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Thema: Bundesjustizministerium

Insolvenzverwaltung, Bundesjustizministerium

Insolvenzverwaltung: Bundesjustizministerium plant Zulassungssystem und Aufsicht

Ein minimalistischer, leerer Gerichtssaal mit polierten Holzoberflächen und natürlichem Lichteinfall. - Foto: über boerse-global.de
Ein minimalistischer, leerer Gerichtssaal mit polierten Holzoberflächen und natürlichem Lichteinfall. - Foto: über boerse-global.de

Der DAV unterstützt bessere Sanierungsmöglichkeiten; Bundestag und Bundesrat beraten zudem über Genossenschaftsrecht und wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

boerse-global.de, 17.10.26 01:48 Uhr
Schöffinnen und Schöffen werden alle fünf Jahre gewählt. Wer wann zu Gerichtssitzungen herangezogen wird, wird anschließend gesondert festgelegt. (Symbolbild) - Foto: Christiane Bosch/dpa
Schöffinnen und Schöffen werden alle fünf Jahre gewählt. Wer wann zu Gerichtssitzungen herangezogen wird, wird anschließend gesondert festgelegt. (Symbolbild) - Foto: Christiane Bosch/dpa
Schöffenreform, Bundesjustizministerium

Schöffen: Hubig will strengere Regeln gegen Extremisten ...

Das Bundesjustizministerium will den Zugang zum Schöffenamt verschärfen und mögliche extremistische Einflussnahme auf Strafgerichte erschweren. Zugleich soll eine Übergangsregelung ...

dpa.de, 12.10.26 05:00 Uhr
Menschen mit Smartphone in der Hand (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Menschen mit Smartphone in der Hand (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Digitale Gewalt, Deepfakes

Digitale Gewalt: Bundesregierung beschließt Gesetz gegen ...

Das Kabinett will Strafbarkeitslücken bei sexualisierten Deepfakes digitalem Voyeurismus und Vergewaltigungsvideos schließen. Geplant sind außerdem schärfere Regeln gegen ...

dts-nachrichtenagentur.de, 07.10.26 12:04 Uhr
Moderne Architektur eines Regierungsgebäudes in der Dämmerung mit klaren Linien und geometrischen Formen. - Foto: über boerse-global.de
Moderne Architektur eines Regierungsgebäudes in der Dämmerung mit klaren Linien und geometrischen Formen. - Foto: über boerse-global.de
Schuldnerberatung, Vermittlungsausschuss

Schuldnerberatung: Vermittlungsausschuss einigt sich auf ...

Beratungsstellen dürfen künftig begrenzte Entgelte verlangen; das Bundesjustizministerium übernimmt Berichte und Folgenprüfung.

boerse-global.de, 25.09.26 01:30 Uhr
Ein leerer Bahnsteig bei Dämmerung mit moderner Architektur und sachlicher Beleuchtung. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer Bahnsteig bei Dämmerung mit moderner Architektur und sachlicher Beleuchtung. - Foto: über boerse-global.de
Bahngewalt, Bundesjustizministerium

Bahngewalt: Bundesjustizministerium verschärft Strafrecht ...

Die EVG verzichtet auf den Januar-Streik, nachdem ein Gesetzentwurf härtere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter vorsieht.

boerse-global.de, 17.09.26 23:01 Uhr
Eine Nahaufnahme eines Füllfederhalters, der ein juristisches Dokument unterschreibt, mit verschwommenen Gesetzbüchern im Hintergrund. - Foto: über boerse-global.de
Eine Nahaufnahme eines Füllfederhalters, der ein juristisches Dokument unterschreibt, mit verschwommenen Gesetzbüchern im Hintergrund. - Foto: über boerse-global.de
Elternunterhalt, Einkommensgrenze

Elternunterhalt: Einkommensgrenze soll von 100.000 Euro ...

Bundesjustizministerium plant Änderungen bei Erbe, Vorsorgevollmacht und Elternunterhalt. Neue Regelungen schaffen Erleichterungen und Risiken.

boerse-global.de, 07.06.26 14:53 Uhr
Digitalisierung des Unternehmensrechts: Online-Gründungen für AGs geplant - Foto: über boerse-global.de
Digitalisierung des Unternehmensrechts: Online-Gründungen für AGs geplant - Foto: über boerse-global.de
Digitalisierung, Unternehmensrechts

Digitalisierung des Unternehmensrechts: Online-Gründungen ...

Das Bundesjustizministerium plant die digitale Gründung von Aktiengesellschaften und KGaAs zu ermöglichen um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Die neuen Regelungen könnten ...

boerse-global.de, 19.03.26 00:00 Uhr
Bundesjustizministerium will Führungszeugnis digitalisieren - Foto: über boerse-global.de
Bundesjustizministerium will Führungszeugnis digitalisieren - Foto: über boerse-global.de
Bundesjustizministerium, Führungszeugnis

Bundesjustizministerium will Führungszeugnis digitalisieren ...

Das Bundesjustizministerium plant Führungszeugnisse künftig digital per BundID auszustellen. Der Gesetzentwurf soll Wartezeiten verkürzen und die Verwaltung entlasten. ...

boerse-global.de, 19.01.26 10:04 Uhr
Bundesjustizministerium verschärft Strafrecht für Angriffe auf Politiker - Foto: über boerse-global.de
Bundesjustizministerium verschärft Strafrecht für Angriffe auf Politiker - Foto: über boerse-global.de
Bundesjustizministerium, Strafrecht

Bundesjustizministerium verschärft Strafrecht für Angriffe ...

Das Bundesjustizministerium will Strafen für Angriffe auf Amtsträger verdoppeln nachdem die Gewaltfälle um 70 Prozent gestiegen sind und digitale Bedrohungen zunehmen. ...

boerse-global.de, 31.12.25 06:32 Uhr
Für viele Menschen in Deutschland ist Künstliche Intelligenz (KI) längst Teil ihres Arbeitsalltags. (Symbolbild) - Foto: Peter Steffen/dpa
Für viele Menschen in Deutschland ist Künstliche Intelligenz (KI) längst Teil ihres Arbeitsalltags. (Symbolbild) - Foto: Peter Steffen/dpa
Produkthaftung, Bundesjustizministerium

Produkthaftung soll auch für KI und Software-Fehler gelten ...

Wer haftet wenn bei Online-Käufen der Hersteller nicht greifbar ist oder ein Produkt durch Upcycling verändert wird? Ein Entwurf passt die Regeln zur Produkthaftung nach ...

dpa.de, 11.09.25 12:15 Uhr