Sachsen-Anhalt: AfD setzt Tillschneider mit 44 Stimmen durch
Veröffentlicht am: 06.10.2026 um 16:14 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Hans-Thomas Tillschneider ist am Dienstag im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt zum Vizepräsidenten gewählt worden. Der AfD-Abgeordnete erhielt in geheimer Abstimmung 44 Ja-Stimmen, obwohl die AfD-Fraktion nur 39 Sitze hat.
Mehr Ja- als Nein-Stimmen
Bei der Wahl gab es 38 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Im ersten Wahlgang stand ausschließlich Tillschneider auf dem Stimmzettel, nachdem die anderen Fraktionen ihre Kandidaten zurückgezogen hatten.
Für die Wahl musste Tillschneider mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten. Das Ergebnis liegt fünf Stimmen über der Stärke der AfD-Fraktion.
BSW verweigert Tillschneider die Unterstützung
Das BSW hatte zuvor angekündigt, Tillschneider nicht zu wählen. Die Partei ist mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten und hatte bei der Wahl zum Landtagspräsidenten den AfD-Politiker Tobias Rausch unterstützt.
Rausch erhielt 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Das sind mehr als die 44 Sitze, über die AfD und BSW zusammen verfügen.
AfD stärkste Kraft im Parlament
Bei der Landtagswahl am 6. September kam die AfD auf 43,8 Prozent und wurde stärkste Kraft. Die absolute Mehrheit verfehlte sie knapp.
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den Landesverband als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein.
Die Wahl von Hans-Thomas Tillschneider verschiebt das Kräfteverhältnis im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt über die reine Besetzung eines Stellvertreteramts hinaus. Die AfD verfügt über 39 der 83 Sitze und verfehlte damit die absolute Mehrheit knapp. Für Abstimmungen, bei denen eine einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen genügt, können deshalb bereits einzelne Absprachen oder abweichende Stimmen entscheidend sein.
Die Abstimmung zeigt zugleich, dass die Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW nicht als geschlossenes Bündnis angelegt ist. Das BSW unterstützte zuvor Tobias Rausch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten, verweigerte Tillschneider aber die Zustimmung. Die 44 Ja-Stimmen liegen fünf über der Stärke der AfD-Fraktion und entsprechen der Zahl der AfD- und BSW-Abgeordneten zusammen; bei Rausch waren es 48 Stimmen.
Mehrheiten als politischer Test
Damit werden die Abstimmungen im Landtag zu einem frühen Test für die künftige politische Handlungsfähigkeit. Die AfD kann aus ihrer Position als stärkste Fraktion parlamentarische Ansprüche ableiten, benötigt für Mehrheiten aber Stimmen außerhalb der eigenen Reihen. Das gilt insbesondere für die von Ulrich Siegmund angestrebte Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember, für die mindestens 42 Stimmen erforderlich wären.
Für die Arbeit des Parlaments bedeutet die Wahl zunächst, dass die AfD einen weiteren Platz im Präsidium erhält. Der Landtagspräsident leitet Sitzungen und den Ältestenrat, während die eigentliche Regierungsbildung davon getrennt bleibt. Bis zur Wahl und Vereidigung eines neuen Ministerpräsidenten führt die bisherige Landesregierung die Amtsgeschäfte weiter.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
ZDFheute: „Sachsen-Anhalt stehen schwierige Zeiten im Landtag bevor“ (06.10.2026)
Der Beitrag ordnet die konstituierende Sitzung als ersten Test für neue Mehrheiten ein und beschreibt die Schlüsselrolle der fünf BSW-Abgeordneten. Anders als die dts-Meldung zur bereits erfolgten Wahl Tillschneiders lag der Schwerpunkt dort zunächst auf der Präsidentenwahl und den erwarteten Mehrheitsverhältnissen.
FOCUS online: „Historische Sitzung in Sachsen-Anhalt: Siegmund startet die AfD-Machtprobe im Parlament“ (06.10.2026)
Der Artikel erklärt die Regeln für die Wahl des Präsidiums und die Bedeutung der Geschäftsordnung. Er hebt außerdem hervor, dass die AfD trotz ihrer Stärke keine eigene Mehrheit besitzt; die konkrete Wahl Tillschneiders mit 44 Ja-Stimmen ergänzt diesen Blick um das tatsächliche Abstimmungsergebnis.
Übergreifend steht die Bedeutung wechselnder Mehrheiten im Mittelpunkt. Offen bleibt vor allem, ob die punktuelle Unterstützung des BSW bei einzelnen Personalentscheidungen auf weitere parlamentarische Vorhaben übertragbar ist.
