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Thema: Bundesgericht

Gasgebühren, Gallen

Gasgebühren in St. Gallen: Rund 3 Millionen Franken sollen zurückfließen

Industrielle Gasleitungen in einer kargen, steinigen Landschaft unter einem bewölkten Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Industrielle Gasleitungen in einer kargen, steinigen Landschaft unter einem bewölkten Himmel. - Foto: über boerse-global.de

Das Bundesgericht wies die Beschwerde aus formellen Gründen ab; Rückzahlungen von rund drei Millionen Franken sind noch nicht bewilligt.

boerse-global.de, 30.09.26 23:33 Uhr
Fassade eines historischen bayerischen Regierungsgebäudes bei Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Fassade eines historischen bayerischen Regierungsgebäudes bei Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Beamtenversorgung, Bundesgericht

Beamtenversorgung: Bundesgericht kippt 15-Prozent-Kürzung ...

Das Bundesverwaltungsgericht kippt Bayerns 15-Prozent-Abzug bei EU-Wechseln. Betroffene Beamte erhalten ihre Versorgungsabfindung künftig ungekürzt.

boerse-global.de, 18.09.26 23:30 Uhr
Ein leerer, sonnendurchfluteter Klassenraum in einem historischen Schulgebäude mit alten Holzdielen und leeren Schulbänken. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer, sonnendurchfluteter Klassenraum in einem historischen Schulgebäude mit alten Holzdielen und leeren Schulbänken. - Foto: über boerse-global.de
Lehrkräfte-Arbeitszeit, Bundesgericht

Lehrkräfte-Arbeitszeit: Bundesgericht prüft Mehrarbeit-Ausgleich ...

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Mehrarbeit im Schuldienst und die Frage, ob Länder die tatsächliche Belastung systematisch erfassen müssen.

boerse-global.de, 17.09.26 06:09 Uhr
Ein leerer Konferenztisch aus Eichenholz mit einer leeren Dokumentenmappe in einem sonnendurchfluteten, unbesetzten Sitzungssaal. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer Konferenztisch aus Eichenholz mit einer leeren Dokumentenmappe in einem sonnendurchfluteten, unbesetzten Sitzungssaal. - Foto: über boerse-global.de
Kündigungsrecht, Bundesgericht

Kündigungsrecht: Bundesgericht erklärt Kündigung per ...

Das Bundesarbeitsgericht verwirft eine Geschäftsführer-Kündigung wegen Formfehlern; weitere Urteile betreffen Elternzeit, Optionen und Sozialabgaben.

boerse-global.de, 09.09.26 07:18 Uhr
Ein moderner, minimalistischer Gerichtssaal mit Dokumenten und einem Füllfederhalter auf einem Holztisch. - Foto: über boerse-global.de
Ein moderner, minimalistischer Gerichtssaal mit Dokumenten und einem Füllfederhalter auf einem Holztisch. - Foto: über boerse-global.de
Schweizer, Arbeitsrecht

Schweizer Arbeitsrecht: Klagebewilligung keine Zulässigkeitsvoraussetzung ...

Das Schweizer Bundesgericht stellt klar: Schon die Einreichung eines fakultativen Schlichtungsgesuchs begründet Rechtshängigkeit – ohne zwingende Klagebewilligung.

boerse-global.de, 19.08.26 06:18 Uhr
Ein leerer, modern gestalteter Gerichtssaal mit hölzernen Sitzreihen und hellem Tageslichteinfall. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer, modern gestalteter Gerichtssaal mit hölzernen Sitzreihen und hellem Tageslichteinfall. - Foto: über boerse-global.de
E-ID-Abstimmung, Bundesgericht

E-ID-Abstimmung: Bundesgericht weist Klagen gegen Ergebnis ...

Das Schweizer Bundesgericht bestätigt die E-ID-Abstimmung. Klagen scheitern an Fristversäumnissen und zu geringer Tragweite der Transparenzverstöße.

boerse-global.de, 17.08.26 03:18 Uhr
Ein Polizeiauto steht bei Dämmerung auf einer nächtlichen Stadtstraße, Fokus auf die polizeiliche Überwachungsthematik. - Foto: über boerse-global.de
Ein Polizeiauto steht bei Dämmerung auf einer nächtlichen Stadtstraße, Fokus auf die polizeiliche Überwachungsthematik. - Foto: über boerse-global.de
Datenschutz, Bundesgericht

Datenschutz: Bundesgericht stoppt Fahrzeugfahndung im Kanton ...

Nach dem Urteil des Schweizer Bundesgerichts setzt der Kanton Bern die automatisierte Fahrzeugfahndung aus. Auch der Einsatz von Körperkameras wird eingeschränkt.

boerse-global.de, 15.08.26 00:42 Uhr
Ein leerer, modern eingerichteter Konferenzraum mit einem Holztisch und Stühlen in einer hellen, professionellen Büroumgebung. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer, modern eingerichteter Konferenzraum mit einem Holztisch und Stühlen in einer hellen, professionellen Büroumgebung. - Foto: über boerse-global.de
Betriebsrat, Bundesgericht

Betriebsrat gewinnt: Bundesgericht stärkt Versammlungsrecht ...

Das BAG wies die Rechtsbeschwerde von DSW zurück und stärkt damit die Rechte von Betriebsräten bei Versammlungen während der Arbeitszeit.

boerse-global.de, 11.08.26 22:18 Uhr
Anatomisches Handmodell auf einem Schreibtisch vor juristischen Dokumenten in einer medizinischen Praxis. - Foto: über boerse-global.de
Anatomisches Handmodell auf einem Schreibtisch vor juristischen Dokumenten in einer medizinischen Praxis. - Foto: über boerse-global.de
Bundesgericht, Regeln

Bundesgericht schärft Regeln: Gutachter brauchen Spezialwissen ...

Strengere Regeln für Gutachten, manipulierte Dossiers werden strafbar, und Sozialgerichte melden Rekordverfahrenszahlen für 2025.

boerse-global.de, 05.08.26 10:31 Uhr
Nahaufnahme der internen Prozessorschaltung eines High-End-Smartphones auf dunkler Arbeitsfläche. - Foto: über boerse-global.de
Nahaufnahme der internen Prozessorschaltung eines High-End-Smartphones auf dunkler Arbeitsfläche. - Foto: über boerse-global.de
Bundesgericht, Apple-Sicherheitslücke

usbliter8-Exploit: Bundesgericht stoppt Apple-Sicherheitslücke ...

Ein Bundesgericht in Georgia verbietet die Publikation eines Exploits für eine nicht reparierbare Sicherheitslücke in Apple-Chips.

boerse-global.de, 25.07.26 14:32 Uhr