Merz warnt im Bundestag vor Extremismus und AfD-Angriffen

Merz warnt im Bundestag vor wachsendem Extremismus

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag zu „schöpferischen Anstrengungen“ gegen Extremismus aufgerufen und die AfD scharf angegriffen. In seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel kritisierte der CDU-Chef das „höhnische Gelächter“ der AfD und sprach von Freude an „Zersetzung und Zerstörung“.

AfD hält sich mit Zwischenrufen zurück

Merz verwies auf die Landtagswahlen im September, bei denen die AfD deutlich hinzugewonnen hatte und in Sachsen-Anhalt möglicherweise an die Regierung kommen wird. In Berlin wurde die Linke stärkste Partei und strebt eine Regierung mit SPD und Grünen an.

Die AfD-Abgeordneten verzichteten diesmal weitgehend auf Zwischenrufe. In ihren Reden griffen AfD-Chef Tino Chrupalla und Co-Chefin Alice Weidel den Kanzler jedoch scharf an. Chrupalla warf Merz „politisches Versagen“ vor, Weidel sagte: „Es ist vorbei, Herr Merz.“

Streit über Russland und die Ukraine

Beide AfD-Chefs bekräftigten die Forderung ihrer Partei, die militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen. Weidel sprach sich erneut für den Bezug von Erdöl und Erdgas aus Russland aus.

Zwischenrufe des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter führten zu einer Reaktion von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. Ramelow prüfte, ob Hofreiters Äußerung „Russische Agentin mit Wohnsitz in der Schweiz“ einen Ordnungsruf rechtfertige.

Merz fordert Schutz für Europas Wirtschaft

Hauptthema der Erklärung war der EU-Gipfel, zu dem Merz am Abend nach Brüssel reist. Die 27 Staats- und Regierungschefs beraten unter anderem über den EU-Haushalt und neue Schutzinstrumente für die europäische Wirtschaft.

Merz kündigte an, Deutschland werde auf hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung anderer Staaten reagieren. Mit einem neuen Handelsschutzinstrument solle bei gezielten Angriffen auf Industrien und Lieferketten schnell gehandelt werden können.

Bundeskanzler beharrt auf kleinerem EU-Haushalt

Die Verhandlungen über den EU-Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2028 bis 2034 sollen nach Merz’ Willen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Den Kommissionsvorschlag von knapp zwei Billionen Euro hält er für zu hoch und fordert Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro.

Merz warnte außerdem davor, Gerechtigkeit gegen Sicherheit auszuspielen. Deutschland müsse sowohl bei der sozialen Gerechtigkeit als auch bei der Sicherheit nachbessern. Er verwies auf die steigende Eskalationsbereitschaft Russlands und verteidigte die Unterstützung der Ukraine.

Kein Euro, der in die Ukraine fließe, fehle bei den Sozial- oder Bildungsausgaben in Deutschland, sagte der Kanzler.

Merz verbindet in seiner Erklärung zwei Ebenen: den Umgang mit dem wachsenden Einfluss extremistischer Positionen in Deutschland und die außen- sowie europapolitischen Aufgaben des bevorstehenden EU-Gipfels. Die Landtagswahlen im September, bei denen die AfD deutlich hinzugewonnen hat, bilden dabei den innenpolitischen Hintergrund seiner Angriffe auf die Partei.

Der Gipfel in Brüssel soll sich neben der Unterstützung der Ukraine und den Folgen internationaler Krisen auch mit wirtschaftlichem Druck auf Europa befassen. Im Mittelpunkt stehen mögliche Schutzinstrumente gegen staatliche Subventionen, Überkapazitäten und aggressive Preisgestaltung anderer Staaten. Für Unternehmen und Beschäftigte geht es damit um die Frage, wie die EU ihre Industrie schützen kann, ohne den Handel weiter zu verschärfen.

Haushalt und Sicherheit als zentrale Streitpunkte

Beim EU-Haushalt für 2028 bis 2034 prallen unterschiedliche Interessen aufeinander. Die Kommission veranschlagt knapp zwei Billionen Euro, während Merz gemeinsam mit mehreren nordeuropäischen Staaten auf deutliche Kürzungen drängt. Ein Abschluss noch in diesem Jahr würde den finanziellen Rahmen der Union früh festlegen, die Verhandlungen dürften jedoch zwischen Sparforderungen und zusätzlichen Aufgaben der EU geprägt bleiben.

Die Regierungserklärung zeigt zudem, dass die Ukraine-Politik eng mit der deutschen Debatte über soziale Gerechtigkeit verknüpft wird. Merz weist die Darstellung zurück, Unterstützung für die Ukraine gehe zulasten von Sozialem und Bildung. Zugleich warnt er vor einer wachsenden Eskalationsbereitschaft Russlands und stellt europäische Verteidigungsfähigkeit als Voraussetzung für politische und wirtschaftliche Stabilität dar.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Deutschlandfunk: „Bundestag - Merz gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab“ (14.10.2026)

Der Beitrag ordnet die Erklärung vor allem über die Gipfelagenda ein. Er hebt die Themen China, Energiepreise, Ukraine und den EU-Finanzrahmen hervor und nennt Merz’ Forderung nach Kürzungen des rund zwei Billionen Euro umfassenden Haushaltsvorschlags.

ZDFheute: „Update am Morgen: Brüssel, Trump und 007“ (14.10.2026)

Das ZDFheute-Briefing stellt die Regierungserklärung in den Zusammenhang der internationalen Krisen und der EU-Reaktion auf Russland und die USA. Anders als der Deutschlandfunk-Beitrag richtet sich der Schwerpunkt stärker auf die außenpolitische Lage und die Erwartungen an den Gipfel; offen bleibt, wie weit die Mitgliedstaaten bei Haushalt, Handelsschutz und Ukraine-Unterstützung zusammenfinden.

Beide Beiträge verbinden Merz’ Erklärung mit dem unmittelbar bevorstehenden EU-Gipfel. Unterschiede liegen vor allem in der Gewichtung: Während der Deutschlandfunk die Tagesordnung und den EU-Haushalt hervorhebt, rückt ZDFheute die internationale Konfliktlage in den Vordergrund.