EuGH, Parallelimporten

EuGH zu Parallelimporten: Arzneimittel mĂŒssen auf Deutsch gekennzeichnet sein

Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 17:09 Uhr | Redaktion boerse-global.de
EU-Urteil verlangt grundsÀtzlich Landessprache auf Importarzneien; das BSG gibt rabattierten PrÀparaten Vorrang vor dem Original.
Leeres, steriles Lagerregal in einem pharmazeutischen Betrieb mit neutraler Beleuchtung. Illustration mit AI erstellt.

Die europĂ€ische und deutsche Rechtsprechung zieht die rechtlichen Leitplanken fĂŒr den Umgang mit importierten Arzneimitteln enger. Mit einem Urteil vom 19. November 2026 stellte der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-354/25 klar, dass die Etikettierungsrichtlinien der EuropĂ€ischen Union fĂŒr Humanarzneimittel uneingeschrĂ€nkt auch fĂŒr Parallelimporte gelten. Dies schließt die Pflicht zu Angaben in der jeweiligen Amtssprache des Vermarktungsmitgliedstaats ein, was fĂŒr den deutschen Markt eine Kennzeichnung in deutscher Sprache bedeutet.

EuGH definiert Rahmen fĂŒr Ausnahmen bei der Kennzeichnung

Ausgangspunkt des europĂ€ischen Verfahrens war ein Rechtsstreit, in dem der Inhaber der deutschen Marktzulassung zunĂ€chst in zwei Instanzen vor den Verwaltungsgerichten Köln und MĂŒnster unterlegen war, ehe das Bundesverwaltungsgericht die Fragen dem EuGH vorlegte.

Der Gerichtshof stellte fest, dass eine Ausnahme von den strengen Etikettierungspflichten grundsĂ€tzlich möglich ist. Dies gilt allerdings nur dann, wenn das PrĂ€parat nicht zur direkten Abgabe an Patientinnen und Patienten bestimmt ist, sondern ausschließlich im Beisein von Ärztinnen, Ärzten oder geschultem Gesundheitspersonal verabreicht wird. Die bloße Einstufung als rezeptpflichtiges Medikament reicht fĂŒr eine solche Befreiung nicht aus.

Zudem bejahte der Gerichtshof die unmittelbare Wirkung der entsprechenden unionsrechtlichen Bestimmung. Die zustĂ€ndigen Behörden sind demnach befugt, AusnahmeantrĂ€ge zu prĂŒfen und zu bewilligen, selbst wenn das nationale Recht derartige Ausnahmen nicht ausdrĂŒcklich vorsieht. Damit wich der EuGH von den SchlussantrĂ€gen des Generalanwalts Maciej Szpunar vom 11. Juni 2026 ab, der sich gegen eine unmittelbare Wirkung der Norm ausgesprochen hatte. Ein automatischer Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung besteht fĂŒr Pharmaunternehmen laut dem Urteil jedoch nicht.

Bundessozialgericht stÀrkt Vorrang rabattierter Importe

Flankiert wird die europĂ€ische Entscheidung durch eine richtungsweisende Rechtsprechung auf nationaler Ebene. Bereits am 12. November 2026 fĂ€llte das Bundessozialgericht (BSG) Urteile zur Abgabe von Importarzneimitteln in Apotheken (Az. B 3 KR 14/25 R und B 3 KR 15/25 R). Das Gericht bestĂ€tigte die RechtmĂ€ĂŸigkeit einer Retaxation der AOK Sachsen-Anhalt gegen eine Apothekerin in Höhe von 5172,03 Euro.

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Die Apothekerin hatte im Jahr 2019 anstelle eines rabattierten Importarzneimittels das OriginalprĂ€parat abgegeben, versehen mit einem Aut-idem-Kreuz, dem Ă€rztlichen Vermerk „kein Reimport" sowie einem Sonderkennzeichen fĂŒr pharmazeutische Bedenken.

Nachdem das Sozialgericht Magdeburg die Klage der Apothekerin abgewiesen hatte (Az. S 17 KR 32/21), gab das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ihr zunÀchst recht und verurteilte die Krankenkasse zur Zahlung von 5172,03 Euro nebst Zinsen (Az. L 6 KR 35/23). Das BSG hob diese Entscheidung auf die Revision der Krankenkasse jedoch auf.

Nach Auffassung des BSG hat der rabattierte Import stets Vorrang vor dem OriginalprÀparat. Da Original und Import chemisch-pharmakologisch identisch seien, greife dieser Vorrang auch dann, wenn ein Àrztlicher Ausschlussvermerk oder dokumentierte pharmazeutische Bedenken vorliegen.

Konsequenzen fĂŒr die Praxis in Apotheken

Aus den Entscheidungen des Bundessozialgerichts ergeben sich unmittelbare Folgen fĂŒr die Abgabepraxis. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) folgert aus den Urteilen, dass bei Reimporten und parallel vertriebenen Arzneimitteln keine pharmazeutischen Bedenken mehr geltend gemacht werden sollten.

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Bei Parallelimporten ist die Rechtslage laut DAV noch nicht abschließend geklĂ€rt — das Retaxationsrisiko bleibt erheblich. Statt im Ernstfall zu diskutieren, prĂŒfen Sie Ihre Abgabepraxis vorab: Die Checkliste Retaxationsschutz fĂŒhrt Sie durch die kritischen Punkte bei Reimport, Aut-idem und Kennzeichnung. Checkliste Retaxationsschutz jetzt abrufen

Bestehen Patientinnen oder Patienten dennoch auf das OriginalprĂ€parat, bleibe nur der Weg ĂŒber eine Kostenerstattung, bei der die Versicherten die Mehrkosten selbst tragen mĂŒssen. Bei Parallelimporten sieht der DAV die Rechtslage zwar als noch nicht abschließend geklĂ€rt an, warnt jedoch vor einem erheblichen finanziellen Retaxationsrisiko fĂŒr die Apotheken.

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