SPD will Wohnungsbau mit Bundesgesellschaft revolutionieren ...

Die Bundesregierung will eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen um die Baukrise zu bekämpfen. Das Vorhaben erfordert jedoch eine Grundgesetzänderung und stößt ...

mkk-Petition fordert Grundgesetzänderung für psychische ...

Eine Betriebskrankenkasse fordert die Verankerung des Rechts auf mentale Gesundheit in der Verfassung, um das Gesundheitssystem stärker auf Prävention auszurichten.

SPD will Mietendeckel per Grundgesetz-Änderung ermöglichen ...

Die Berliner SPD fordert eine Grundgesetzänderung um Ländern eigene Mietendeckel zu erlauben. Der Vorstoß stößt auf scharfe Kritik von Koalition und Wirtschaft während ...

Bericht: Merz bereitete Grundgesetzänderung schon vor Wahl ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt.

Queer-Beauftragte der Bundesregierung will Grundgesetzänderung ...

Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), will sich in ihrem Amt für eine Verfassungsänderung einsetzen.

Bundespräsident unterzeichnet Grundgesetzänderung für ...

Das Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und die Infrastruktur hat auch die letzte Hürde genommen.

Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat unterzeichnete der Bundespräsident ...

Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket ...

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs ...