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Thema: EuGH

BFH-Vorlage, EuGH

BFH-Vorlage V R 12 / 24: EuGH prüft Umsatzsteuer bei Klärschlammtrocknung

Industrielle Kläranlage mit großen Metalltanks und Rohrleitungssystemen bei Dämmerung. - Foto: über boerse-global.de

Der EuGH soll klären, wann technische Anlagen mit externem Personal eine feste Niederlassung und eigene Steuerschuld begründen.

boerse-global.de, 08.10.26 22:14 Uhr

Moderne Fassade eines Gerichtsgebäudes aus Glas und Beton unter blauem Himmel - Foto: über boerse-global.de

Kartellbußen, EuGH-Generalanwalt

Kartellbußen: EuGH-Generalanwalt will Regress gegen Geschäftsführer ...

Maciej Szpunar empfiehlt, den Rückgriff auf Geschäftsführer für Unternehmensbußen zu untersagen; das EuGH-Urteil steht noch aus.

boerse-global.de, 03.10.26 22:01 Uhr

Ein steriler, menschenleerer Krankenhausflur mit glänzendem Boden und geschlossenen Türen bei natürlichem Lichteinfall. - Foto: über boerse-global.de

EuGH, Diskriminierung

Überstundenzuschläge: EuGH soll Diskriminierung von Teilzeitkräften ...

Der 8. Senat ersuchte den EuGH um Klärung, ob tarifliche Zuschlagsschwellen Teilzeitkräfte benachteiligen.

boerse-global.de, 25.09.26 02:09 Uhr

Isolierte Fernwärmerohre in einer industriellen Außenanlage unter bewölktem Himmel. - Foto: über boerse-global.de

EuGH-Urteil, BGH-Dreijahreslösung

EuGH-Urteil: BGH-Dreijahreslösung bei Fernwärme-Rückforderungen ...

Verbraucher können unwirksame Fernwärme-Preiserhöhungen trotz verspäteten Widerspruchs zurückfordern; über den Einzelfall entscheidet das Kammergericht Berlin.

boerse-global.de, 24.09.26 18:30 Uhr

Eine robuste, einbruchhemmende Hauseingangstür mit sicherem Schließmechanismus in einer ruhigen Umgebung. - Foto: über boerse-global.de

BGH-Urteile, Haushaltsausnahme

BGH-Urteile: Haushaltsausnahme bei Videoüberwachung vor ...

Kameras ergänzen den Einbruchschutz, ersetzen ihn aber nicht. Zugleich sorgen DSGVO-Vorgaben, BGH-Verfahren und Gesichtserkennung für Debatten.

boerse-global.de, 22.09.26 02:01 Uhr

Ein leerer, modern gestalteter Gerichtssaal mit schlichten Holzbänken und einfallendem Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de

Beitragsservice-Versprechen, BGH

Beitragsservice-Versprechen: BGH klärt Haushaltsausnahme ...

Gerichte verlangen für DSGVO-Schadensersatz einen konkreten Nachteil. Der BGH legt Fragen zur Haushaltsausnahme dem EuGH vor.

boerse-global.de, 19.09.26 14:22 Uhr

Ein leerer, modern gestalteter Gerichtssaal mit hölzernen Sitzreihen und hellem Tageslichteinfall. - Foto: über boerse-global.de

Datenschutz, Bundesgerichtshof

Datenschutz: Bundesgerichtshof legt DSGVO-Ausnahme dem EuGH ...

Der BGH lässt zwei Verfahren zu privaten Chats und Videoaufnahmen ruhen, bis der EuGH die Reichweite der DSGVO-Ausnahme klärt.

boerse-global.de, 18.09.26 23:51 Uhr

Ein minimalistischer, leerer Gerichtssaal mit polierten Holzbänken und einfallendem Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de

Datenschutz, BGH

Datenschutz: BGH legt KI-Trainings-Regeln dem EuGH vor

Der Bundesgerichtshof lässt zwei Datenschutzverfahren ruhen und bittet den EuGH um Leitlinien zu privaten Chats, Kamerabildern und DSGVO-Ausnahmen.

boerse-global.de, 18.09.26 20:51 Uhr

Ein Reisebus auf einer leeren Landstraße in einer nebligen Landschaft. - Foto: über boerse-global.de

EuGH-Urteil, Ausflugsfahrten

EuGH-Urteil: Ausflugsfahrten unterliegen Margenbesteuerung ...

Der EuGH ordnet Verkaufsfahrten auch bei Verlusten der Margenbesteuerung zu und schließt Vorsteuerabzug sowie Erstattungen aus.

boerse-global.de, 18.09.26 10:48 Uhr

Ein leerer, sonnendurchfluteter Gerichtssaal mit modernen Holzoberflächen und ruhiger Atmosphäre. - Foto: über boerse-global.de

BGH, DSGVO-Haushaltsausnahme

BGH legt DSGVO-Haushaltsausnahme vor EuGH: Private Daten ...

