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Thema: Grundgesetzes

Grundgesetzes, Merz

Artikel 15 des Grundgesetzes: Merz hält bundesweites Verbot für sinnvoll

Ein minimalistisches, modernes Wohngebäude in einer ruhigen städtischen Umgebung bei bewölktem Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Ein minimalistisches, modernes Wohngebäude in einer ruhigen städtischen Umgebung bei bewölktem Himmel. - Foto: über boerse-global.de

Der Kanzler unterstützt eine bundesweite Regelung, während juristische Bedenken und Berlins Koalitionsgespräche die Vergesellschaftungspläne prägen.

boerse-global.de, heute 11:09 Uhr
Das Gebäude des Deutschen Bundestages unter blauem Himmel, Fokus auf die Architektur des Reichstagsgebäudes. - Foto: über boerse-global.de
Das Gebäude des Deutschen Bundestages unter blauem Himmel, Fokus auf die Architektur des Reichstagsgebäudes. - Foto: über boerse-global.de
Grundgesetz-Streit, Schutz

Grundgesetz-Streit: Frei lehnt Schutz sexueller Identität ...

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei lehnt eine Ergänzung des Grundgesetzes um sexuelle Identität ab. Er sieht keinen zusätzlichen Schutzbedarf und stößt auf parteiinterne ...

boerse-global.de, 10.08.26 03:03 Uhr
Deutsche Bundesbank (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Deutsche Bundesbank (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesbank, Bedenken

Bundesbank äußert Bedenken zu Schuldenpaket

Die Änderung des Grundgesetzes für neue Kredite in Milliardenhöhe stößt auf Vorbehalte in der Bundesbank.

dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.25 18:42 Uhr
Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Schuldenbremsereform, Spielräume

Schuldenbremsereform schafft neue Spielräume im regulären ...

Die geplante Änderung des Grundgesetzes mit der die Vorgaben der Schuldenbremse gelockert werden sollen verschafft der künftigen Regierung in diesem Jahr einen zusätzlichen ...

dts-nachrichtenagentur.de, 17.03.25 15:48 Uhr
Ohne Zustimmung aus Bayern wird es knapp für das Finanzpaket im Bundestag. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Ohne Zustimmung aus Bayern wird es knapp für das Finanzpaket im Bundestag. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Grüne, Finanzpläne

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen ...

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie ...

dpa.de, 10.03.25 14:47 Uhr
Rathaus (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Rathaus (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Kabinett, Entwurf

Kabinett bringt Entwurf zu kommunalen Altschulden auf den ...

Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den kommunalen Altschulden beschlossen.

dts-nachrichtenagentur.de, 24.01.25 14:50 Uhr
Schuldenuhr (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Schuldenuhr (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Umfrage, Bürger

Umfrage: Bürger sehen Schuldenbremse zunehmend kritischer ...

Die öffentliche Debatte um die Schuldenbremse des Grundgesetzes zeigt Wirkung.

dts-nachrichtenagentur.de, 03.12.24 00:01 Uhr
Ballweg wollte eine halbe Million Euro für eigene Zwecke benutzen, sagt die Staatsanwaltschaft. - Foto: Marijan Murat/dpa
Ballweg wollte eine halbe Million Euro für eigene Zwecke benutzen, sagt die Staatsanwaltschaft. - Foto: Marijan Murat/dpa
Ballweg, Geld

Ballweg, das Geld und die Freiheit

«Querdenken»-Initiator Ballweg verkaufte sich in der Pandemie als Hüter des Grundgesetzes. Nun wird ihm selbst Rechtsbruch vorgeworfen. Dabei geht es nicht um Freiheit ...

dpa.de, 02.10.24 15:09 Uhr
Roman Poseck (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Roman Poseck (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Hessens, Innenminister

Hessens Innenminister will wirkliche Trendumkehr in Asylpolitik ...

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus.

dts-nachrichtenagentur.de, 03.09.24 14:31 Uhr
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft zum Einsatz für Demokratie und zur Verteidigung des Grundgesetzes auf. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft zum Einsatz für Demokratie und zur Verteidigung des Grundgesetzes auf. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Steinmeier, Prominenz

Steinmeier sieht «härtere Jahre» kommen

Mehr politische Prominenz geht kaum: Zur Feier des Grundgesetzes versammelt sich die Spitze des Staates. Der Bundespräsident beschwört das Zusammenstehen der Demokraten. ...

dpa.de, 23.05.24 13:08 Uhr