Thema: EuGH-Generalanwalt

Kartellbußen, EuGH-Generalanwalt

Kartellbußen: EuGH-Generalanwalt will Regress gegen GeschĂ€ftsfĂŒhrer verbieten

Moderne Fassade eines GerichtsgebĂ€udes aus Glas und Beton unter blauem Himmel - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Moderne Fassade eines GerichtsgebĂ€udes aus Glas und Beton unter blauem Himmel - Foto: ĂŒber boerse-global.de

Maciej Szpunar empfiehlt, den RĂŒckgriff auf GeschĂ€ftsfĂŒhrer fĂŒr Unternehmensbußen zu untersagen; das EuGH-Urteil steht noch aus.

boerse-global.de, 03.10.26 22:01 Uhr
Ein steriler, menschenleerer Krankenhausflur mit glĂ€nzendem Boden und geschlossenen TĂŒren bei natĂŒrlichem Lichteinfall. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Ein steriler, menschenleerer Krankenhausflur mit glĂ€nzendem Boden und geschlossenen TĂŒren bei natĂŒrlichem Lichteinfall. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
EuGH, Diskriminierung

ÜberstundenzuschlĂ€ge: EuGH soll Diskriminierung von TeilzeitkrĂ€ften ...

Der 8. Senat ersuchte den EuGH um KlÀrung, ob tarifliche Zuschlagsschwellen TeilzeitkrÀfte benachteiligen.

boerse-global.de, 25.09.26 02:09 Uhr
Isolierte FernwĂ€rmerohre in einer industriellen Außenanlage unter bewölktem Himmel. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Isolierte FernwĂ€rmerohre in einer industriellen Außenanlage unter bewölktem Himmel. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
EuGH-Urteil, BGH-Dreijahreslösung

EuGH-Urteil: BGH-Dreijahreslösung bei FernwĂ€rme-RĂŒckforderungen ...

Verbraucher können unwirksame FernwĂ€rme-Preiserhöhungen trotz verspĂ€teten Widerspruchs zurĂŒckfordern; ĂŒber den Einzelfall entscheidet das Kammergericht Berlin.

boerse-global.de, 24.09.26 18:30 Uhr
Eine robuste, einbruchhemmende HauseingangstĂŒr mit sicherem Schließmechanismus in einer ruhigen Umgebung. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Eine robuste, einbruchhemmende HauseingangstĂŒr mit sicherem Schließmechanismus in einer ruhigen Umgebung. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
BGH-Urteile, Haushaltsausnahme

BGH-Urteile: Haushaltsausnahme bei VideoĂŒberwachung vor ...

Kameras ergĂ€nzen den Einbruchschutz, ersetzen ihn aber nicht. Zugleich sorgen DSGVO-Vorgaben, BGH-Verfahren und Gesichtserkennung fĂŒr Debatten.

boerse-global.de, 22.09.26 02:01 Uhr
Ein leerer, modern gestalteter Gerichtssaal mit schlichten HolzbĂ€nken und einfallendem Tageslicht. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Ein leerer, modern gestalteter Gerichtssaal mit schlichten HolzbĂ€nken und einfallendem Tageslicht. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Beitragsservice-Versprechen, BGH

Beitragsservice-Versprechen: BGH klÀrt Haushaltsausnahme ...

Gerichte verlangen fĂŒr DSGVO-Schadensersatz einen konkreten Nachteil. Der BGH legt Fragen zur Haushaltsausnahme dem EuGH vor.

boerse-global.de, 19.09.26 14:22 Uhr
Ein leerer, modern gestalteter Gerichtssaal mit hölzernen Sitzreihen und hellem Tageslichteinfall. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Ein leerer, modern gestalteter Gerichtssaal mit hölzernen Sitzreihen und hellem Tageslichteinfall. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Datenschutz, Bundesgerichtshof

Datenschutz: Bundesgerichtshof legt DSGVO-Ausnahme dem EuGH ...

Der BGH lÀsst zwei Verfahren zu privaten Chats und Videoaufnahmen ruhen, bis der EuGH die Reichweite der DSGVO-Ausnahme klÀrt.

boerse-global.de, 18.09.26 23:51 Uhr
Ein minimalistischer, leerer Gerichtssaal mit polierten HolzbĂ€nken und einfallendem Tageslicht. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Ein minimalistischer, leerer Gerichtssaal mit polierten HolzbĂ€nken und einfallendem Tageslicht. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Datenschutz, BGH

Datenschutz: BGH legt KI-Trainings-Regeln dem EuGH vor

Der Bundesgerichtshof lÀsst zwei Datenschutzverfahren ruhen und bittet den EuGH um Leitlinien zu privaten Chats, Kamerabildern und DSGVO-Ausnahmen.

boerse-global.de, 18.09.26 20:51 Uhr
Ein Reisebus auf einer leeren Landstraße in einer nebligen Landschaft. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Ein Reisebus auf einer leeren Landstraße in einer nebligen Landschaft. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
EuGH-Urteil, Ausflugsfahrten

EuGH-Urteil: Ausflugsfahrten unterliegen Margenbesteuerung ...

Der EuGH ordnet Verkaufsfahrten auch bei Verlusten der Margenbesteuerung zu und schließt Vorsteuerabzug sowie Erstattungen aus.

boerse-global.de, 18.09.26 10:48 Uhr
Ein leerer, sonnendurchfluteter Gerichtssaal mit modernen HolzoberflĂ€chen und ruhiger AtmosphĂ€re. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Ein leerer, sonnendurchfluteter Gerichtssaal mit modernen HolzoberflĂ€chen und ruhiger AtmosphĂ€re. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
BGH, DSGVO-Haushaltsausnahme

BGH legt DSGVO-Haushaltsausnahme vor EuGH: Private Daten ...

Der BGH befragt den EuGH zur Nutzung privater Nachrichten und Aufnahmen. Das Urteil könnte interne Ermittlungen und Compliance verÀndern.

boerse-global.de, 17.09.26 22:31 Uhr
Ein leerer, minimalistischer Richtertisch in einem hellen, ruhigen Gerichtssaal mit einfallendem Tageslicht. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Ein leerer, minimalistischer Richtertisch in einem hellen, ruhigen Gerichtssaal mit einfallendem Tageslicht. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Datenschutz, BGH

Datenschutz: BGH legt Chatnachrichten-Streit dem EuGH vor ...

Der BGH pausiert zwei Verfahren zu privaten Chat- und Videoaufnahmen, bis der EuGH Reichweite und Grundrechtsfragen der DSGVO klÀrt.

boerse-global.de, 17.09.26 19:30 Uhr