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Rassistische, Aussagen

Rassistische Aussagen: Gerichte stoppen sofortige Entlassungen

Ein Richterhammer liegt auf juristischen Dokumenten, im unscharfen Hintergrund sind Personen angedeutet. - Foto: über boerse-global.de
Ein Richterhammer liegt auf juristischen Dokumenten, im unscharfen Hintergrund sind Personen angedeutet. - Foto: über boerse-global.de

Mehrere Urteile betonen: Auch bei verfassungsfeindlichen Aussagen ist eine sofortige Entlassung nicht immer rechtmäßig.

boerse-global.de, 13.06.26 00:18 Uhr
«Ich bin Polin, soll ich gehen ??? Ihr macht dann meine Arbeit»:
Eine Frau während einer Mahnwache gegen rechts in Kampen. - Foto: Lea Sarah Albert/dpa
«Ich bin Polin, soll ich gehen ??? Ihr macht dann meine Arbeit»: Eine Frau während einer Mahnwache gegen rechts in Kampen. - Foto: Lea Sarah Albert/dpa
Bildungsministerin Karin Prien: «Allen Schülerinnen und Schülern muss klar sein, dass es kein Scherz ist, solche Parolen zu singen.» - Foto: Christoph Soeder/dpa
Bildungsministerin Karin Prien: «Allen Schülerinnen und Schülern muss klar sein, dass es kein Scherz ist, solche Parolen zu singen.» - Foto: Christoph Soeder/dpa
Bundespolizeidirektion München: Körperverletzung und Beleidigung am Ostbahnhof / Rassistische Beleidigungen gegen Restaurantbesucher - Foto: presseportal.de
Bundespolizeidirektion München: Körperverletzung und Beleidigung am Ostbahnhof / Rassistische Beleidigungen gegen Restaurantbesucher - Foto: presseportal.de