Dumping? Behörde leitet Verfahren gegen Post-Tochter ein. ...

Im Digitalzeitalter verlieren Briefe an Bedeutung, manche Briefkästen sind trotzdem voll mit Werbung.

Wüst sieht Laufzeit-Verlängerung für Braunkohle kritisch ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist bereit für eine Laufzeit-Verlängerung der Braunkohle, fordert aber einen langfristigen Plan.

Grenze zu Gazastreifen geöffnet - Hilfslieferungen laufen ...

Für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen zählt im Krieg zwischen Israel und der Hamas jede Stunde.

Mannschaftstraining des FC Bayern ohne Mazraoui. Nach dessen ...

Die Mannschaft des FC Bayern trainiert ohne Noussair Mazraoui.

Zentralrat der Juden zu Mazraoui: Club-Reaktion «angemessen». ...

Der Post des Marokkaners Noussair Mazraoui sorgt weiter für Wirbel.

FC Bayern kündigt Gespräch mit Mazraoui an. Der Verein ...

Bayern-Profi Noussair Mazraoui sorgt mit einem Pro-Palästina-Beitrag für Aufsehen.

Bahnbeauftragter will mehr Wettbewerb im Fernverkehr. Danach ...

Längere Fahrten, Ersatzverkehr - für Bahnfahrgäste wird die Generalsanierung keine einfache Zeit.

Grüne: Bundeswehr steht für weitere Evakuierungen bereit ...

Angesichts des Krieges in Israel steht die Bundeswehr nach Einschätzung der Grünen auch für weitere Evakuierungen bereit.

Großbritannien mahnt Israel zur Minimierung ziviler Opfer ...

Der britische Außenminister James Cleverly unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung, mahnt zugleich aber zu einer Minimierung der zivilen Opfer im Gazastreifen.

Mehrheit für Migrations-Pakt zwischen Ampel und Opposition. ...

Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden.

Dürr pocht nach Pro-Palästina-Demo auf Strafverfolgung ...

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Christian Dürr fordert nach den Jubel-Bildern von Hamas-Unterstützern bei einer Versammlung in Berlin den Einsatz von Polizei und Justiz. ...

Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend ...

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung ...

Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend ...

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung ...

Dobrindt will vollständige Flüchtlingskosten-Übernahme ...

Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme ...

Asylpolitik: Länder beraten - Scholz sucht Schulterschluss. ...

Unter hessischem Vorsitz kommt ab heute in Frankfurt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen.

Spahn will von Scholz Maßnahmenpaket zur Begrenzung der ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf beim für Freitag geplanten Spitzentreffen zur Migration konkrete Maßnahmen zur Begrenzung ...

Kommunen fordern auskömmliche Flüchtlingsfinanzierung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten ...

Weil will vom Bund 10.000 Euro pro Geflüchtetem

Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung ...

NRW richtet Infoseite für Menschen mit Verwandten in Israel ...

Die NRW-Landesregierung richtet eine Info-Seite für Menschen ein, die um Verwandte oder Bekannte in Israel fürchten.

Spahn bietet Ampel Pakt für Wirtschaft an

Angesichts der von der Bundesregierung gesenkten Konjunkturprognose bietet Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Ampelkoalition einen Pakt für Wirtschaftspolitik an.

Faeser will schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf einen erleichterten Zugang für Asylsuchende in den Arbeitsmarkt und ein härteres Durchgreifen ...

SPD-Fraktion unterstützt Arbeitspflicht für Asylbewerber ...

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorschlag der Länder, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.

Zahl der Toten in Israel steigt auf 1200. Dort hält die ...

Nach den Hamas-Angriffen auf Israel steht möglicherweise eine israelische Bodenoffensive im Gazastreifen bevor.

Deutsche von Hamas entführt - Evakuierungsflüge. Die Bundesregierung ...

Hamas-Terroristen haben 150 Geiseln in ihrer Gewalt, darunter auch fünf Deutsche.

Deutsche in Gewalt von Hamas? - UN: Völkerrecht einhalten. ...

Hamas-Terroristen haben 150 Geiseln in ihrer Gewalt, vermutlich auch Deutsche.

Länder fordern kontinuierliche Flüchtlingsfinanzierung ...

Wegen der anhaltenden Migrationskrise werden die Rufe aus den Ländern nach einer kontinuierlichen Finanzierung der Flüchtlingskosten lauter.

Kubicki fordert von SPD Kursänderung in Migrationspolitik ...

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die SPD zu einer Kursänderung in der Migrationspolitik aufgefordert ohne in der Ampel-Regierung Rücksicht auf die ...

