Tabaksteuer: Zigarettenpackung soll 2030 11,36 Euro kosten

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Das geht aus der Stellungnahme der Länderkammer hervor.

Preise sollen in vier Jahren steigen

Die Bundesregierung will die Steuer auf Tabakprodukte über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöhen. Für eine Packung mit 20 Zigaretten soll der Preis ab dem kommenden Jahr von derzeit 8,77 Euro auf 9,56 Euro steigen.

Im Jahr 2030 würde eine solche Packung nach den Plänen 11,36 Euro kosten. Die Preisentwicklung ergibt sich aus den vorgesehenen regelmäßigen Steueranhebungen.

Mehrere Produktgruppen betroffen

Die Änderungen beschränken sich nicht auf Zigaretten. Vorgesehen sind ebenfalls Steuererhöhungen für Feinschnitt, Pfeifentabak, erhitzten Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für Tabakwaren.

Mit seiner Stellungnahme hat der Bundesrat den Gesetzentwurf ohne Einwände passiert. Das weitere Gesetzgebungsverfahren im Bund ist davon unberührt.

Die geplante Tabaksteuererhöhung ist Teil der Einnahmenpolitik der Bundesregierung und soll über mehrere Jahre kalkulierbare zusätzliche Staatseinnahmen schaffen. Anders als bei einer einmaligen Anhebung verteilt sich die Belastung auf vier Stufen. Für Verbraucher bedeutet das, dass sich der Preis einer Standardpackung nicht nur zu einem festen Zeitpunkt, sondern schrittweise erhöht.

Die Regelung betrifft nicht ausschließlich klassische Zigaretten. Auch Feinschnitt, Pfeifentabak, erhitzter Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für Tabakwaren sollen stärker besteuert werden. Damit erfasst der Gesetzentwurf verschiedene Konsumformen und begrenzt zugleich die Möglichkeit, steigende Preise bei Zigaretten durch einen Wechsel auf andere Tabakprodukte zu umgehen.

Steuerpolitik und Gesundheitsschutz

Tabaksteuern verfolgen regelmäßig zwei Ziele: Sie sollen Einnahmen erzielen und den Konsum durch höhere Preise bremsen. Die Wirkung fällt je nach Produkt, Einkommen und Konsumverhalten unterschiedlich aus. Besonders relevant ist deshalb, ob die Preiserhöhungen tatsächlich an Verbraucher weitergegeben werden und ob Ausweichreaktionen auf günstigere Produkte oder den Einkauf außerhalb Deutschlands zunehmen.

Für den Bundesrat ist die Stellungnahme ohne Einwände ein wichtiger Schritt im weiteren Gesetzgebungsverfahren. Änderungen am Entwurf sind damit nicht ausgeschlossen, die Länderkammer hat jedoch keinen grundsätzlichen Einwand gegen das Vorhaben erhoben. Für Verbraucher entsteht vor allem eine langfristig höhere finanzielle Belastung beim regelmäßigen Tabakkonsum.