Thema: Bundesjustizministerium
Elternunterhalt, Einkommensgrenze
Eine Nahaufnahme eines Füllfederhalters, der ein juristisches Dokument unterschreibt, mit verschwommenen Gesetzbüchern im Hintergrund. - Foto: über boerse-global.de
Elternunterhalt: Einkommensgrenze soll von 100.000 Euro sinken
Bundesjustizministerium plant Änderungen bei Erbe, Vorsorgevollmacht und Elternunterhalt. Neue Regelungen schaffen Erleichterungen und Risiken.
boerse-global.de, 07.06.26 14:53 Uhr
Digitalisierung, Unternehmensrechts
Digitalisierung des Unternehmensrechts: Online-Gründungen ...
Das Bundesjustizministerium plant die digitale Gründung von Aktiengesellschaften und KGaAs zu ermöglichen um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Die neuen Regelungen könnten ...
boerse-global.de, 19.03.26 00:00 Uhr
Mietrecht, Bundesjustizministerium
Mietrecht II: Bundesjustizministerium will Mieterschutz ...
Das Bundesjustizministerium plant eine umfassende Mietrechtsreform mit einer Deckelung von Indexmieten auf 3 5 Prozent und einer Begrenzung der Kurzzeitvermietung auf sechs ...
boerse-global.de, 18.02.26 17:40 Uhr
Mietrecht, Bundesjustizministerium
Mietrecht II: Bundesjustizministerium will Mieter stärker ...
boerse-global.de, 17.02.26 08:48 Uhr
Mietrecht, Bundesregierung
Mietrecht II: Bundesregierung plant Deckelung von Indexmieten ...
Das Bundesjustizministerium plant eine umfassende Mietrechtsreform mit einer jährlichen Deckelung von Indexmieten auf 3 5 Prozent und neuen Transparenzregeln für möblierte ...
boerse-global.de, 12.02.26 04:00 Uhr
Indexmieten, Bundesjustizministerium
Indexmieten: Bundesjustizministerium plant Deckelung auf ...
Ein neuer Gesetzesentwurf sieht eine Obergrenze für Indexmieten und strengere Regeln für möbliertes Wohnen vor. Die Pläne werden von Mietern begrüßt während die Immobilienwirtschaft ...
boerse-global.de, 01.02.26 02:53 Uhr
Bundesjustizministerium, Führungszeugnis
Bundesjustizministerium will Führungszeugnis digitalisieren ...
Das Bundesjustizministerium plant Führungszeugnisse künftig digital per BundID auszustellen. Der Gesetzentwurf soll Wartezeiten verkürzen und die Verwaltung entlasten. ...
boerse-global.de, 19.01.26 10:04 Uhr
Bundesjustizministerium, Strafrecht
Bundesjustizministerium verschärft Strafrecht für Angriffe ...
Das Bundesjustizministerium will Strafen für Angriffe auf Amtsträger verdoppeln nachdem die Gewaltfälle um 70 Prozent gestiegen sind und digitale Bedrohungen zunehmen. ...
boerse-global.de, 31.12.25 06:32 Uhr
Produkthaftung, Bundesjustizministerium
Produkthaftung soll auch für KI und Software-Fehler gelten ...
Wer haftet wenn bei Online-Käufen der Hersteller nicht greifbar ist oder ein Produkt durch Upcycling verändert wird? Ein Entwurf passt die Regeln zur Produkthaftung nach ...
dpa.de, 11.09.25 12:15 Uhr
Justizministerium, Gesetz
Justizministerium legt Gesetz zur elektronischen Fußfessel ...