Der BGH befragt den EuGH zur Nutzung privater Nachrichten und Aufnahmen. Das Urteil könnte interne Ermittlungen und Compliance verändern.

boerse-global.de, 17.09.26 22:31 Uhr

ROUNDUP, EuGH

EuGH stärkt Verbraucher bei Energiepreiserhöhungen

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen rechtswidrige Preiserhöhungen in Energieverträgen nach EU-Recht nach einer bestimmten Zeit ...

dpa.de, 24.09.26 17:11 Uhr

EuGH, Verbraucher

EuGH stärkt Verbraucher bei Energiepreiserhöhungen

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen rechtswidrige Preiserhöhungen in Energieverträgen nach EU-Recht nach einer bestimmten Zeit ...

dpa.de, 24.09.26 14:09 Uhr

ROUNDUP, EuGH

EuGH stärkt Verbraucherrechte im Streit um Vodafone-AGBs

Der Telekommunikationsanbieter Vodafone GB00BH4HKS39 hat im Streit um eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem ...

dpa.de, 10.09.26 14:58 Uhr

EuGH, Verbraucherrechte

EuGH stärkt Verbraucherrechte im Streit um Vodafone-AGBs

Der Telekommunikationsanbieter Vodafone GB00BH4HKS39 hat im Streit um eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem ...

dpa.de, 10.09.26 12:06 Uhr

ROUNDUP, EuGH

EuGH stärkt Ikea gegen rechte Partei aus Belgien

LUXEMBURG - Ikea als Name und montagefertige politische Vorschläge: So präsentierte eine extrem rechte belgische Partei ihren Plan für ...

dpa.de, 08.09.26 14:33 Uhr

ROUNDUP, EuGH

EuGH stärkt Ikea gegen rechte Partei aus Belgien

Ikea als Name und montagefertige politische Vorschläge: So präsentierte eine extrem rechte belgische Partei ihren Plan für eine Einwanderungsreform. ...

dpa.de, 08.09.26 11:18 Uhr

Thema: EuGH

Der EuGH soll klären, wann technische Anlagen mit externem Personal eine feste Niederlassung und eigene Steuerschuld begründen.

Maciej Szpunar empfiehlt, den Rückgriff auf Geschäftsführer für Unternehmensbußen zu untersagen; das EuGH-Urteil steht noch aus.

Der 8. Senat ersuchte den EuGH um Klärung, ob tarifliche Zuschlagsschwellen Teilzeitkräfte benachteiligen.

Verbraucher können unwirksame Fernwärme-Preiserhöhungen trotz verspäteten Widerspruchs zurückfordern; über den Einzelfall entscheidet das Kammergericht Berlin.

Kameras ergänzen den Einbruchschutz, ersetzen ihn aber nicht. Zugleich sorgen DSGVO-Vorgaben, BGH-Verfahren und Gesichtserkennung für Debatten.

Gerichte verlangen für DSGVO-Schadensersatz einen konkreten Nachteil. Der BGH legt Fragen zur Haushaltsausnahme dem EuGH vor.

Der BGH lässt zwei Verfahren zu privaten Chats und Videoaufnahmen ruhen, bis der EuGH die Reichweite der DSGVO-Ausnahme klärt.

Der Bundesgerichtshof lässt zwei Datenschutzverfahren ruhen und bittet den EuGH um Leitlinien zu privaten Chats, Kamerabildern und DSGVO-Ausnahmen.

Der EuGH ordnet Verkaufsfahrten auch bei Verlusten der Margenbesteuerung zu und schließt Vorsteuerabzug sowie Erstattungen aus.

Der BGH befragt den EuGH zur Nutzung privater Nachrichten und Aufnahmen. Das Urteil könnte interne Ermittlungen und Compliance verändern.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen rechtswidrige Preiserhöhungen in Energieverträgen nach EU-Recht nach einer bestimmten Zeit ...

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen rechtswidrige Preiserhöhungen in Energieverträgen nach EU-Recht nach einer bestimmten Zeit ...

Der Telekommunikationsanbieter Vodafone GB00BH4HKS39 hat im Streit um eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem ...

Der Telekommunikationsanbieter Vodafone GB00BH4HKS39 hat im Streit um eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem ...

LUXEMBURG - Ikea als Name und montagefertige politische Vorschläge: So präsentierte eine extrem rechte belgische Partei ihren Plan für ...

Ikea als Name und montagefertige politische Vorschläge: So präsentierte eine extrem rechte belgische Partei ihren Plan für eine Einwanderungsreform. ...

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