Thema: BVerfG
Grunderwerbsteuer, BVerfG
Waage der Gerechtigkeit, die EU-Gesetze und deutsche Rechtstexte abwägt, mit EuGH und BVerfG im Hintergrund. - Foto: über boerse-global.de
Grunderwerbsteuer wackelt: BVerfG prüft EU-Vereinbarkeit der Konzernklauseln
Karlsruhe verschärft die Vorlagepflicht an den EuGH und hebt BFH-Urteile bei unzureichender EU-Recht-Prüfung auf.
boerse-global.de, 10.06.26 10:20 Uhr
Fleischindustrie, BVerfG
Fleischindustrie: BVerfG bestätigt Direktbeschäftigungspflicht ...
Das Bundesverfassungsgericht billigt das Verbot von Werkverträgen in Schlachtbetrieben. Internationale Investoren wie ABP zeigen trotz strengerer Regeln Interesse am deutschen ...
boerse-global.de, 27.05.26 10:30 Uhr
BVerfG, Beschwerde
BVerfG lehnt Beschwerde über Anordnung von Wiederholungswahl ...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Berliner Wiederholungswahl nicht zur Entscheidung angenommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.01.25 10:12 Uhr
Schutz, BVerfG
Schutz des BVerfG: Wahlmann fordert weitere Gespräche
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert CDU und CSU auf sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.02.24 00:00 Uhr
BVerfG-Schutz, Notz
BVerfG-Schutz: von Notz will frühe Einbindung der Union ...
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen frühzeitig mit der Union als größter Oppositionspartei über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.01.24 13:40 Uhr
BVerfG, Papier
BVerfG: Papier hält Eingriffe in Versammlungsfreiheit für ...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Ausländer für möglich.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.11.23 07:00 Uhr
BVerfG-Urteil, Dedy
Nach BVerfG-Urteil: Dedy pocht auf Förderzusagen des Bundes ...
Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat vom Bund verlangt, trotz des Karlsruher Urteils zu seinen Förderzusagen zu stehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.11.23 20:39 Uhr
Energie, Immobilien
BVerfG-Entscheidung: Habeck will GEG-Umsetzung vorab vorbereiten ...
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes zu verschieben hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 15:58 Uhr
Energie, Immobilien
BVerfG: Kubicki sieht in GEG-Entscheidung Quittung für ...
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 22:50 Uhr
Energie, Immobilien
BVerfG: Heizungsgesetz darf in dieser Woche nicht beraten ...