Arbeitsmarkt-Lücke lässt sich nur mit Zuwanderung schließen ...

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt klafft eine Lücke die von deutschen Beschäftigten alleine nicht mehr gefüllt werden kann so geht die Beschäftigung deutscher Staatsbürger ...

Warum einige den Angriff auf Israel rechtfertigen

Bei einer Demonstration in Berlin-Neukölln feierte das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun am Wochenende den Angriff auf Israel.

Amadeu-Antonio-Stiftung beklagt mangelnde Antisemitismus-Prävention ...

Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel beklagt die Amadeu-Antonio-Stiftung mangelnde Prävention gegen Antisemitismus in Deutschland.

Dax bleibt am Mittag im Minus - Ölpreis steigt kräftig ...

Die Börse in Frankfurt hat sich am Montag nach einem schwachen Start bis zum Mittag nicht aus dem roten Bereich befreien können.

Rufe nach mehr Schutz für jüdische Einrichtungen werden ...

Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein verstärkte innenpolitische Konsequenzen in Deutschland. ...

Rufe nach Ende der bedingungslosen EU-Hilfen für Palästinenser ...

In der EU mehren sich nach den verheerenden Angriffen der Hamas auf Israel die Forderungen nach Konsequenzen für die Palästinenser-Unterstützung aus EU-Geldern.

Großkundgebung von Verdi zu Novelle des Postgesetzes

«Die Novellierung des Postgesetzes darf nicht zu einer wirtschaftsliberalen Novelle werden» sagt Verdi und warnt vor einer Ausweitung des Wettbewerbs in der Post- und Paketbranche. ...

Politologin Münch sieht CSU-Wahlergebnis nicht als Erfolg ...

Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hat die klare Abgrenzung der CSU von der Ampel-Koalition im Bund im Wahlkampf nicht funktioniert.

GdP fordert Ausweitung des Schutzes jüdischer Einrichtungen ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Ausweitung des Schutzes für jüdische Einrichtungen in Deutschland.

NRW-AfD hält Partei für fest verankert in Westdeutschland ...

Der Landesvorsitzende der AfD in NRW hält die AfD nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen für fest etabliert.

NRW-Grüne werten Landtagswahlergebnisse als positives Signal ...

Die Landesvorsitzende der Grünen in NRW Yazgülü Zeybek wertete es nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen als positiv dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen Zuspruch ...

NRW-FDP nach Landtagswahlen gegen Kuschelkurs in der Ampel ...

Der Landesvorsitzende der FDP in NRW Henning Höne zeigte sich nach den Hochrechnungen von Sonntagabend unzufrieden mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. ...

Krings besorgt über Wahlergebnisse der AfD

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings, Chef der NRW-Landesgruppe der CDU im Bundestag, äußerte sich warnend nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen.

Post ruft Ampel nach SPD-Wahlschlappe zu Nachbesserungen ...

Der Landesvorsitzende der SPD in NRW Achim Post bewertete die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen nach den Hochrechnungen von Sonntagabend als Zeichen an die ...

CSU macht Ampel für AfD-Zugewinne in Bayern verantwortlich ...

Nach der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Ampel-Koalition für das starke Abschneiden der AfD verantwortlich gemacht.

Hofreiter zufrieden mit Wahlergebnissen der Grünen

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter sich zufrieden mit den Ergebnissen seiner Partei gezeigt.

Röttgen pocht auf Überdenken der deutschen Iran-Politik ...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert nach den Angriffen der Hamas auf Israel ein Überdenken der deutschen Iran-Politik.

SPD-Fraktionsvize fordert Ausweisung von Hamas-Unterstützern ...

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert ein hartes Vorgehen gegen ausländische Unterstützer der Hamas in Deutschland.

Eurowings fordert von Klima-Aktivisten 120.000 Euro Schadensersatz ...

Die Lufthansa-Tochter Eurowings fordert von den Klima-Aktivisten der Letzten Generation wegen ihrer Blockade-Aktionen an deutschen Flughäfen hohe Schadensersatzzahlungen. ...

Gabriel ruft nach Angriffen auf Israel zur Konflikt-Eindämmung ...

Der frühere Vizekanzler und Außenminister, Sigmar Gabriel (SPD), hat die Angriffe auf Israel verurteilt und zu einer Eindämmung des Konflikts aufgerufen.

Parteiinterne Kritik bei Grünen nach EU-Asylkompromiss

Nach der Einigung auf schärfere Regeln in der EU-Asylpolitik ist bei den Grünen parteiinterne Kritik laut geworden eigene Positionen in Regierungsverantwortung nach rechts ...

