Thema: BVerfG
Solidaritätszuschlag, BVerfG
Ein schwerer, steinerner Torbogen führt in einen ruhigen, schattigen Innenhof eines Berliner Regierungsgebäudes. - Foto: über boerse-global.de
Solidaritätszuschlag: BVerfG bestätigt 12–13 Mrd. Euro jährlich
Das Bundesverfassungsgericht billigt den Solidaritätszuschlag weiterhin. Der Bund erzielt 12 bis 13 Milliarden Euro, doch eine Dauerabgabe bleibt unzulässig.
boerse-global.de, heute 20:48 Uhr
Mindestbesteuerung, BVerfG
Mindestbesteuerung: BVerfG bestätigt Verfassungsmäßigkeit ...
Fachveranstaltung beleuchtet Kapitalmaßnahmen bei GmbH und AG: Mindestbesteuerung verfassungsgemäß EuGH-Urteil erleichtert Grunderwerbsteuer bei Konzernumstrukturierungen. ...
boerse-global.de, 19.08.26 00:09 Uhr
Erbschaftsteuer, BVerfG
Erbschaftsteuer: BVerfG verhandelt Verfassungsmäßigkeit ...
BFH aktualisiert Grundsteuer-Verfahrensliste, während das BVerfG für Oktober Erbschaftsteuer-Verhandlungen ansetzt. Kritik an Freibeträgen und Betriebsvermögen.
boerse-global.de, 03.08.26 03:02 Uhr
Eigenbluttherapie, BVerfG
Eigenbluttherapie: BVerfG bestätigt Arztvorbehalt für ...
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde einer Heilpraktikerin ab und bestätigt den Arztvorbehalt für nichthomöopathische Eigenbluttherapien. Homöopathische Präparate ...
boerse-global.de, 31.07.26 15:48 Uhr
Chronische, Schmerzen
Chronische Schmerzen: 4 8 Millionen Deutsche unterversorgt ...
Sanitätshaus Seeger startet Arthrose-Sprechstunde. KI-Navigation verbessert Knie-OPs. BVerfG präzisiert Regeln für Eigenbluttherapien.
boerse-global.de, 29.07.26 22:49 Uhr
Grunderwerbsteuer, BVerfG
Grunderwerbsteuer wackelt: BVerfG prüft EU-Vereinbarkeit ...
Karlsruhe verschärft die Vorlagepflicht an den EuGH und hebt BFH-Urteile bei unzureichender EU-Recht-Prüfung auf.
boerse-global.de, 10.06.26 10:20 Uhr
Fleischindustrie, BVerfG
Fleischindustrie: BVerfG bestätigt Direktbeschäftigungspflicht ...
Das Bundesverfassungsgericht billigt das Verbot von Werkverträgen in Schlachtbetrieben. Internationale Investoren wie ABP zeigen trotz strengerer Regeln Interesse am deutschen ...
boerse-global.de, 27.05.26 10:30 Uhr
BVerfG, Beschwerde
BVerfG lehnt Beschwerde über Anordnung von Wiederholungswahl ...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Berliner Wiederholungswahl nicht zur Entscheidung angenommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.01.25 10:12 Uhr
Schutz, BVerfG
Schutz des BVerfG: Wahlmann fordert weitere Gespräche
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert CDU und CSU auf sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.02.24 00:00 Uhr
BVerfG-Schutz, Notz
BVerfG-Schutz: von Notz will frühe Einbindung der Union ...
