FDP-Politiker, Wolfgang Kubicki, sieht im versuchten Reichstagssturm eine gefährliche symbolischen Aktion

Der Reichstag in Berlin ist das zentrale Symbol unserer Demokratie und deshalb besonders durch politische Aktionen, wie der versuchten Stürmung durch Rechtsextremisten im Verlauf der Berliner Corona-Demonstrationen bedroht, warnt Wolfgang Kubicki, Bundestagsvize der FDP gegenüber der „Welt“. Der mediale Erfolg der Aktion könnte andere politische Kräfte dazu animieren, sich des Symbols zu bedienen. Es kann kein Dauerzustand sein, dass wir den Reichstag mit Sicherheitskräften schützen müssen, befindet der FDP-Politiker.
Kubicki sieht Parallelen in der Aktion der Rechtsradikalen mit einer Aktion der Umweltorganisation Greenpeace, die im Juli das Reichstagsgebäude als Kulisse einer Protestkundgebung benutzt hatte. Für mich als Vorsitzender des Ältestenrats, der für die Nutzung des Reichstags verantwortlich ist, gibt es hier keinen Unterschied, erklärt Kubicki. Beide Aktionen haben das demokratische Symbol in eine Kulisse für Sonderinteressen zweckentfremdet. Beide Taten sind eindeutig rechtswidrig, stellt der FDP-Politiker fest.
Allerdings kann ich die Taktik der Berliner Polizei und des Landesverfassungsschutzes nicht nachvollziehen. Es war eine fahrlässige Unterschätzung der Dynamik und der Quantität der Protestierenden. Im Vorfeld der Veranstaltung gab es vermehrt Hinweise und Online-Aufrufe zu einem „Sturm auf Berlin“, dies hätte man ernst nehmen müssen. Hier sehe ich erheblichen Klärungsbedarf, so Kubicki in der „Welt“.
Auf die Nachfrage nach dem aktuellen Sicherheitskonzept muss der FDP-Politiker allerdings einräumen, dass die Maßnahmen zwar beschlossen sind, deren Umsetzung aber bereits zwei Jahre in Anspruch nimmt. Es gibt hier einen erheblichen Leerlauf in der Kommunikation mit den Berliner Behörden. Berlin ist ein besonderes politisches Biotop, erklärt der Bundestagsvize. Hier gibt es ein Spannungsverhältnis der internen Berliner Politik. Bezirk, Stadt und Land, das sind hier zum Teil Ebenen, die nicht besonders gut aufeinander abgestimmt sind und ihre eigenen Konflikte ausfechten, resümiert Kubicki gegenüber der „Welt“ mit Ironie. Das sind unter anderem persönliche Fehden, die ausgetragen werden, aber alle Bemühungen effektiv blockieren. Im Fall des Reichstags hat sich das jetzt in nicht akzeptabler Weise gerächt.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix

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