Über 150.000 Anträge beim Härtefallfonds - Frist verlängert ...

Die Stiftung Härtefallfonds der Bundesregierung hat innerhalb der ursprünglichen Antragsfrist bis 30.

Grüne gegen Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für ...

Die Grünen sind gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge.

Deutschlandweit fehlen 299.000 Kita-Plätze für Unter-Dreijährige ...

Deutschlandweit fehlen aktuell knapp 300.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren.

FDP unterstützt Rufe nach Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige ...

Die FDP unterstützt die jüngsten Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Einschränkung der Leistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber.

IAB-Experte fordert sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ...

Der Migrationsexperte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Herbert Brücker spricht sich für eine sofortige Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber ...

Post will Ampel-Einigung zu Industriestrompreis noch im ...

Die SPD-Bundestagsfraktion strebt eine Einigung in der Ampelkoalition über ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Industriestrompreise noch im laufenden Monat an.

Dobrindt will Arbeitserlaubnis nur für anerkannte Asylbewerber ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis für Migranten in Deutschland gefordert und will diese auf anerkannte Asylbewerber beschränken. ...

Gesetzliche Krankenkassen verzeichnen Mitgliederrekorde

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland verzeichnet derzeit Mitglieder-Rekorde.

Kirchenrechtler Lüdecke rechnet nicht mit Reformen bei ...

Der Bonner Kirchenrechtler Norbert Lüdecke knüpft an die gerade begonnene Weltsynode der katholischen Kirche in Rom keinerlei Reform-Hoffnungen.

Mehr als 20 Tote nach schwerem Busunglück in Venedig. Die ...

Bei einem schweren Busunglück in Venedig - im Festlandstadtteil Mestre - sterben mindestens 21 Menschen.

Mindestens 20 Tote bei Busunglück in Venedig zu befürchten. ...

Bei einem schweren Busunglück in der Nähe von Venedig gibt es nach Medieninformationen mindestens 20 Tote.

Dax lässt im Feiertagshandel deutlich nach

Am Tag der Deutschen Einheit hat der Dax nach einem bereits schwachen Start deutlich im Minus geschlossen.

Migrationsexperte für schnellere Rückführungen in sichere ...

Um die hohe Zahl von Flüchtlingen in der EU zu reduzieren fordert der Migrationsexperte Gerald Knaus Verhandlungen mit sicheren Drittstaaten und schnellere Rückführungen ...

Migrationsexperte Knaus: EU-Binnengrenzkontrollen sind gescheitert ...

Aus Sicht des Migrationsexperten Gerald Knaus lässt sich die irreguläre Migration in der Europäischen Union nicht durch verstärkte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen ...

Union fordert mehr Tempo von SPD bei Migrationspolitik

Die Union fordert die SPD auf, bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen in der Migrationspolitik nicht länger auf der Bremse zu stehen.

Bundesländer wollen Parksünder per Kamerafahrzeug scannen ...

Im Kampf gegen Falschparker wollen die Länder künftig Scan-Fahrzeuge einsetzen und so die Zahl der Kontrollen massiv erhöhen.

Linke will Twitter-Nachfolger verstaatlichen

Die Linkspartei fordert eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes X/Twitter.

Städtetag will sofortige Arbeitserlaubnisse für alle Asylbewerber ...

Der Deutsche Städtetag spricht sich für sofortige Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber aus.

Kalenderblatt 2023: 10. Oktober

Ostbeauftragter sieht Standortvorteile für Investoren

Die ostdeutschen Bundesländer haben nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung gegenüber Westdeutschland derzeit entscheidende Standortvorteile für große Investoren. ...

Kommunen wollen EU-weite Angleichung der Asylbewerberleistungen ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU.

Ostbeauftragter will staatliches Startkapital für alle ...

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider fordert zur Bekämpfung der Vermögensungleichheit ein staatliches Startkapital von bis zu 20.000 Euro für jeden ...

Grüne fordern schnelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber.

Trittin verlangt Stopp der Gasimporte aus Aserbaidschan

Nach der Vertreibung von 100.000 Menschen aus Bergkarabach fordert der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin die Bundesregierung und die EU auf schärfer gegen die Verantwortlichen ...

Frei zeigt Verständnis für Musk in Seenotrettungs-Debatte ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag Thorsten Frei hat die Äußerungen des Tech-Milliardärs Elon Musk in der Flüchtlingsdebatte auf Twitter verteidigt. ...

Außenamt und Musk streiten über Hilfe für Migranten. ...

