Thema: Gesetzgebung

Sozialleistungen, Haftbefehle

Sozialleistungen: 170.667 offene Haftbefehle gefährden Rechtsstaat

Modernes Verwaltungsgebäude in der Dämmerung mit beleuchteten Fenstern. - Foto: über boerse-global.de
Modernes Verwaltungsgebäude in der Dämmerung mit beleuchteten Fenstern. - Foto: über boerse-global.de

170.667 offene Haftbefehle stehen einem geplanten Leistungsausschluss gegenüber. Die Bundesregierung will die Gesetzgebung bis Ende 2026 umsetzen.

boerse-global.de, 01.09.26 15:30 Uhr
Eine Person betrachtet in einem modernen Büro Unterlagen und Dokumente zur Personalplanung. - Foto: über boerse-global.de
Eine Person betrachtet in einem modernen Büro Unterlagen und Dokumente zur Personalplanung. - Foto: über boerse-global.de
Entgelttransparenz, Deutschland

Entgelttransparenz: Deutschland hinkt bei EU-Richtlinie ...

Während Polen die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz bereits umsetzt fehlt in Deutschland noch die nationale Gesetzgebung. Die neuen Regeln sollen das Lohngefälle verringern. ...

boerse-global.de, 16.08.26 01:09 Uhr
Stapel von Gesetzestexten auf einem Konferenztisch vor dem Hintergrund eines modernen Parlamentssaals. - Foto: über boerse-global.de
Stapel von Gesetzestexten auf einem Konferenztisch vor dem Hintergrund eines modernen Parlamentssaals. - Foto: über boerse-global.de
Gesetzgebung, Bundesrat

Gesetzgebung: Bundesrat kritisiert Hauruck-Verfahren bei ...

Der Bundesratspräsident beklagt überhastete Verfahren und mangelnde Beteiligung der Länder. Kritik an Gesundheitspaket, Rentenplänen und Vergabepraxis wächst.

boerse-global.de, 07.08.26 09:30 Uhr
Ein modernes autonomes Fahrzeug fährt bei Dämmerung durch eine belebte Stadtstraße, symbolisiert die Verbindung von Technik und Arbeit. - Foto: über boerse-global.de
Ein modernes autonomes Fahrzeug fährt bei Dämmerung durch eine belebte Stadtstraße, symbolisiert die Verbindung von Technik und Arbeit. - Foto: über boerse-global.de
Uber, Milliarden

Uber investiert 10 Milliarden in Robotaxis: 30+ Partner ...

Uber treibt mit über zehn Milliarden Euro die Robotaxi-Entwicklung voran bremst aber die Gesetzgebung in Washington und setzt auf ein Hybridmodell mit menschlichen Fahrern. ...

boerse-global.de, 02.08.26 08:40 Uhr
Modernes Regierungsgebäude in Berlin bei Dämmerung als Symbol für politische Debatten um Wirtschaft und Steuern. - Foto: über boerse-global.de
Modernes Regierungsgebäude in Berlin bei Dämmerung als Symbol für politische Debatten um Wirtschaft und Steuern. - Foto: über boerse-global.de
Frühstartrente, Staat

Frühstartrente: Staat zahlt 10 Euro monatlich für Kinder ...

Arbeitgeber und BDI drängen auf zügige Gesetzgebung. Steuerstreit und Frühstartrente belasten die Koalitionsverhandlungen.

boerse-global.de, 25.07.26 01:30 Uhr
Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin bei neutraler Ausleuchtung. - Foto: über boerse-global.de
Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin bei neutraler Ausleuchtung. - Foto: über boerse-global.de
Bundesverfassungsgericht, Zeitlimits

Bundesverfassungsgericht: Keine Zeitlimits für Gesetzgebung ...

Karlsruhe sieht kein allgemeines Tempolimit für Gesetzgebungsprozesse. Die Abgeordnetenrechte bleiben gewahrt, urteilen die Richter.

boerse-global.de, 24.07.26 13:40 Uhr
Leuchtendes digitales Euro-Symbol auf verschwommenem Hintergrund einer modernen deutschen Stadt, Symbol für digitales Währungsbewusstsein. - Foto: über boerse-global.de
Leuchtendes digitales Euro-Symbol auf verschwommenem Hintergrund einer modernen deutschen Stadt, Symbol für digitales Währungsbewusstsein. - Foto: über boerse-global.de
Digitaler, Euro

Digitaler Euro: Nur 8% der Deutschen verstehen ihn wirklich ...

Bitkom-Umfrage zeigt: Nur acht Prozent der Deutschen können den digitalen Euro erklären. Die EU treibt die Gesetzgebung dennoch voran.

boerse-global.de, 14.07.26 03:31 Uhr
Bezirksgericht Mürzzuschlag - Foto: ethos.at über pressetext.de
Bezirksgericht Mürzzuschlag - Foto: ethos.at über pressetext.de
Gesetzgebung, Rechtsphilosophie

Zwangsgebühr ORF: Einspruch

Mürzzuschlag - Nachdem die ORF Beitrags Service GmbH bislang keinen Erfolg bei der Eintreibung ihrer Vorschreibungen hatte bemüht sie mittlerweile (sehr effizient) die Fries ...

pressetext.de, 30.06.26 09:05 Uhr
A stylized human hand reaching towards a glowing, abstract digital interface with code and musical notes, symbolizing AI content detection. - Foto: über boerse-global.de
A stylized human hand reaching towards a glowing, abstract digital interface with code and musical notes, symbolizing AI content detection. - Foto: über boerse-global.de
KI-Gesetzgebung, US-Senat

KI-Gesetzgebung: US-Senat verabschiedet NO FAKES Act heute ...

US-Senat und EU-Kommission verschärfen Regeln für KI-Inhalte, während Detektionssoftware oft unzuverlässig bleibt.

boerse-global.de, 18.06.26 13:17 Uhr
Mirrored iShares Gold Trust: Mai 2026 entscheidend für Regulierung - Foto: über boerse-global.de
Mirrored iShares Gold Trust: Mai 2026 entscheidend für Regulierung - Foto: über boerse-global.de
Mirrored, Gold

Mirrored iShares Gold Trust: Mai 2026 entscheidend für ...

Die US-Gesetzgebung im Mai 2026 bestimmt, ob der synthetische Gold-Token mIAU als Wertpapier oder Rohstoff eingestuft wird.

boerse-global.de, 06.05.26 06:24 Uhr