz nennt im Bundestag schöpferische Kraft gegen Extremismus

Merz setzt im Bundestag auf schöpferische Anstrengung

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt gegen Extremismus in Deutschland auf „schöpferische Anstrengung“. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte er, Extremismus dringe wieder mit großer Macht in das Parlament und in die Alltagswelt des Landes ein.

Warnung vor extremistischer Zerstörungskraft

Merz sagte, Extremismus sei schon immer eine Seite der Gesellschaft gewesen. Wo er Wurzeln in berechtigter Unzufriedenheit und Empfindungen von Ungerechtigkeit habe, könne schöpferische Anstrengung diese Zerstörungskraft in etwas Gutes umwandeln.

Den ebenfalls anwesenden AfD-Abgeordneten warf der Kanzler „höhnisches Gelächter“ vor. Seine Äußerungen fielen im Rahmen einer Regierungserklärung im Bundestag.

Europa steht laut Merz unter Druck

Mit Blick auf die Europäische Union sagte Merz, Europa stehe vielleicht so stark unter Druck wie noch nie seit seiner Gründung. Das gelte auch für Deutschland.

Gleichzeitig sprach der CDU-Vorsitzende von der Möglichkeit einer „Blütezeit europäischer Freiheit, europäischen Rechts, europäischen Friedens und europäischen Wohlstands“. Voraussetzung dafür sei konzentrierte Regierungsarbeit mit den notwendigen Entscheidungen.

Regierung soll Reformen voranbringen

Als wichtige Aufgaben nannte Merz die Rente, die Pflege, das Gesundheitssystem und die Arbeitsmarktpolitik. Er sagte, die Bundesregierung sei entschlossen, die schöpferischen Kräfte des Landes einzusetzen und zu nutzen.

Friedrich Merz stellt den Kampf gegen Extremismus in seiner Regierungserklärung in einen größeren politischen Zusammenhang. Seine Formulierung von der „schöpferischen Anstrengung“ verbindet gesellschaftlichen Zusammenhalt mit der Erwartung, dass Staat und Politik konkrete Probleme lösen.

Als zentrale Handlungsfelder nennt der Kanzler die Rente, die Pflege, das Gesundheitssystem und die Arbeitsmarktpolitik. Damit verweist er auf Bereiche, in denen Reformen unmittelbar den Alltag vieler Menschen betreffen und zugleich erhebliche finanzielle sowie politische Zielkonflikte bestehen.

Reformen als politische Antwort

Die Bundesregierung steht damit vor der Aufgabe, Akzeptanz für Veränderungen zu schaffen und unterschiedliche Interessen innerhalb der Koalition zusammenzuführen. Besonders bei Sozialversicherungen und Arbeitsmarktfragen können Entscheidungen Auswirkungen auf Beiträge, Leistungen, Beschäftigung und den Eintritt in den Ruhestand haben.

Merz verknüpft diese innenpolitische Agenda mit der Lage Europas. Seine Aussicht auf eine „Blütezeit europäischer Freiheit“ steht dabei neben dem Hinweis auf den Druck, unter dem die Europäische Union und Deutschland stehen. Für Bürgerinnen und Bürger wird entscheidend sein, ob aus dem politischen Anspruch konkrete Beschlüsse und spürbare Verbesserungen entstehen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

BR24: „Merz gibt Regierungserklärung ab“ (14.10.2026)

Der Beitrag ordne die Regierungserklärung vor allem im Zusammenhang mit dem bevorstehenden EU-Gipfel ein. Im Mittelpunkt stünden dort unter anderem der EU-Haushalt, die Erweiterung, der Schutz der europäischen Wirtschaft und der Ukraine-Krieg.

Deutschlandfunk: „Bundestag Merz gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab“ (14.10.2026)

Der Deutschlandfunk habe die Erklärung ebenfalls als Vorbereitung auf den EU-Gipfel angekündigt. Anders als der dpa-Fokus auf Extremismus und innenpolitische Reformen liege der Schwerpunkt dort auf der europäischen Tagesordnung; offen bleibe, wie stark Merz beide Ebenen in seiner Rede verknüpfe.

Beide Beiträge bestätigten den Anlass der Regierungserklärung am 14. Oktober. Unterschiedliche Schwerpunkte lägen bei der europäischen Gipfelagenda einerseits und Merz’ innenpolitischer Antwort auf Extremismus und Reformbedarf andererseits.