Der US-Milliardär wettert auf seiner Internetplattform X gegen die deutsche Hilfe für Migranten im Mittelmeer.

Viele Studenten haben Energiepreispauschale nicht beantragt ...

Wenige Tage vor Fristende hat mehr als jeder fünfte Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt.

Deutscher Anwaltverein befürchtet Belastung des Justizsystems ...

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fürchtet angesichts der Pläne des Justizministeriums künftig digitale Strafanträge zu ermöglichen eine enorme Belastung des Justizsystems. ...

SPD fordert Entschuldigung von Merz für Arzttermin-Äußerungen ...

Nach dessen umstrittenen Äußerungen zur medizinischen Versorgung von Migranten fordert die SPD eine Entschuldigung von CDU-Chef Friedrich Merz.

«Lassen sich die Zähne machen»: Kritik an Merz-Aussage. ...

Kommen Migranten auch nach Deutschland, um sich die Zähne machen zu lassen? Der CDU-Chef erweckt diesen Eindruck.

Kaddor kritisiert neue flexible Schwerpunktkontrollen

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten flexiblen Schwerpunktkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind beim Koalitionspartner Grüne auf ...

Patientenschützer fürchten weitere Verschlechterung der ...

Vor dem Beginn des Deutschen Pflegetags in Berlin warnen Verbände vor einer weiteren Verschlechterung der Pflege in Deutschland.

Grüne drängen auf bundesweites Semesterticket für Studenten ...

Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister fordert NRW-Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), eine Entscheidung zum bundesweiten Semesterticket.

Wissing weiterhin gegen mehr Geld für Deutschlandticket ...

Kurz vor Beginn der Sonderkonferenz der Länder zum Deutschlandticket hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Forderungen der Länder nach mehr Geld des Bundes erneut ...

Bürger sollen künftig auch online Anzeige erstatten können ...

Das Bundesjustizministerium will Strafverfahren für Bürger durch die Digitalisierung deutlich erleichtern.

Nach Messners Titelverlust: Kein Ende im Gipfelstreit. ...

Seit Jahrzehnten gilt Reinhold Messner als erster Mensch, der alle 14 Achttausender der Welt bestiegen hat.

Laumann gegen Apotheken ohne Apotheker

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgesprochen wonach künftig auch Apotheken ...

Sonderkonferenz zum Deutschlandticket ohne Bundesverkehrsminister ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird an der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister zum Deutschlandticket am Donnerstag nicht teilnehmen.

Pro Bahn fordert vom Bund Finanzierung des 49-Euro-Tickets ...

Vor der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister appelliert der Fahrgastverband Pro Bahn an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets ...

Länder drängen auf Dispo-Deckel

Angesichts einer wachsenden Überschuldung durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise wollen die Bundesländer einen erneuten Anlauf für einen Dispo-Deckel in Deutschland ...

SPD will in Migrationsdebatte Klarheit von Union

Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen.

Frauen-Union für Sexkaufverbot

Die Frauen-Union der CDU hat sich für ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten "Nordischen Modell" ausgesprochen.

GdP lehnt Ausweitung stationärer Grenzkontrollen klar ab ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich klar gegen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ausgesprochen.

Union will Mehrwertsteuersenkung für Baubranche

Im Kampf gegen die Krise beim Wohnungsbau fordert die Union eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für die Baubranche.

Erwartungen vor Wohnbaugipfel hoch

Vor dem Wohnbaugipfel am Montag prasseln aus verschiedenen Richtungen Forderungen auf die Bundesregierung ein.

Dobrindt wirft Ampel Polarisierung der Gesellschaft vor

Kurz vor dem eintägigen Parteitag der CSU in München hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der Ampel-Koalition in Berlin weiter verschärft.

Kreise: Einigung bei Details der Kindergrundsicherung. ...

Nach langem Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hakte es zuletzt noch bei Details.

Ampel einig über letzte Details zur Kindergrundsicherung ...

Die Ampelkoalition hat sich auf letzte Details im Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Einführung einer Kindergrundsicherung geeinigt.

Röttgen kritisiert Bemühungen um ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ...

Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen aktuell davon Abstand zu nehmen einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat anzustreben. ...

Wüst fordert mehr Tempo bei Strukturwandel im Rheinischen ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unzufrieden mit der Geschwindigkeit beim Infrastrukturausbau im Rheinischen Revier gezeigt.

Grüne wollen Medizinchecks für Senioren bei EU-Führerschein-Novelle ...

Der Vorstoß für verschärfte EU-Führerscheinregeln gerade für Senioren erhält Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Grünen.

Union will Flüchtlinge an den Grenzen abweisen

Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen.