NiederlÀndisches, Parlament

NiederlÀndisches Parlament lehnt EU-Verteidigungsplan ab

Veröffentlicht am: 12.03.2025 um 09:29 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Das niederlĂ€ndische Parlament hat mit knapper Mehrheit den AufrĂŒstungsplan der EU-Kommission abgelehnt.

Noch in der vergangenen Woche hatten die EU-Regierungschefs, darunter auch der niederlÀndische Premier Dick Schoof, den Milliarden-Plan gebilligt.

Doch nun stimmten auch die Abgeordneten von drei der vier Koalitionsparteien dagegen. Dazu gehört auch die radikal rechte PVV vom Rechtspopulisten Geert Wilders. Hauptkritikpunkt der Parteien ist die mögliche Finanzierung durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung.

Auch Wilders dagegen

Wilders erklĂ€rte in Den Haag, dass der parteilose Premier Schoof nun in BrĂŒssel seine Zustimmung zurĂŒckziehen solle. "So gehört sich das in einer Demokratie", sagte er.

Die Verteidigungsfrage spaltet die ohnehin instabile rechte Regierung des Landes weiter. Die rechtsliberale VVD - die Partei des heutigen Nato-GeneralsekretĂ€rs Mark Rutte - unterstĂŒtzt den EU-Plan. Es wĂ€re "unverantwortlich", wenn die Niederlande nun ihre UnterstĂŒtzung zurĂŒckziehen wĂŒrden, sagten VVD-Abgeordnete.

Die Regierung will erst zu einem spÀteren Zeitpunkt reagieren.

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