Thema: Recht

Mietendeckel, Wohnungspolitik

Bundesweiter Mietendeckel: Linke präsentiert rechtswissenschaftliches Gutachten

Rechtsgutachten zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels am 27.08.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Rechtsgutachten zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels am 27.08.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur

Ein aktuelles Gutachten im Auftrag der Linksfraktion kommt zu dem Schluss: Der Vorschlag für einen Mietendeckel auf Bundesebene ist grundgesetzkonform. Die Linke sieht sich damit in ihrer Initiative für ...

dts-nachrichtenagentur.de, 27.08.26 11:50 Uhr
Ein moderner Stielstaubsauger steht in einem hellen, aufgeräumten Wohnzimmer auf einem Holzboden. - Foto: über boerse-global.de
Ein moderner Stielstaubsauger steht in einem hellen, aufgeräumten Wohnzimmer auf einem Holzboden. - Foto: über boerse-global.de
Recht, Reparatur

Recht auf Reparatur: Hersteller müssen ab Juli Ersatzteile ...

Aldi Nord offeriert ab 24. August den kabelgebundenen Ambiano-Stielsauger für 29,99 Euro. Das Gerät konkurriert preislich mit etablierten Marken.

boerse-global.de, 22.08.26 10:18 Uhr
Nahaufnahme einer Person, die ein modernes Smartphone in einem minimalistischen Büro hält. - Foto: über boerse-global.de
Nahaufnahme einer Person, die ein modernes Smartphone in einem minimalistischen Büro hält. - Foto: über boerse-global.de
Recht, Reparatur

Recht auf Reparatur: Neue Regeln für Elektronikgeräte ...

Digitale Speicherverwaltung wird komplexer: WhatsApp-Tools, Cloud-Optimierung und neue Kompressionstechniken wie Honor MagicOS 11 sollen Abhilfe schaffen.

boerse-global.de, 20.08.26 23:39 Uhr
Ein professioneller Mitarbeiter in einem modernen Büro sitzt an einem Konferenztisch und arbeitet konzentriert an digitalen Geräten. - Foto: über boerse-global.de
Ein professioneller Mitarbeiter in einem modernen Büro sitzt an einem Konferenztisch und arbeitet konzentriert an digitalen Geräten. - Foto: über boerse-global.de
KI-Ermittlungen, BAG

KI-Ermittlungen: BAG präzisiert Auskunftsrechte von Arbeitnehmern ...

KI beschleunigt interne Ermittlungen, doch Governance und Recht hinken hinterher. Das BAG grenzt Auskunftsansprüche ein.

boerse-global.de, 19.08.26 18:39 Uhr
Die US-Regierung will die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, auf die Sanktionsliste setzen. - Foto: Koen Van Weel/ANP Pool via AP/dpa
Die US-Regierung will die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, auf die Sanktionsliste setzen. - Foto: Koen Van Weel/ANP Pool via AP/dpa
USA, Niederlande

US-Sanktionen gegen Präsidentin des Strafgerichtshofs

Die US-Regierung erhöht mit Sanktionen den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof - diesmal auch gegen die Präsidentin. Es ist nicht die erste Maßnahme dieser Art. ...

dpa.de, 18.08.26 21:10 Uhr
Ein Smartphone auf einem modernen Schreibtisch im Büro, das die Nutzung privater Geräte für berufliche Zwecke symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Ein Smartphone auf einem modernen Schreibtisch im Büro, das die Nutzung privater Geräte für berufliche Zwecke symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
BYOD-Recht, Regeln

BYOD-Recht aktualisiert: Neue Regeln für private Arbeitsgeräte ...

Microsoft führt private und geschäftliche Copilot-Anwendungen zusammen. Neue Sicherheitsempfehlungen und Intune-Schulungen adressieren die wachsenden BYOD-Anforderungen. ...

boerse-global.de, 16.08.26 00:39 Uhr
Ein Schreibtisch in einem modernen Büro mit einem Notizbuch und Stift, symbolisch für arbeitsrechtliche Verhandlungen. - Foto: über boerse-global.de
Ein Schreibtisch in einem modernen Büro mit einem Notizbuch und Stift, symbolisch für arbeitsrechtliche Verhandlungen. - Foto: über boerse-global.de
Betriebsrat-Recht, ArbG

Betriebsrat-Recht: ArbG Saarland klärt Grenzen vorbereitender ...

Das Arbeitsgericht Saarland präzisiert die Zulässigkeit vorbereitender Maßnahmen während laufender Interessenausgleichsverhandlungen. Betriebsräte können nur bei unumkehrbaren ...

boerse-global.de, 15.08.26 02:39 Uhr
Helle, moderne Produktionshalle in der Glasindustrie mit Tageslicht und industriellen Maschinen im Hintergrund. - Foto: über boerse-global.de
Helle, moderne Produktionshalle in der Glasindustrie mit Tageslicht und industriellen Maschinen im Hintergrund. - Foto: über boerse-global.de
Tarifvertrag, Stunde

Tarifvertrag ab 10. August: Eine Stunde Betreuungszeit für ...

Ab 10. August 2026 gilt im XXIII. Bundestarifvertrag ein neues Recht auf bezahlte Abwesenheit zur Säuglingsbetreuung. Die Branchen reagieren damit auf den Wunsch nach besserer ...

boerse-global.de, 11.08.26 09:30 Uhr
Neuer Anlauf für US-Präsident Trump: Er will das US-Geburtsrecht einschränken. (Archivfoto) - Foto: Rod Lamkey/FR172078 AP/AP/dpa
Neuer Anlauf für US-Präsident Trump: Er will das US-Geburtsrecht einschränken. (Archivfoto) - Foto: Rod Lamkey/FR172078 AP/AP/dpa
USA, Regierung

Trump: Neuer Anlauf für Beschränkung von US-Geburtsrecht ...

Wer in den USA geboren wird bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte diese Praxis zu Fall zu bringen – und scheiterte. Das hält ihn aber nicht ab es ...

dpa.de, 07.08.26 00:46 Uhr
Ein moderner Büroarbeitsplatz mit digitaler Datenvisualisierung, die den Einsatz von Künstlicher Intelligenz symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Ein moderner Büroarbeitsplatz mit digitaler Datenvisualisierung, die den Einsatz von Künstlicher Intelligenz symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
KI-Kündigungen, Rechtliche

KI-Kündigungen: Rechtliche Grenzen nach Meta-Klage schärfen ...

US-Klage gegen Meta rückt KI-Kündigungen in den Fokus. EU-Recht setzt enge Grenzen für automatisierte Personalentscheidungen.

boerse-global.de, 05.08.26 11:09 Uhr