Trotz Protesten und Blockaden: AfD-Parteitag kann beginnen

Trotz zahlreicher Protestveranstaltungen und Tausender Demonstranten kann der AfD-Bundesparteitag in Erfurt voraussichtlich pünktlich beginnen. Mehr als zwei Stunden vor dem geplanten Start um 10.00 Uhr hielt sich schon der Großteil der rund 600 Delegierten am Tagungsort auf. Nach Angaben der Partei waren gegen 7.30 Uhr schon 540 Delegierte in der Erfurter Messehalle.

Aus der Partei hatte es am Freitag geheißen, dass der Parteitag beginnen solle, wenn mindestens 50 Prozent der Delegierten eingetroffen sind. Mehrere AfD-Politiker berichteten am Morgen auf Social-Media-Kanälen, dass sie schon vor Ort seien. Viele von ihnen wurden in Bussen, begleitet von zahlreichen Polizeiwagen auf das Messegelände gebracht.

Begleitet wurde die Anreise der Delegierten von friedlichem Protest tausender Demonstranten, aber auch Sitzblockaden und einer Sperrung der Autobahn 71. Zu den Protesten haben Gewerkschaften, verschiedene Initiativen und Bündnisse aufgerufen. 15.000 Teilnehmer zogen noch vor Beginn des Parteitags, auf dem die AfD ihre Parteispitze neu wählen will, durch die Thüringer Landeshauptstadt. 

«Bleibt friedlich», appellierte die Polizei an die Demonstranten. Sie ist mit tausenden Beamten im Einsatz - unterstützt von Kräften aus fast allen Bundesländern und der Bundespolizei, die unter anderem auch Pferde und Wasserwerfer bereitstellten. 

Viele AfD-Delegierte bereits am Tagungsort

Mehrere tausend Demonstranten beteiligten sich nach Polizeiangaben zeitweise an einer Sitzblockade auf einem Abschnitt der Autobahn 71 bei Erfurt. Das Bündnis «Widersetzen» hatte angekündigt, mit Blockaden den Parteitag verhindern zu wollen. 

Autobahnabschnitt bei Erfurt blockiert

Die Autobahn wurde von Aktivisten, die unter anderem Banner mit der Aufschrift «Kein Frieden mit der AfD» zeigten, in der Nähe des Erfurter Kreuzes blockiert, wo sich zwei Autobahnen treffen. Während es durch die Blockade zeitweise Einschränkungen auf der A71 (Halle-Suhl) bei Erfurt gebe, sei die A4 (Frankfurt/Main-Dresden) nicht betroffen, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. 

Viele, vor allem junge Menschen formierten sich in Erfurter Ortsteilen zu Demonstrationszügen und gingen nach Angaben von dpa-Fotografen über Feldwege in Richtung Tagungsort der AfD und zu dem Autobahnabschnitt. An einer Stelle wurde eine Polizeiabsperrung durchbrochen - dabei soll es auch härter zugegangen sein, hieß es. 

An mehreren Stellen in Erfurt gab es Sitzblockaden, 800 Menschen beteiligten sich laut Polizei an einer an einem zentralen Platz in der Thüringer Landeshauptstadt, hunderte weitere an Zufahrtsstrecken in die Stadt. Einige Aktivisten klebten sich an Straßenbahnschienen fest oder ließen sich von einer Brücke herab. Einzelne Demonstranten, die das Weiterkommen eines anderen Demonstrationszuges behinderten, wurden von Polizisten weggezogen oder weggetragen, beobachtete ein dpa-Reporter.

Musik und Regenbogenfahne 

Erfurts Ordnungsdezernentin Heike Langguth äußerte sich erleichtert, dass die Nacht in Erfurt friedlich verlaufen sei - ebenso wie die ersten Demonstrationen in der Innenstadt. An mehreren Orten wurde von den Demonstranten gesungen, in der Nähe des Hauptbahnhofs eine große Regenbogenfahne ausgerollt. «Stoppt die Brandstifter» oder «Gegen Rassismus, Faschismus und Krieg» stand auf Transparenten. 

Die Sicherheitskräfte schließen nicht aus, dass auch bis zu 2.500 gewaltbereite Demonstranten anreisen könnten. Ein Bürgerbüro der AfD sowie Beamte wurden nach Angaben der Polizisten in einer Straße mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen. 

Allgemeinverfügung von Gerichten geprüft 

Um eine Verfügung, die auf einzelnen Straßen Demonstrationen untersagt, entwickelte sich ein Rechtsstreit. Das Demonstrationsverbot dort gilt nach Polizeiangaben jedoch weiter. Die Stadt Erfurt hat nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar eingelegt. Das Verwaltungsgericht hatte moniert, dass sich die Allgemeinverfügung auf ein Verbot auch von friedlichen Versammlungen richte. Das Vorliegen eines polizeilichen Notstands sei nicht nachgewiesen worden.