Vor dem fĂŒr Dienstag geplanten Koalitionsausschuss fordern die Arbeitgeber von Bundesarbeitsministerin BĂ€rbel Bas (SPD) deutlich mehr Reformtempo und warnen vor einem weiteren "Fehlstart".Der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer der Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbĂ€nde (BDA), Steffen Kampeter, sagte der "Bild": "Bundesarbeitsministerin Bas muss jetzt entscheiden, statt weiter zu bremsen." Deutschland brauche einen "konkreten Rentenplan".
BĂ€rbel Bas am 08.05.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Wer den Bundeszuschuss kĂŒrze und zugleich höhere BeitrĂ€ge riskiere, sorge fĂŒr weniger Netto und höhere Arbeitskosten. Das sei keine Entlastung. Bas mĂŒsse zĂŒgig einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Rentenfinanzierung stabilisiere, "ohne Arbeit weiter zu verteuern".
Kampeter forderte Bas auĂerdem auf, jetzt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften die geplante Sozialstaatsreform vorzubereiten. "Die Zeit der Worte ist vorbei, die VorschlĂ€ge liegen auf dem Tisch", sagte er. Ein "weiterer politischer Fehlstart" wie bei der gescheiterten EntlastungsprĂ€mie dĂŒrfe sich nicht wiederholen. Jetzt mĂŒssten die angekĂŒndigten Reformgesetze schnell ins Kabinett. Auch die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes mĂŒsse jetzt schnell kommen, mahnte der BDA-Chef. Man erwarte die schnelle Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen - mit "rechtssicherer Vertrauensarbeitszeit statt unnötiger Stechuhr-BĂŒrokratie". Der EuropĂ€ische Gerichtshof zwinge niemanden zur Minutenerfassung. Ein deutscher Sonderweg mit zusĂ€tzlicher BĂŒrokratie wĂŒrde "flexible Arbeit" ausbremsen und "ArbeitsplĂ€tze gefĂ€hrden".
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